Gemeinderat

Letzte Woche fand von Donnerstag bis Sonntag die Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN statt. Achthundertzwanzig Delegierte aus ganz Deutschland diskutierten vier Tage lang über Europapolitik. Mit dabei waren unsere Gemeinderät*innen Sarah Nick-Toma und Michael Haug aus Ilvesheim. Die Grünen positionierten sich dabei klar für ein rechtsstaatliches Europa und gegen autokratische Regierungen. Grundwerte wie Demokratie und Gewaltenteilung müssen überall in der EU gelten. Dafür...

1. Nicht-öffentlich gefasste Beschlüsse des Gemeinderates vom 25.10.2023 1.1 Personalangelegenheit – hier: Einstellung eines technischen Mitarbeiters in Vollzeit Beschluss: Der Tagesordnungspunkt wurde einstimmig beschlossen. 1.2 Personalangelegenheit - hier - Stellennachbesetzung Beschluss: Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. 1.3 Personalangelegenheit - hier Neueinstellung eines Digitalisierungsbeauftragten (m/w/d) Beschlussvorschlag: Die vakante Stelle wird zu Beginn des Jahres 2024...

Am Dienstag, den 05.12.2023, um 19:00 Uhr, findet im Sitzungsraum 2. OG, Schloßstraße, 9, 68549 Ilvesheim eine öffentliche Sitzung des technischen Ausschusses statt. Tagesordnung: 1. Bestellung der Urkundspersonen 2. Bauantrag wegen Um- und Erweiterungsbau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Flst.Nr. 488/1, Weinheimer Straße 44, Ilvesheim. Vorlage gem. §§ 30, 31 i.V.m. 36 BauGB; Beschluss. 3. Sanierung Mehrzweckhalle und Erweiterung Multifunktionsgebäude; Nachtragsbeauftragung - Beschluss 4....

1. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Gemeinderatsbeschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 28.09.2023 1.1. Sanierung der Mehrzweckhalle und Erweiterung Multifunktionsgebäude – Hier: Auswahl des Dienstleisters zur Umsetzung der PV-Anlage auf dem Dach der Mehrzweckhalle; Beschluss Beschlussvorschlag: Die Gemeinde wird beauftragt, einen Gestattungsvertrag zur Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Mehrzweckhalle mit der Energiegenossenschaft Hohe Waid eG auszuarbeiten und...

Am Mittwoch, den 11.10.2023, um 19:00 Uhr, findet in 68549 Ilvesheim, Schlossstraße 9, Sitzungsraum im 2. OG eine öffentliche Sitzung des technischen Ausschusses statt. Tagesordnung: 1. Bestellung der Urkundspersonen 2. Neufassung der Friedhofssatzung - h i e r - Anpassung der Erdbestattungsleistungen;   Aussprache. 3. Bekanntgaben und Anfragen Thorsten Walther Bürgermeister

Am Dienstag, den 12.09.2023, 19:00 Uhr, findet im Sitzungsraum 2. OG, Schloßstraße, 9, Ilvesheim eine öffentliche Sitzung des technischen Ausschusses statt. Tagesordnung: 1. Bestellung der Urkundspersonen 2. Umgestaltung der Trauerhalle Friedhof-Nord - h i e r - Einbau von Kühlzellen und Einrichtung eines Raumes zur Abschiednahme; Vorberatung. 3. Bauantrag wegen Anbau einer Außentreppe auf dem Grundstück Flst.Nr. 149/4, Neue Schulstraße 5, Ilvesheim. Vorlage gem. §§ 34 i.V.m. 36 BauGB;...

1. In der Sitzung des Gemeinderates am 29.06.2023 wurden keine nicht-öffentlichen Gemeinderatsbeschlüsse gefasst. 2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Gewerbegebiet Ober dem Engelwasser" - h i e r - Aufstellungsbeschluss, Beratung des Entwurfs, Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange; Beschluss. Beschlussvorschlag: 1. Für den im beigefügten Übersichtsplan (Geltungsbereich Ober dem Engelwasser 20230717, siehe Anlage) umgrenzten...

Gleich zu Beginn der Sitzung forderte die SPD Fraktion die Vertagung des TOP 5 „Einführung einer Bürgerapp“ . Dieser Forderung haben wir uns angeschlossen, denn die beiden Hauptverantwortlichen – unser neuer Bürgermeister und die Sachbearbeitung Digitales im Rathaus – wechseln demnächst. Sie werden mit der von Bürgerapp arbeiten, Inhalte bestücken und sollten daher an der Entscheidung beteiligt sein. Mit den Stimmen von Grünen, SPD und Freien Wählern wurde die Vertagung beschlossen. Dem...

1. Nicht-öffentlich gefasste Gemeinderatsbeschlüsse aus den Gemeinderatssitzungen vom 22.03. und 17.04.2023 Es wurden keine nicht-öffentlichen Beschlüsse gefasst. 2. Kommunalisierung des Kindergartenwesens hier: örtliche Bedarfsplanung; Beschluss Beschlussvorschlag: 1. Der Gemeinderat stimmt der Bedarfsplanung für den Bereich Ü3 (Kindergarten) zu 2. Der Gemeinderat stimmt der Bedarfsplanung für den Bereich U3 (Krippen- und Tagespflege) zu Beschluss: Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. 3....

1. Nicht öffentlich gefasste Beschlüsse Gemeinderat vom 02.03.2023 In der Gemeinderatssitzung vom 02.03.2023 wurden keine nichtöffentlichen Beschlüsse gefasst. 2. Städtebauliche Entwicklung des Areals Sichelkrümme - h i e r - Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes (Sichelkrümme III) Beschlussvorschlag: 1. Für den in der Anlage Nr. 1 gekennzeichneten Bereich in Ilvesheim wird ein Bebauungsplan aufgestellt (Bebauungsplan „Sichelkrümme III). Eine sich aus städtebaulichen...

Beim Thema Bürger-App soll nun ebenfalls zügig eine Entscheidung getroffen werden, um der Bevölkerung zusätzliche digitale Möglichkeiten wie z.B. Push-Benachrichtigungen und weitere Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten anbieten zu können. Es darf aber bei aller Euphorie für diesen Schritt nicht vergessen werden, dass eine solche App auch „bespielt“ werden muss, dies wieder Personalressourcen in der Verwaltung bindet. Ob das und der gesamte Digitalisierungsprozess zukünftig weiteren Personalbedarf...

1. Nicht öffentlich gefasste Beschlüsse des Gemeinderates vom 26.01.2023 1.1. Personalangelegenheit - hier - Antrag eines Beschäftigten auf Verringerung der Wochenarbeitszeit nach dem TzBfG; Beschluss. Beschlussvorschlag: 1. Dem Antrag eines Beschäftigten auf Reduzierung seiner Wochenarbeitszeit nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz mit Wirkung ab 01.01.2023 befristet für das Jahr 2023 wird zugestimmt. 2. Mit der Befürwortung des Reduzierungsantrages wird das Beschäftigungsverhältnis mit...

1. Nicht öffentlich gefasste Beschlüsse Gemeinderat vom 15.12.2022 In der Sitzung vom 15.12.2022 wurden keine nichtöffentlichen Beschlüsse gefasst. 2. Neubesetzung der beschließenden Ausschüsse, Neuwahl für den Partnerschaftsausschuss, Wahl einer Vertreterin der Gemeinde Ilvesheim im Vorstand der Volkshochschule Ladenburg-Ilvesheim e.V. und Wahl eines Vertreters im Kindergartenkuratorium Beschlussvorschlag: Im Wege der Einigung wird 1. Herr Dominik Dieter als Mitglied des Verwaltungsausschusses...

Am Mittwoch, den 08.02.2023, 19:00 Uhr findet im Sitzungsraum 2. OG, Schloßstraße, 9 Ilvesheim eine öffentliche Sitzung des technischen Ausschusses statt. Tagesordnung: 1. Bestellung der Urkundspersonen 2. Sanierung der Mehrzweckhalle und Erweiterung einer Kindertagesstätte - h i e r - Vergabe der Gewerke Gerüstbau und Fensterbauarbeiten; Beschluss Vorlage: 2023/018 3. Sachstandsbericht zur Sanierung der Mehrzweckhalle und Erweiterung einer Kindertagesstätte; Informationsvorlage. Vorlage:...

Am Donnerstag, den 09.02.2023, 19:00 Uhr findet im Sitzungsraum 2. OG, Schloßstraße, 9, Ilvesheim eine öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses statt. Tagesordnung: 1. Bestellung der Urkundspersonen 2. Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen; Beschluss      Vorlage: 2023/15 3.         Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde Ilvesheim für das Jahr 2023, hier: Aktualisierung         des eingebrachten  Entwurfs auf den Stand 26.01.2023;...

Letzten Donnerstag wurden im Gemeinderat die Anträge aus den Fraktionen zum Haushalt diskutiert: Aus dem vorläufigen Rechnungsergebnis des Haushaltes 2022 geht hervor, dass 260.000 € Personalbudget nicht genutzt wurden. Grund dafür war, dass Stellen nicht besetzt werden konnten. Ein ernstes Problem, denn so kann die Gemeinde ihre Aufgaben nicht wie geplant abarbeiten bzw. die Beschäftigten müssen die nicht besetzten Stellen auffangen. Besonders schwierig ist die Situation im Bauhof der...

1. Nichtöffentlich gefasste Beschlüsse aus der Sitzung des Gemeinderates am 24.11.2022 1.1. Kaufanfrage zu einem in Erbpacht vergebenen Grundstück; Beschluss. Beschlussvorschlag: Bezüglich des Verkaufs eines in Erbpacht der Gemeinde befindlichen Anwesens wird die Verwaltung beauftragt, folgende Verhandlungsoptionen anzubieten: •Einstieg in den bestehenden Vertrag, also mit einer Restlaufzeit von derzeit ca. 42 Jahren, Erbbauzins berechnet aufgrund des Bestandsvertrages mit den vorgesehenen...

Am Donnerstag, den 15.12.2022, 19:00 Uhr findet im Sitzungsraum 2. OG, Schloßstraße, 9, 68549 Ilvesheim, eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt. Tagesordnung: 1. Bestellung der Urkundspersonen 2. Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse 3. Fragen und Anregungen von Bürgern 4. CDU-Antrag: Änderung der Öffnungszeiten der Gemeindebibliothek; Beschluss                                               Vorlage: 2022/173 5. Antrag der Gemeinderätin, Frau Dr. Katharina Kohlbrenner, auf...

1. Nicht öffentlich gefasste Beschlüsse des Gemeinderates vom 26.10.2022 1.1 Anpassung des Weiterleitungsvertrages "Integrationsmanager" mit dem DRK; Beschluss Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, den bestehenden Weiterleitungsvertrag „Integrationsmanager“ mit dem DRK Kreisverband entsprechend dem vorliegenden Vertragsentwurf in Anlehnung an das Förderkonzept um weitere 12 Monate bis einschließlich 31.12.2023 zu verlängern. Beschluss: Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. 1.2....