Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

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Meldungen aus dem Technischen Ausschuss
Verwaltung reagiert auf Vandalismus

Mehrere tausend Euro hatte die Stadtverwaltung in den vergangenen Monaten in die Beseitigung von Vandalismusschäden stecken müssen. Das erklärte Bürgermeister Stefan Schmutz in der jüngsten Sitzung des Technischen Ausschusses. Betroffen waren die öffentlichen Toilettenanlagen. „Das reicht von Beschädigungen bis Brandstiftung“, so Schmutz. Nach Rücksprache mit der Polizei war klar: Ladenburg ist nicht die einzige betroffene Kommune. Als Reaktion kündigte Schmutz die Verkürzung der Öffnungszeiten...

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Von unserer Mitarbeiterin Christina Schäfer
Vieles spricht für Aufeld-Erweiterung

Studie zu weiteren Gewerbeflächen In der Haushaltsberatung 2024 herrschte zwischen Stadtverwaltung und Gemeinderat Einigkeit darüber, dass man den Weg hin zu weiteren Gewerbeflächen gehen will. Im Juli vergab der Technische Ausschuss den Auftrag für eine Studie, in der sowohl die Erweiterung des Aufelds als auch die des Gebiets Hundert Morgen um jeweils zwei Hektar untersucht werden sollte. Das Ergebnis war für Bürgermeister Stefan Schmutz eindeutig: „Die Geschwindigkeit zählt für...

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - OV EDINGEN-NECKARHAUSEN
Wärme braucht das Land

Auch wenn es durch den Klimawandel draußen seltener extrem frostig wird – in der Winterzeit freuen wir uns in einem warmen Zimmer sitzen zu können, gern bei Kerzenlicht und mit einer Tasse heißen Tee. Dieses wohlige Gefühl kann auch guten Gewissens weiterhin erreicht werden. Durch schrille Schlagzeilen zum Heizungsgesetz ist in der Vergangenheit viel Verwirrung und großer Schaden angerichtet worden. Ausgangspunkt war und ist, dass ein großer Teil unserer Heizungen mit fossiler Energie betrieben...

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SPD - ORTSVEREIN EDINGEN-NECKARHAUSEN
Rückblick zur Jahreshauptversammlung

Am vergangenen Donnerstag, 28.11.2024, traf sich unser Ortsverein zur Jahreshauptversammlung mit turnusgemäßer Vorstandswahl. Der 1. Vorsitzende Wolfgang Jakel konnte trotz zahlreicher, krankheits- und berufsbedingter Ausfälle 14 Anwesende in der Gaststätte "Friedrichshof" begrüßen. Nach dem Totengegedenken berichtete Gemeinderat Andreas Daners stellvertretend für die Fraktion. Themen waren u.a. die Bebauung an der Ecke Grenzhöfer Straße/Hauptstraße und die beschlossene Änderung des...

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FDP - ORTSVEREIN EDINGEN-NECKARHAUSEN
Landesvertreterversammlung wählte Bundestagskandidaten

Knapp 400 Delegierte der Landesvertreterversammlung der FDP Baden-Württemberg wählten in Karlsruhe die FDP-Landesliste für die Bundestagswahl am 23.02.2025. Auf Platz 6 wurde Jens Brandenburg, MdB, Wahlkreis Rhein-Neckar, mit 92 % der Delegiertenstimmen gewählt. Der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Bildungsministerium hob in seiner Wahlrede die Schwerpunkte für die kommenden vier Jahre hervor: "Wir brauchen Reformen für eine spürbare Wirtschaftswende, Aufschwung durch Innovation und...

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CDU - GEMEINDERATSFRAKTION
Grundsteueranpassung 2025: Anpassung des Hebesatzes auf 230 v.H.

Die Anpassung des Grundsteuerhebesatzes auf 230 v.H., die in der vergangenen Gemeinderatssitzung beschlossen wurde, ist zwar nicht erfreulich, aber unumgänglich. Dies bedeutet für alle Bürger eine Steuererhöhung und führt zu höheren Einnahmen für die Gemeinde. Die Notwendigkeit dieser Anpassung ergibt sich aus zwei Hauptgründen: Zum einen aufgrund der bevorstehenden Grundsteuerreform, die ab 2025 in Kraft tritt, und zum anderen wegen der zunehmenden Verschuldung unserer Gemeinde. Bereits im...

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UBL/FDP-FWV - GEMEINDERATSFRAKTION
Öffentliche UBL-Fraktionssitzung und Bürgersprechstunde am Montag, 16. Dezember

Auch zu unserer Vorbereitung auf die letzte Gemeinderatssitzung dieses Jahres (am Mittwoch, 18.12.2024) möchten wir die interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich einladen. Am Montag vor der Sitzung, ab 19.00 Uhr, erörtern wir im großen Besprechungsraum des Rathauses in Edingen (per Aufzug barrierefrei) die Punkte des öffentlichen Teils. Hier stellen wir Ihnen gerne auch die Haushalts-Anträge unserer UBL-FDP/FWV-Fraktion vor, wie wir sie in die letzte (nicht-öffentliche) Sitzung des...

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CDU GEMEINDEVERBAND EDINGEN-NECKARHAUSEN
Gemeinsam ins Bundestagswahljahr - Einladung zu Jahreshauptversammlung

Der Gemeindeverband Edingen-Neckarhausen lädt alle Mitglieder und die, die es noch werden wollen, herzlich ein zur Jahreshauptversammlung. Sie findet am Donnerstag, 19.12.2024, um 19.30 Uhr, im "Friedrichshof" in Edingen, Anna-Bender-Straße 25, statt. Es gilt, sich in dieser Zeit gut aufzustellen und den anstehenden intensiven Bundestagswahlkampf zu organisieren. Tagesordnung: 1. Begrüßung durch den Vorsitzenden; 2. Gedenken für verstorbene Mitglieder; 3. Bericht des Vorsitzenden; 4....

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DIE PARTEI - OV EDINGEN-NECKARHAUSEN
Nikolaus in Edingen-Neckarhausen: Die Partei die PARTEI fordert einen Weihnachtsmarkt (mit Nächstenliebe)

Es hätte so schön sein können: Glühweinduft in der Luft, ein festlich beleuchteter Marktplatz und Menschen, die zwischen Lebkuchen und selbstgestrickten Wollsocken in besinnlicher Vorfreude sauf.. äh schwelgen. Doch auch dieses Jahr bleibt es bei uns still – keine Stände, keine Weihnachtsmusik, kein Weihnachtsmarkt. Grund genug für die glorreiche PARTEI, aktiv zu werden und lautstark einen echten, zukunftsweisenden Weihnachtsmarkt einzufordern. Ein Nikolaus-Gedicht als Appell Um unsere...

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Meldungen aus dem Gemeinderat
Förderung für Kunstrasenplatz?

Der Gemeinderat hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit der Sanierung des Kunstrasens im Römerstadion befasst. Der habe keine Zukunft, machte Bürgermeister Stefan Schmutz in seiner Einführung zum Tagesordnungspunkt deutlich. Im September mussten laut Vorlage punktuelle Not-Reparaturen im Bereich der Torräume vorgenommen werden. Genutzt wurde dazu gebrauchter Kunstrasenbelag. Es war nicht die erste Reparatur des 2009 verlegten Belags. Über seine Lebensdauer von zehn Jahren ist der mittlerweile...

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4 Bilder

Glühwein und gute Gespräche: „Glüh den Habel“ begeistert Ladenburg

Über 70 Bürgerinnen und Bürger ließen sich am Dienstagabend trotz regnerischen Wetters die Gelegenheit nicht entgehen, den Bürgermeisterkandidaten Sophian Habel in lockerer Atmosphäre kennenzulernen. Der Obsthof Schuhmann bot mit seiner gemütlich dekorierten Verkaufshalle den perfekten Rahmen für die Veranstaltung „Glüh den Habel“. Neben heißem Glüh-Apfelsaft und Glühwein, kleinen Snacks und duftenden Waffeln des Obsthof-Teams, stand vor allem der persönliche Austausch mit dem Kandidaten im...

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Bürgersprechstunde

Bürgermeister Stefan Schmutz lädt am Donnerstag, den 5. Dezember 2024, von 16.00 – 18.00 Uhr zur Bürgersprechstunde ein. Bürgerinnen und Bürger haben die Gelegenheit, Anliegen und Anregungen, die in Verbindung mit Ladenburg stehen, ihm in einem persönlichen Gespräch zu schildern. Auf Wunsch ist Bürgermeister Schmutz auch per Telefon, Videokonferenz oder über WhatsApp erreichbar. Anmeldungen mit Angabe des Namens, der Telefonnummer sowie des Themenschwerpunktes werden bis Dienstag, 3. Dezember...

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Wählervereinigung Bürger für Ladenburg

Die Wählervereinigung Bürger für Ladenburg - BfL - lädt alle Freunde, Unterstützer und Interessierte am 2. Dezember zu ihrem offenen Stammtisch ein. Los geht es ab 19 Uhr im Goldenen Hirschen. Jeder ist herzlich eingeladen, Die BfL freut sich auf Sie.

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Stadtteilbegehung mit Sophian Habel

Sophian Habel teilt mit: "Am Samstag, 30. November 2024, 10.00 Uhr lade ich alle Interessierten zu einer Stadtteilbegehung unter dem Motto Habel schaut hin - in der Altstadt ein. Treffpunkt ist am Neckartorplatz. Teilen Sie mir Ihre Wünsche und Anregungen persönlich mit und lernen gleichzeitig meine Vorstellungen für die Zukunft von Ladenburg und seinen Bürgerinnen und Bürgern kennen. Ergänzend zu meinen eigenen Veranstaltungen treffen Sie mich täglich auf den öffentlichen Veranstaltungen der...

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Vorstellung der Bürgermeisterkandidaten
Stefan Schmutz und Sophian Habel

Die Freien Wähler Ladenburg laden alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ladenburg ein, an der Kandidatenvorstellung im Sitzungssaal 105, Saal Paternion im Ladenburger Rathaus teilzunehmen. Am Montag, den 02.12. um 20 Uhr möchte sich Herr Bürgermeister Stefan Schmutz vorstellen und am Montag, den 09.12. kommt Herr Sophian Habel um 20 Uhr ins Rathaus, um seine Ideen und Ziele zu präsentieren. Bitte melden Sie sich gerne auch mit Ihren Anliegen per E-Mail an: arianewolf@t-online.de oder unter 0170...

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Krankenhausreform gefährdet Krankenhausstruktur in Heidelberg und der Region

Neuregelung Chance für Verbundprozess der Uniklinika Heidelberg/Mannheim Alexander Föhr, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Heidelberg/Weinheim und Mitglied im Gesundheitsausschuss, bedauert, dass der Bundesrat die Chance verpasst hat, im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern grundlegende Verbesserungen an der Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu erarbeiten. „Die Krankenhausreform der ehemaligen Ampel-Regierung führt dazu, dass sich die Klinikstruktur in...

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BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN - OV EDINGEN-NECKARHAUSEN
Ampel aus – auf zur nächsten Runde!

Vor drei Jahren ist die Ampelkoalition als Fortschritts-koalition hoffnungsvoll angetreten: „Wenn wir es schaffen, gemeinsam die Dinge voranzutreiben, kann das ein ermutigendes Signal in die Gesellschaft hinein sein: Dass Zusammenhalt und Fortschritt auch bei unterschiedlichen Sichtweisen gelingen können.“ Wie wir nun wissen, ist es nicht so gekommen. Viel zu oft hat Gelb geblinkt und alles ausgebremst mit Hilfe der Schuldenbremse, zuletzt hat Christian Lindner mit der „Operation D-Day“ die...

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FDP - OV EDINGEN-NECKARHAUSEN
FDP-Kreistagsfraktion beim Straßenbauamt

Vor-Ort-Termine und Informationen aus erster Hand sind für die FDP-Kreistagsfraktion unverzichtbare Entscheidungsgrundlagen. Jüngst informierten sich die Kreistags-Liberalen im Straßenbauamt über aktuelle Straßen- und Radwegebauprojekte des Rhein-Neckar-Kreises bei Dezernent Dr. Christopher Leo und Amtsleiter Matthias Fuchs. Die prekäre Haushaltslage bestimmt den Umfang der vorgesehenen Maßnahmen. Für das Deckensanierungsprogramm 2025 steht lediglich noch ein Drittel des Budgets zur Verfügung,...

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OGL - OFFENE GRÜNE LISTE EDINGEN-NECKARHAUSEN
Grund und Verantwortung – Woher nehmen …?

Die Novellierung der Grundsteuer B bedeutet durch ihre stringente Koppelung an Grundstücksgröße und Bodenrichtwert eine starke Verschiebung der Belastungen. Eigentümer von vielen Quadratmetern hochpreisigem Grund werden in Zukunft mehr zahlen. Zuallererst geht diese Verschiebung auf das Konto der Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene. Selbst mit einem deutlich geringeren Hebesatz wären diese Verschiebungen signifikant. In seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat den Hebesatz für die...

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UBL/FDP-FWV - FRAKTION
Das „Adventsmusizieren“ am Messplatz in Edingen muss leider ausfallen

Sehr gerne hätten jetzt am 1. Adventssonntag wie voriges Jahr zu diesem schönen vorweihnachtlichen Treffen neben der Alten Schule eingeladen. Doch waren wir diesmal aus verschiedenen Gründen sehr spät dran mit der Vorbereitung – so mit der Frage des Wer und Wie für die Bewirtungsangebote wie auch mit unseren Anfragen für die Musik. Unsere lokalen Bläserensembles und der „Budenzauber“ sind ja aber immer die Garanten für die adventlich-romantische Atmosphäre. Jedoch sind all die Vereine mit ihren...

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SPD - ORTSVEREIN EDINGEN-NECKARHAUSEN
Zur anstehenden Bundestagswahl

Liebe Mitglieder unseres Ortsvereins, die SPD hat es mal wieder spannend gemacht, langweilig ist es bei uns jedenfalls nie. Nun ist es entschieden und es kann richtig losgehen. Olaf Scholz hat das Vertrauen. Er ist klug, erfahren, verlässlich, wir können froh sein, solch einen Kanzler in diesen Zeiten zu haben. Wir werden nun mit aller Kraft für ihn im Wahlkampf werben. Was wenige wissen: Er war vor seinem Einstieg in die Politik Anwalt. Sein Fachgebiet: Arbeitsrecht. Er hat tatsächlich schon...

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DIE PARTEI - OV EDINGEN-NECKARHAUSEN
Die Hebesatz-Krise: Eine (Hebe-)Zeit, die uns zusammenschweißt

Zur Erinnerung: Nur ein Plan einer Schurkenfraktion könnte vorsehen, den Hebesatz auf absurde Zahlen über 300 zu erhöhen. 300! Da kriegt ja selbst ein Weinschorle im „Goldenen Adami“ Schnappatmung. Aber nicht mit uns! Wir von der PARTEI standen auf und sagten klar: „So niedrig wie möglich, sonst wiederholen wir die Wahl!“ In harten Diskussionen, in schummrigen Nebenzimmern und abhörsicheren Telefonaten, mit den Fraktionen hat sich unser Vertreter auf die Seite derer geschlagen, die eine große...

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Premiere von "Habel hört hin"
Wahlkampfversprechen Fehlanzeige

Sophian Habel hat sich auf die Fahne geschrieben hinzuhören. Das verspricht der Titel seiner Reihe, in der er mit den Menschen ins Gespräch kommen wird. Im Café Aufschlag fand vergangene Woche die Premiere statt. „Ich möchte Ihre Vorschläge aufnehmen und daraus mein Programm gestalten“, sagt er zu Beginn den gut 20 Gästen. Baut aber auch gleich vor: Es gehe um Priorisierung, nicht jedes Thema werde daher aufgenommen werden können. Was er erreichen will, bleibt an diesem Nachmittag aber...

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