Wahlen

Über 358.000 Mitglieder waren aufgerufen, über den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der Union abzustimmen. Mit 84,6 % Ja-Stimmen haben die SPD-Mitglieder uns einen klaren Auftrag gegeben, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Es gab 15,4 % Nein-Stimmen. Jetzt legen wir los: mit einem klaren Ziel und einem starken Team – für ein gerechtes, starkes und soziales Deutschland. Im neuen Koalitionsvertrag haben wir starke sozialdemokratische Schwerpunkte verankert: Investitionen wie nie zuvor:...

Unser Land steht vor immensen Herausforderungen: Krieg in Europa, Druck auf bewährte Bündnisse und eine Wirtschaft, die dringend neuen Schwung braucht, um Arbeitsplätze zu sichern. Jeder spürt es: Wir müssen unser Land auf Vordermann bringen. Für alle, die jeden Tag hart arbeiten und unser Land am Laufen halten, muss das Leben einfacher und sicherer werden. Schon jetzt haben wir in den Sondierungen viel durchgesetzt. Mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro sorgen wir für eine moderne...

Die große Wahlrechtsreform ist da, und wie sich herausstellt, ist Mathematik für manche offenbar ein Buch mit sieben Siegeln. Besonders bei der €dU scheint mit den neuen Regeln zu kämpfen – und FFritz wirft gerade alles um, was er vor der Wahl gesagt hat. Aber der Reihe nach. Zuerst die gute Nachricht: Zwei Stimmen bedeuten nicht doppelt so viele Prozente. Das wäre ja noch schöner. Stattdessen geht es darum, die Verhältnisse im Parlament fairer abzubilden. Doch während die meisten Wähler das...

Mit 1.524 Erststimmen für unseren Kandidaten Tim Tugendhat und 1.582 Zweitstimmen für die SPD konnte die SPD in der Gemeinde Edingen-Neckarhausen 18,04 % der Erststimmen und 18,67 % der Zweitstimmen für sich beanspruchen. Damit liegen wir leicht über dem Bundesschnitt von 16,41 %, verzeichnen aber dennoch ein Minus von 6,26 %-Punkten im Vergleich zu den Zweitstimmen der Wahl im Jahr 2021. Dieses enttäuschende Wahlergebnis wird dem Anspruch der SPD nicht gerecht. Die SPD ist die Partei der...

Am Sonntag, 23. Februar 2025, wird der 21. Deutsche Bundestag gewählt. Die Wahlbenachrichtigung enthält alle wichtigen Informationen zur Wahl, darunter auch die Anschrift des Wahlgebäudes und die Wahlbezirk- sowie die Wählernummer. Die Wahllokale sind am Wahlsonntag von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Die Wählerinnen und Wähler werden gebeten, die Wahlbenachrichtigung ins Wahllokal mitzubringen, da dies den Ablauf erleichtert. Darüber hinaus müssen sie ihren Ausweis oder Reisepass bei sich haben und auf...

Am kommenden Sonntag, 23.02.2025 findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Es geht um viel bei dieser Wahl. Wir leben in schwierigen Zeiten: Es herrscht Krieg mitten in Europa, unsere Unternehmen stehen in einem verschärften internationalen Wettbewerb, der Zusammenhalt im Land steht auf der Probe.  Deutschland steht vor bedeutenden Entscheidungen: Investieren wir jetzt weiter kraftvoll in unser Land? Oder lassen wir unsere Bahn, unsere Straßen und Brücken verkommen?Sorgen wir jetzt dafür,...

Einführung einer Karenzzeit! Im Redaktionsstatut für das Amtliche Mitteilungsblatt der Gemeinde Edingen-Neckarhausen vom 21.02.2024 wurden Sonderregelungen vor Wahlen festgeschrieben. Dabei ist es der Gemeinde als kommunaler Gebietskörperschaft sowie ihren Organen (Bürgermeister & Gemeinderat) untersagt, auf die Bildung des Wählerwillens einzuwirken und sich in dieser Hinsicht neutral zu verhalten (Neutralitätspflicht). Bis zum Termin der Bundestagswahl am 23.02.2025 erfolgen keine...

Zulassung zur Veröffentlichung! Entsprechend den Bestimmungen des Redaktionsstatuts für das Amtliche Mitteilungsblatt der Gemeinde Edingen-Neckarhausen vom 21.02.2024 ist allen, zu einer Wahl zugelassenen Parteien, Wählervereinigungen oder Einzelbewerbern – auch wenn sie nicht örtlich organisiert sind – auf Anfrage im Zeitraum von drei Monaten vor der Wahl bis zum Wahltermin Gelegenheit zu geben, im gleichen Umfang im nichtamtlichen Teil zu veröffentlichen wie örtlichen Parteien oder...

Zulassung zur Veröffentlichung! Entsprechend den Bestimmungen des Redaktionsstatuts für das Amtliche Mitteilungsblatt der Gemeinde Edingen-Neckarhausen vom 21.02.2024 ist allen, zu einer Wahl zugelassenen Parteien, Wählervereinigungen oder Einzelbewerbern – auch wenn sie nicht örtlich organisiert sind – auf Anfrage im Zeitraum von drei Monaten vor der Wahl bis zum Wahltermin Gelegenheit zu geben, im gleichen Umfang im nichtamtlichen Teil zu veröffentlichen wie örtlichen Parteien oder...

Mit 29,39 % aller Stimmen hatte unsere Unabhängige Bürgerliste aus FDP und Freien Wählern (UBL-FDP/FWV) auch diesmal wieder die Nase vorn. Zwar nur um zwei Prozentpunkte, doch reichten die fast 30 %, um (wie schon 2004, 2009 und 2014) einen weiteren Sitz im Gemeinderat dazu zu gewinnen. Künftig sind wir also zu siebt und bleiben stärkste Fraktion. Mit Dennis Koch und Georg Koch kann sich unser Team zudem über eine deutliche Verjüngung freuen. Herzlich willkommen an Bord! Dass daneben unser...

Ermittlung des Wahlergebnisses: Verwaltung für allgemeine Angelegenheiten nicht erreichbar Wegen der Ermittlung der Wahlergebnisse zur Europa-, Kreis- und Gemeinderatswahl 2024 und aufgrund von Wahlabschlussarbeiten sind die Verwaltungsstellen in den beiden Rathäusern in Edingen und Neckarhausen am Montag, 10.06.2024 für allgemeine Behördenaufgaben nicht erreichbar. Die Gemeindebücherei Edingen (Alte Schule, Rathausstraße) ist an diesem Tag ebenfalls nicht geöffnet. Wir bitten dafür um...

Am Dienstag, 11.06.2024 findet um 18.00 Uhr im Bürgersaal, 3. OG., des Rathauses Edingen (Hauptstraße 60), eine öffentliche  Sitzung des Gemeindewahlausschusses statt. Tagesordnung: Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl des Kreistages im Wahlgebiet der Gemeinde Edingen-Neckarhausen.Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl des Gemeinderats der Gemeinde Edingen-Neckarhausen.Wolfgang Ding Vorsitzender Gemeindewahlausschuss

In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, unsere Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen.  Bei einigen anderen demokratischen Parteien ist zu beobachten, dass sie angesichts der Krisen die falschen Konsequenzen ziehen. Manche schielen in Europa nach rechts und vergessen, dass der Ausstieg aus der CO2-Wirtschaft keine Option unter vielen, sondern unverzichtbar für die Zukunft...