Wahlen

In den vergangenen Wochen hatten wir wesentliche kommunalpolitische Ziele der UBL-FDP/FWV-Gemeinderatswahlliste vorgestellt. Heute fahren wir mit einigen sozialpolitischen Forderungen fort. Wir wollen Verbesserungen bei den Betreuungsangeboten für Kinder in den Tagesstätten und Horten sowie Transparenz und Planungssicherheit bei der Vergabe von KiTa-Plätzen. Es ist für Eltern eine Zumutung, über Monate im Unklaren gelassen zu werden, ob, wann und wo ihr Kind einen KiTa-Platz erhält. In den...

Noch während die Wahlbenachrichtigungen für die Europa- und Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024 verteilt wurden, gingen beim Wahlbüro schon mehr als 20.000 Briefwahlanträge ein. Das Wahlbüro ist darauf gut vorbereitet und wird wieder gewährleisten, dass alle Anträge so schnell wie möglich bearbeitet werden. Wer Briefwahlunterlagen benötigt, kann den wie gewohnt auf der Wahlbenachrichtigung vorgedruckten Briefwahlantrag verwenden. Noch bequemer geht es mit dem Online-Briefwahlantrag auf...

Teil 2: Volles Haus beim Familienfest des CDU-Gemeindeverbands beim Familie Georg Schneider Alexander Föhr MdB und Dr. Bastian Schneider berichteten aus erster Hand aus Berlin. Neben dem verkorkstes Cannabis-Legalisierungsgesetz sprach Alexander Föhr MdB, Vater von drei Kindern und in größter Sorge, das sog. Selbstbestimmungsgesetz an, welches jegliche wissenschaftliche Erkenntnisse im medizinischen und psychologischen Bereich ad absurdum führt, da es Jugendliche mit Geschlechtsdysphorie...

Der zuvor bekannt gegebenen Tagesordnung folgend begrüßte Barbara Peithner die Anwesenden und führte durch den weiteren Ablauf. Im Geschäftsbericht wurden die zurzeit stabilen Mitgliederzahlen sowie die seit der letzten Generalversammlung erfolgten Ereignisse und Aktionen genannt. Den Kassenbericht stellte im Anschluss Uli Herold vor. Nach dem Bericht des Ergebnisses der Kassenprüfung, vorgestellt von Nicole Jung, sowie den Berichten aus den einzelnen Abteilungen wurde die Entlastung des...

Seit Montag ist das rollstuhlgerecht erreichbare Wahlbüro beim Fachbereich Demokratie und Strategie der Stadt Mannheim im Rathaus geöffnet. Die Briefwahlunterlagen werden nun an Wahlberechtigte in Mannheim und der ganzen Welt verschickt. Vor Ort im Wahlbüro kann auch gleich gewählt werden. Die Öffnungszeiten des Wahlbüros sind in der Zeit bis zum 31. Mai montags bis freitags von 8 bis 16 Uhr und donnerstags bis 18 Uhr. In der Woche vom 3. bis zum 7. Juni ist täglich von 8 bis 18 Uhr geöffnet....

Zu einer gemeinsamen "Liberalen Runde" laden die FDP-Ortsverbände Edingen-Neckarhausen und Ladenburg am Dienstag, 21.05.2024 in den Bürgersaal des Rathauses Edingen freundlich ein. Beginn ist um 19.00 Uhr. Thema: "Pflegenotstand und Medikamenten-Engpass, Zukunft Gesundheitsvorsorge - im Ernstfall ein Härtetest für Betroffene und Angehörige". Die Moderation hat Ortsverbandsvorsitzende Silke Buschulte-Ding. Es diskutieren: Jochen Haußmann, MdL, gesundheitspolitischer Sprecher der...

In den beiden vorausgegangenen Wochen hatten wir Ihnen die Ziele der Kandidierenden unserer UBL-FDP/FWV-Wahlliste in den Bereichen Finanzen und Wirtschaft sowie Verkehr und Sicherheit vorgestellt. Heute informieren wir Sie über unsere Vorstellungen für die Jugend und für das Ehrenamt in Edingen-Neckarhausen, zusammengestellt aus den Vorschlägen unserer Kandidatinnen und Kandidaten, die allesamt hier auch ehrenamtlich aktiv sind und wissen, dass Lebensqualität in unserer Gemeinde nur dann...

Wie immer vor einer Wahl wird beim Fachbereich Demokratie und Strategie der Stadt Mannheim das Wahlbüro eingerichtet. Es ist von Montag, 13. Mai, bis Freitag, 7. Juni, im Rathaus E 5, Sitzungsraum 58a geöffnet und rollstuhlgerecht erreichbar. Wahlbüro als „Lehrbetrieb“ Das Wahlbüro wird traditionell als „Lehrbetrieb“ von Verwaltungsauszubildenden der Stadt geführt. Betreut und angeleitet von erfahrenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Fachbereichs Demokratie und Strategie sind sie wieder...

Entsprechend dem Redaktionsstatut für das Amtliche Mitteilungsblatt der Gemeinde Edingen-Neckarhausen vom 21.02.2024 ist allen zu einer Wahl zugelassenen Parteien, Wählervereinigungen oder Einzelbewerbern – auch wenn sie nicht örtlich organisiert sind – auf Anfrage im Zeitraum von drei Monaten vor der Wahl bis zum Wahltermin Gelegenheit zu geben, im gleichen Umfang im nichtamtlichen Teil zu veröffentlichen wie örtlichen Parteien oder Wählervereinigungen. Dazu ist vorübergehend eine Rubrik...

54 Städte und Gemeinden bilden den Rhein-Neckar-Kreis, den einwohnerstärksten im Land. Die gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen sind groß. Uns Liberalen geht es darum, mutig, kritisch und konstruktiv an ideologiefreien Lösungen zu arbeiten. Wir suchen nicht die Konfrontation, sondern setzen auf Sachlichkeit, Vernunft, Bürgerbeteiligung und Transparenz sowie Fairness in der politischen Auseinandersetzung. Damit haben wir in der zu Ende gehenden Wahlperiode des Kreistages viel erreicht...

Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 21.02.2024 das Redaktionsstatut für das Amtliche Mitteilungsblatt der Gemeinde Edingen-Neckarhausen neu gefasst. Demnach dürfen in einem Zeitraum von drei Monaten vor einer Wahl bis zum Wahltermin keine Veröffentlichungen in der Rubrik „Gemeinderatsfraktionen“ (Karenzzeit) erffolgen. Im Zeitraum vom 09.03. bis 09.06.2024 erfolgen daher keine Veröffentlichungen in der Rubrik „Gemeinderatsfraktionen“.

In Angelegenheiten von existenzieller Bedeutung ist sich der Gemeinderat von Edingen-Neckarhausen stets einig. So auch im Kampf gegen Rechtsextremismus und Angriffe auf unsere freiheitlich demokratische Verfassung in Deutschland. Daher machen wir uns den nachstehenden Aufruf, formuliert von Andreas Daners, SPD-Gemeinderat, zu eigen, weil er unseren liberalen Markenkern wiedergibt,  und unterstützen diesen Aufruf: "Wir stehen für eine freiheitliche Demokratie und für eine Gesellschaft im...

Der Sozialverband VdK lädt ein zu seiner Hauptversammlung. Sie findet statt am Dienstag, 25. April, 17 Uhr in der FC-Vereinsgaststätte bei Anastasia. Auf der Tagesordnung stehen turnusmäßig auch wieder Neuwahlen. Daher wird um möglichst zahlreiches Erscheinen gebeten.

Wahl der Schöffen und Jugendschöffen Im ersten Halbjahr 2023 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2024 bis 2028 gewählt. Gesucht werden Frauen und Männer, die an den Amtsgerichten und den Landgerichten als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen. Die Gemeindevertretung und der Jugendhilfeausschuss des Landkreises schlagen doppelt so viele Kandidaten und Kandidatinnen vor, wie an Schöffen bzw. Jugendschöffen benötigt werden. Aus...

Heute wollen wir etwas ausführlicher von der Mitgliederversammlung am 20.09.2022 berichten: In der Friedrich-Ebert Schule fand die diesjährige Jahreshauptversammlung des PIC statt. Die zweite Vorsitzende Gudrun Martin begrüßte die Teilnehmenden und konnte von einer ganzen Reihe Unternehmungen berichten, die seit der letzten Hauptversammlung stattgefunden hatten. So nahm der Deutsch-Französische Partnerschaftsverein am Sommerfest zur Kirchweih teil, veranstaltete per Videokonferenz gemeinsam mit...