Politik

„Aktuell erhalten wir vermehrt Mitteilungen von verärgerten Bürgerinnen und Bürgern, dass die Dienstleistungen der Stadtverwaltung, die direkt die Bürgerschaft betreffen, nur unzureichend angeboten werden“, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU- Gemeinderatsfraktion. Dies betrifft insbesondere die weiterhin geschlossenen Bürgerdienste wie beispielsweise in Sandhofen, Friedrichsfeld oder auf dem Lindenhof. Bei anderen sind die Öffnungszeiten und das Angebot stark begrenzt. „Vor allem ärgern...

„Es ist gut, dass es nun für die zahlreichen durch die Corona-Krise in Not geratenen Studierenden auch hier an der Badischen Bergstraße Hilfe durch den Bund gibt“, begrüßt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Kleinböck die neu eingeführten Corona-Hilfen für Studierende durch den Bund. „Auf Druck der SPD wird es nun einen Nothilfe-Fonds in Höhe von 100 Millionen Euro geben. Diese Mittel werden nach Anzahl der Studierenden auf die Studierendenwerke verteilt. Studierende...

„Grüne und CDU schalten hier auf stumm“, kommentiert der Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck den Grund für den gemeinsamen Gesetzentwurf von SPD und FDP/DVP für ein verfassungsgemäßes Wahlrecht in Baden-Württemberg für Menschen mit Behinderungen. Grüne, CDU, SPD und FDP hatten sich im April 2019 als Kompromiss darauf geeinigt, die verfassungswidrigen Wahlrechtsausschlüsse in den Landesgesetzen befristet auszusetzen. Das Wahlrecht sollte weiter angepasst werden, wenn die vergleichbaren Regeln...

Schlüsselzuweisungen und die Kommunale Investitionspauschale bei Teilzahlung zum 10. Juni 2020 basierend auf der Steuerschätzung vom November 2019 Die Corona-Pandemie und ihre Folgen stellen die Städte und Gemeinden sowie das Land Baden-Württemberg vor große Herausforderungen. Land und Kommunen haben diese in gemeinsamer Verantwortung angenommen und alle erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung und Eindämmung der Pandemie in engem Schulterschluss mit allen Beteiligten umgesetzt. Julia Philippi:...

Die SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßt die Entscheidung im Ausschuss für Umwelt und Technik, mit dem Bebauungsplan im Bärlochweg Friedrichsfeld langfristige Perspektiven für Unternehmen zu ermöglichen und neue Arbeitsplätze zu schaffen.
 
Thorsten Riehle, wirtschaftspolitischer Sprecher und Stadtrat vor Ort, freut sich über die Entwicklung in Friedrichsfeld: „Mit der Ansiedlung des DRK-Blutspendendienst Baden-Württemberg/ Hessen mit einem zentralen Standort, sind langfristig rund 300 neue...

Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung wie angekündigt ein weiteres Stück gelockert. Der offizielle Beschluss liegt jetzt vor. So wird diese Woche die Kinderbetreuung ausgeweitet, Fahrgastschiffe dürfen wieder fahren und Bildungseinrichtungen jeglicher Art wieder öffnen. Auch Restaurants, Cafés und Eisdielen dürfen - ebenfalls unter Auflagen - wieder Kunden empfangen. Restaurants und Freizeit  Nach wochenlanger Corona-Zwangspause dürfen unter strengen Auflagen zu Abstand und Hygiene...

„Von einer endgültigen Absage des Landes an einen Zuschuss für den Fährbetrieb zwischen Ladenburg und Neckarhausen kann keine Rede sein“, weist der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl Aussagen seiner CDU-Kollegin Philippi zurück. Diese hatte behauptet, Landesverkehrsminister Winfried Hermann habe einem Landeszuschuss endgültig eine Absage erteilt. Hermann habe ihm und den Gemeinden lediglich mitgeteilt, dass es in den Straßengesetzen keine Rechtsgrundlage für eine Förderung eines Fährbetriebs...

Die Corona-Krise zeigt: Die Pflege unserer älteren Familienmitglieder, Freunde und Nachbarn ist immens wichtig, gerade mit den zusätzlichen Belastungen in dieser Zeit. Den Applaus von uns allen verdienen sie weiterhin! Jetzt kommt eine gute Nachricht aus Stuttgart: Beschäftigte in der Altenpflege in Baden-Württemberg werden einen steuerfreien Bonus von bis zu 1.500 Euro erhalten. Die Landesregierung übernimmt mit 30 Millionen den noch fehlenden Teil für die Finanzierung. Dazu teilt der...

„Die Perspektiven für die Öffnung von Schulen und Kitas in Baden-Württemberg haben sich am Mittwoch noch einmal deutlich konkretisiert. Sofern die Infektionen sich weiterhin in Grenzen halten, haben zunächst Viertklässler und nach den Pfingstferien alle Schülerinnen und Schüler wieder zeitweise Präsenzunterricht an ihren Schulen. Auch die Kitas sollen die Möglichkeit bekommen, die Betreuung langsam entsprechend der örtlichen Situation auszuweiten. Ich weiß, dass das vielen nicht schnell genug...

Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneter Weirauch lobt Malwettbewerb für Kinder aus Unter dem Motto „Malen gegen Langeweile“ veranstaltet der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch einen Malwettbewerb für Kinder. „In Zeiten der ‚Corona-Isolation‘ ist es besonders für Kinder eine Herausforderung, sich auf die neue Situation einzustellen, zumal sie nicht wie gewohnt mit ihre Freundinnen und Freunden toben, spielen und lachen können“, möchte der Abgeordnete mit dem Malwettbewerb den Kindern...

Angesichts des „virologischen Imperativs“ (Altenbockum, FAZ, 8.4.20: 81) wird als weiteres Gefährdungsmerkmal neben dem „Alter“ „Vorerkrankungen“ genannt. Auch das Merkmal kann eine Stigmatisierung sein. Um auch älteren Menschen eine freiwillige Teilnahme an der Gesellschaft zu ermöglichen statt „einfach verfügtem Ausschluss“ aus der Gesellschaft ( Ethikrat ) sollte man „Vorerkrankungen“ differenziert betrachten z.B. als medizinisch bekannte, therapierbare und als nicht bekannte, bzw. nicht zu...

Der Ladenburger Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck hat die Empfehlungen der Wissenschaftler der Leopoldina kritisiert. „Einige der Empfehlungen der Leopoldina sind weltfremd, etwa im Hinblick auf die Kinderbetreuung und mögliche Regeln für die Schulen. Hier spiegelt sich wider, dass die Kommission mit nur zwei Frauen auf 24 Männer sehr windschief besetzt war.“ Auch die ökonomischen Empfehlungen, die etwa die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorschlagen, seien sehr...

100 Millionen Euro vom Land Die Landesregierung und die Kommunalen Landesverbände haben sich am Freitag auf ein Hilfsnetz für die Familien im Land verständigt. Das teilt der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl mit. „Das Land gibt 100 Millionen für Familienhilfen. Es beteiligt sich an den Kosten, wenn Gemeinden im März und April aufgrund der Corona-Epidemie auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten, Horte und andere Betreuungseinrichtungen verzichten. Die...

Alle erleben nun besondere Zeiten – Alle hoffen auf besondere Zeiten der Solidarität, der menschlichen Zuneigung gerade bei allem körperlichen Abstand halten müssen. Die Senioren-Union-Ladenburg ist in großer Sorge um die Älteren / Mitbürgerinnen und Mitbürgerwer darf wieder „ins freie Leben“ … mit freiwilligen (?) Apps.? Die Senioren-Union wird dafür Sorge tragen, daß man nicht meint uns „zu bewahren“, indem man uns „verwahrt“!Die Senioren-Union-Ladenburg ist in Sorge ferner um all die...

Eine wichtige Verbesserung bei den Soforthilfen des Landes für Kleinstunternehmen und Soloselbständige teilt der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl am Sonntag mit: „Die Corona-Soforthilfe des Landes wird ohne Prüfung des privaten Vermögens ausbezahlt. Dies gilt rückwirkend auch für alle bereits gestellten Anträge. Antragssteller müssen nur nachweisen, dass die laufenden betrieblichen Einnahmen nicht ausreichen, um die betrieblichen Kosten des Unternehmens zu finanzieren“. Er sei sehr froh, dass die...

Wenn durch die Corona-Krise Aufträge wegfallen und Geschäfte geschlossen bleiben, trifft das viele Unternehmen und Selbstständige finanziell hart. Um die Mannheimer Gewerbetreibenden zu entlasten, will die Stadt – zusätzlich zu den von EU, Bund und Land bereitgestellten Soforthilfe-Programmen – weitere Finanzierungshilfen anbieten. Über das umfangreiche von der Ver­waltung erarbeitete Paket hat der Gemeinderat am Donnerstag abgestimmt.  „Die Mannheimer Gewerbetreibenden sind eine wichtige Säule...