Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Ratssitzung zu Bad und Haushalt

Es ging heiß her, bei der Ratssitzung am letzten Donnerstag. So wurde bereits im Vorfeld darüber gestritten, ob es verantwortbar sei die Sitzung in Präsenz stattfinden zu lassen. Wir Grünen forderten angesichts von Rekordcoronazahlen die Verlegung ins Digitale. Davon wollte Bürgermeister Metz allerdings nichts wissen. Mit 3G sei man sicher aufgestellt. Tatsächlich wurden aber nicht alle Rät*innen und Besucher*innen der Ratssitzung auf einen Test-, Impf- oder Genesenennachweis überprüft....

Aus dem Gemeinderat
Kombibad: Antrag mit großer Mehrheit angenommen!

Das Hallenbad muss Ende Mai 2022 auf Dauer und endgültig für den Badebetrieb geschlossen werden. Jahrzehntelange Ilvesheimer Bade- und Schwimmtradition haben dann zunächst ein Ende gefunden. Aus Sicht der Freien Wähler darf dies nur eine kurze Unterbrechung bleiben. Ilvesheim muss schnellstens wieder an diese wichtige Bade- und Schwimmtradition anknüpfen! Außerdem: Es ist mittlerweile fünfzehn Jahre her, dass in Zukunftswerkstätten ein Leitbild für Ilvesheim entwickelt wurde, in dem die...

Anträge zum Haushalt 2022
Anträge zum Haushalt 2022

In der vergangenen GR-Sitzung musst das Gremium über Anträge aus den Fraktionen zum Haushalt entscheiden. Gleich 5 davon kamen von der CDU-Fraktion. Hier unsere Stellungnahme dazu: 1. Schaffung einer weiteren 0,5 Stelle für den Gemeindevollzugsdienst. Zum 01.07.2021 wurde die vorhandenen 0,5 Stelle neu besetzt, der neue Stelleninhaber musste noch Lehrgänge besuchen. Wir sehen die Hauptaufgabe des Gemeindevollzugsdienstes in der Überwachung des ruhenden Verkehrs an kritischen Stellen. Die...

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Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch

Nur zwei Drittel der Pflegeheimbewohner in Baden-Württemberg sind geboostert / SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch fordern Aufklärung über Impfquoten in den Mannheimer Pflegeheimen Dr. Stefan Fulst-Blei: „Die Impfquote in den Pflegeheimen in Baden-Württemberg ist besorgniserregend niedrig.“ Dr. Boris Weirauch: „Das Land steht in der Pflicht, dass sich ein Vorfall wie im Neckarauer BeneVit-Heim mit insgesamt 13 Corona-Toten nicht wiederholt.“ Die Mannheimer...

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SPD-Ortsverein Ilvesheim
Heiße Diskussionen ums Geld im Kreistag

Obwohl die finanzielle Entwicklung im Rhein-Neckar-Kreis 2020 und 2021 sehr gut war und Corona eher die Haushalte der Gemeinden traf, stimmte in der letzten Kreistagssitzung eine Mehrheit für eine höhere Kreisumlage als nötig. „Beim Kreis lief es 2020 und 2021 deutlich besser als in den meisten Gemeinden“, fasste der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Göck (Foto) in seiner Haushaltsrede die Situation zusammen. „Und deswegen möchten wir die Gemeinden an den in den letzten drei Wochen zutage...

Haushaltsberatungen 2022
CDU-Fraktion: Vielfältige und komplexe Aufgaben im Bereich Klima und Naturschutz fordern in Zukunft eigene Personalstelle

Klima- und Naturschutz sind eine wesentliche kommunalpolitische Aufgabe, die inzwischen als Pflichtaufgabe der Gemeinden anzusehen ist, und in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen wird. Es ist für die Effizienz in diesem Bereich notwendig, die Personalkapazitäten nicht nur wesentlich auszubauen, sondern auch Aufgaben, die momentan auf unterschiedliche Personalstellen verteilt sind, an einer Stelle zusammenzuführen. Nur durch die Bündelung unterschiedlicher Maßnahmen an einer kompetenten Stelle...

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Aus dem Kreistag
Klimaschutzkonzept

Ende 2021 stimmte der Kreistag einstimmig der Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts für den Rhein-Neckar-Kreis zu. Um neue ambitionierte Ziele festzulegen und deren Umsetzung zu verfolgen, wurde das bestehende Klimaschutzkonzept 2010 bis 2019 evaluiert und weiterentwickelt. Die KLiBA wurde mit der Erstellung der Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts für den Rhein-Neckar-Kreis beauftragt. Grundlage der Klimaschutzaktivitäten im Rhein-Neckar-Kreis bleibt das etablierte 3-Säulen-Modell - Säule...

Attraktive Naherholung
Attraktive Naherholung

Nicht nur in Corona Zeiten ist ein attraktives Naherholungs- und Freizeitangebot am Ort wichtig. Es fördert das gesellschaftliche Miteinander, ist sozial und energieschonend. Seit Jahrzehnten setzt sich die Ilvesheimer SPD-Fraktion hierfür ein. Einige Beispiele: Historisch: SPD-OV und AWO Spielplatzbau Lessingstraße; Erhalt Bäderstandort; immer aktiv für Neckarstadion und SpVgg, Initiative Baumlehrpfad; im Fokus, Damm- Rad-Fußweg mit Neckarzugang, Familien-Kombibad, blühende Landschaft. Nicht...

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Partei Bündnis 90/Die Grünen
Solar-Potenzial auf Dachflächen in unserer Gemeinden

In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2018 rund 240 MW Photovoltaikleistung neu installiert. Der höchste Zubau seit 2012. Die Stromerzeugung mittels Photovoltaik hat im Jahr 2020 bereits einen Anteil von 14,3 % an der Bruttostromerzeugung erreicht. Photovoltaik und Windenergie sind die kostengünstigsten CO2-freien Energieträger und bieten für die kommenden Jahre die größten Ausbaupotenziale. Zur Umsetzung der Energiewende und zum Erreichen der Klimaschutzziele des Landes muss neben der...

Einladung zur Monatssitzung der Freien Wähler am 24.01.

Bürgerinnen und Bürger können ihre Anliegen, Beschwerden oder Ideen bei der nächsten Monatssitzung der Freien Wähler Ladenburg am Montag, den 24. Januar 2022 um 20:00 Uhr in der virtuellen Sitzung unter https://meet.jit.si/FWVMonatssitzung vorbringen. Gerne kann man auch Aufträge und Beobachtungen per Email an: arianewolf@t-online.de oder unter 0170 2480530 mitteilen.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Haushaltsberatung 2022

Liebe Ilvesheimer*innen, nachdem die Verwaltung im Dezember 2021 den Entwurf für den Haushalt 2022 eingebracht hat, laufen nun die Beratungen des Gemeinderats. Im Folgenden möchten wir zu einzelnen, ausgewählten Themen Stellung nehmen: Konzessionsabgabe Wasserversorgung: Die Verwaltung beabsichtigt ab dem Jahr 2023 durch den Verkauf von Leitungswasser jährlich 80.000€ Gewinn zu erwirtschaften. Dieser Gewinn wird jedoch nicht auf magische Weise vom Himmel fallen, sondern wird von den...

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Was braucht Ilvesheim 2022 und die kommenden Jahre
Anträge der CDU-Fraktion zum Haushalt 2022

Am letzten  Donnerstag fand der erste Teil der Haushaltsberatungen 2022 statt. Die CDU-Fraktion hat sich intensiv mit dem Haushaltsvorschlag der Verwaltung beschäftigt und folgende Anträge in die Beratungen eingebracht: 1. Coronamittel auch für die Jahre nach 2022 bereitstellen. Vorschlag der Verwaltung: ab 2023 : 0 € Vorschlag der CDU: für 2023: 10 000€. Auch wenn wir hoffen, dass es aufgrund von Impfungen und Durchseuchung bis zum Jahresende zu einem nahezu normalen Leben kommt, gehen wir...

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SPD-Ortsverein Ilvesheim
SPD fordert Aufklärung über Impfquoten in den Pflegeheimen im Rhein-Neckar-Kreis

Die SPD-Landtagsabgeordneten Daniel Born, Sebastian Cuny und Jan-Peter Röderer sorgen sich um die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner der Pflegeheime: Etwa ein Drittel der Betreuten sind immer noch ohne Booster-Impfung. Diese Information wurde durch eine Meldung des Landesgesundheitsamts vor wenigen Tagen publik. Dies ist besonders beunruhigend, da sich die Meldungen von Corona-Toten in Heimen wieder häufen. Dabei gibt es auch Ausbrüche, bei denen ausschließlich Pflegeheimbewohner ohne...

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Aus dem Kreistag
Abfallgebühren bleiben stabil!

Der Kreistag stimmte bei seiner letzten Sitzung der Neufassung der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen – also die Abfallwirtschaftssatzung für den Rhein-Neckar-Kreis und den Abfallgebühren für 2022 und 2023 zu und wies den Verwaltungsrat der AVR Kommunal AöR an, die Abfallwirtschaftssatzung zu erlassen und die Abfallgebühren festzusetzen. Die wichtigste Nachricht dabei für die Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner ist, dass die Gebührensätze mit Ausnahme der...

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Ilvesheimer Haushaltsgespräch

Bereits am 10. Januar fand digital das Ilvesheimer Haushaltsgespräch mit Prof. Dr. Simons statt. Er ist Inhaber des Lehrstuhls für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre und Rechnungswesen an der Universität Mannheim. Seit Jahren bietet er den Gemeinderatsfraktionen in Ilvesheim seine Unterstützung bei der Vorbereitung der Haushaltsberatungen an. Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN konnten ihn für eine digitale Veranstaltung gewinnen, auf der die Struktur des Haushalts und unsere...

Haushalt 2022
Haushalt 2022

Mit Interesse haben wir die Veröffentlichung im MM vom Ilvesheimer Professor der Betriebswirtschaftslehre Dirk Simon zur grundsätzlichen Struktur der Haushalte zur Kenntnis genommen. Wir werden die veröffentlichten Kernaussagen bei den Haushaltsberatungen für 2022 der Ilvesheimer SPD einfließen lassen. Punkt 1: „Die Finanzen sollten auf lange Sicht ausgeglichen sein“. Dabei wurde auf lange Sicht ein Zeitraum von 30 Jahren angesprochen. Die langsichtige Betrachtung gerade bei...

Bürgersprechstunde bei Bürgermeister Stefan Schmutz

Bürgermeister Stefan Schmutz lädt am Donnerstag, den 20. Januar 2022, von 16.00 – 18.00 Uhr zur Bürgersprechstunde per Telefon oder Videokonferenz ein. Bürgerinnen und Bürger haben die Gelegenheit ihm persönlich Anliegen und Anregungen, die in Verbindung mit Ladenburg stehen, zu schildern. Auf Wunsch ist Bürgermeister Schmutz auch über WhatsApp erreichbar. Anmeldungen mit Angabe des Namens, der Telefonnummer sowie des Themenschwerpunktes werden bis Dienstag, 18. Januar 2022 per Mail unter...

SPD: Sebastian Cuny MdL besorgt über Sicherheit zum Schulstart

Omikron-Welle erfordert höchste Sicherheitsvorkehrungen Besorgt zeigt sich SPD-Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny mit Blick auf den Schulstart nach den Weihnachtsferien und vor einer sich anbahnenden großen fünften Corona-Welle. „Präsenzunterricht darf nicht nur ein frommer Wunsch der Kultusministerin sein, sondern muss das oberste Ziel aller Akteure sein, das mit allen nur irgend verfügbaren Mitteln verfolgt wird. Zu hoffen, dass die Omikron-Variante mildere Verläufe verursacht und Kinder...

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Chako Habekost
Abgesagtes WoiNachtsFeierWerk - Rückgabe der Tickets

Nachdem die Umtauschaktion der Chako-Tickets am letzten Samstag in der Friedrich-Ebert-Schule erfolgreich gestartet ist, erfolgt die weitere Rückgabe über unseren Vorsitzenden Andreas Trier. Sie können ihm die Tickets mit Angabe Ihrer IBAN einfach schicken oder in den Briefkasten werfen. Sie erhalten dann die Erstattung zeitnah per Überweisung. Seine Anschrift ist Ruppertsberger Straße 9 in 68549 Ilvesheim. Für Rückfragen erreichen Sie Andreas Trier per Mail an...

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SPD-Ortsverein Ilvesheim
Kabarett Dusche am 30. 04. 2022

Das neune Jahr beginnt, wie das alte geendet hat. Aufgrund der Corona-Situation müssen wir Veranstaltungen verschieben. Planmäßig sollte unser jährliches Kabarett Dusche am 29. Januar 2022 stattfinden. Die Mehrzweckhalle war reserviert und das Programm des Mannheimer Traditionskabaretts steht. Aufgrund der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante können wir solch eine Veranstaltung in geschlossenen Räumen aktuell aber nicht mit gutem Gewissen ausrichten. Aus diesem Grund haben wir mit dem Team...

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Jahreswende 2021/ 2022 – Rückblick und Ausblick

Das neue Jahr hat begonnen. Es ist schon ein paar Tage alt. Dennoch dürfen wir Ihnen allen noch ein glückliches und vor allem gesundes, neues Jahr 2022 wünschen. Es ist üblich am Jahreswechsel zurückzuschauen, auf das, was man erreicht hat, und nach vorne ins neue Jahr mit guten Vorsätzen und dem, was man vorhat. Nicht anders bei uns in der CDU-Fraktion: Wir haben uns sehr gefreut, dass folgende Anträge der CDU im Jahr 2021 umgesetzt wurden: 1. Digitale Ratsarbeit: Bei den Haushaltsberatungen...

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Auf ein frohes, gesundes, neues Jahr!

Liebe Ilvesheimerinnen und Ilvesheimer, schon wieder ist ein Jahr vorbei - und verging mit all den turbulenten Wahlkämpfen und ständig neuen Pandemieverordnungen wie im Flug. Mittlerweile scheinen wir uns an dieses rasante Tempo gewöhnt zu haben und sind nach 2022 geschliddert. Auch der sonst so ruhige, entspannte Jahreswechsel war voller Neuigkeiten. Immerhin bringt der Jahresanfang uns nun wohl nicht nur eine weitere Coronawelle, sondern auch einige Änderungen. So dürfen ab diesem Jahr keine...

Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler
Haushalt 2022 lässt positiv in die Zukunft schauen!

Nachdem Bürgermeister Andreas Metz noch vor Weihnachten den Haushaltsplan 2022 in den Gemeinderat eingebracht hatte, hat unsere Gemeinderatsfraktion die Zeit zwischen den Jahren genutzt, sich intensiv mit dem umfangreichen Zahlenwerk zu beschäftigen. Um es vorwegzunehmen: die vorgelegten Zahlen stimmen in jeder Hinsicht positiv! Anders als in den Vorjahren weist der Haushalt kein Defizit aus – im Gegenteil: er kann nicht nur – wie es gesetzlich vorgeschrieben ist – ausgeglichen werden, sondern...

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