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Stadt Mannheim
Mannheimer SPD-Abgeordnete Weirauch und Fulst-Blei begrüßen VGH-Entscheidung zur Ausgangssperre
„Wer nicht hören will, muss fühlen. Es war zu erwarten, dass der Verwaltungsgerichtshof den Sozialminister bei den Ausgangssperren in die Schranken weist“, erneuert der SPD-Rechtsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, seine Kritik an Sozialminister Manfred Lucha. „Vor zwei Wochen habe ich Minister Lucha im ständigen Ausschuss mit Verweis auf die sinkenden Zahlen in Mannheim genau vor diesem Fall gewarnt. Es kann nicht sein, dass man eine Ausgangssperre bei einer Inzidenzzahl von 200 einführt und sie dann bei sinkenden Inzidenzzahlen ohne eine fundierte rechtliche Begründung und nachgewiesene Kausalität aufrechterhält.“
„Jetzt hat nicht nur der Minister selbst den Schaden.
Autor:Benjamin Brendel aus Ladenburg |
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