Haushaltsplan

Das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises – Kommunalrechtsamt – in Heidelberg hat mit Verfügung vom 21.01.2026 die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat am 17.12.2025 beschlossenen Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 nach § 81 Abs. 2 und § 121 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) bestätigt. Genehmigt wurde gem. § 87 Abs. 2 GemO der festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen zur Finanzierung von Investitionen und...

Dies war die Quintessenz der Haushaltsrede, die Dietrich Herold in der Gemeinderatssitzung vor Weihnachten hielt und die wir auch hier im Mitteilungsblatt veröffentlichen: „‘Wenn der Staat etwas gibt, muss er vorher etwas nehmen‘. Das muss man bedenken, wenn man meint, der Staat – also Bund und Land – habe endlich damit begonnen, das Konnexitätsprinzip zu beachten. Über dieses ist inzwischen überall viel zu lesen und zu hören. Für die UBL-FDP/FWV-Gemeinderatsfraktion habe ich bereits in...

Das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises – Kommunalrechtsamt – in Heidelberg hat mit Verfügung vom 23.01.2024 die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat am 20.12.2023 beschlossenen Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 nach § 81 Abs. 2 und § 121 Abs. 2 der Gemein-deordnung für Baden-Württemberg bestätigt. Genehmigt wurde gem. § 87 Abs. 2 GemO der festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen...

1. Einstellung von 600 T€ für Grundstückserwerb zur Unterbringung von Flüchtlingen. In der Notsituation der Flüchtlingsunterbringung setzten wir uns für eine dezentrale Unterbringung ein und waren auch dazu bereit Ein- und Zweifamiliengrundstücke anzukaufen unter der Voraussetzung, dass bei Wegfall der Notlage die Grundstücke wieder dem freien Wohnungsmarkt zugeführt werden. Die Unterbringung von Menschen durch die Gemeinde sollte auf dem Mietwohnungsmarkt erfolgen. U. E. wäre es fatal, wenn in...

Mit Schreiben vom 08.03 .202 1 wurden die Gesetzmäßigkeit des Haushaltsplans der Stadt Ladenburg, des Christlichen Bürgerhospitalfonds, der Günther’schen Stiftung für Jugendhilfe sowie des Wirtschaftsplans der Städtischen Wasserversorgung vom zuständigen Kommunalrechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises bestätigt. Durch die frühe Umsetzung aller haushaltsrelevanten Vorgänge konnte die haushaltslose Zeit der Stadt erneut auf eine überschaubare Spanne begrenzt werden. Der Verwaltung und allen...