Politik

Investitionsplanungen 2022 bis 2025 Im Investitionsplan werden die vom Gemeinderat geplanten Neuanschaffungen, Neu- Erweiterungs- Bauprojekte, sowie Sanierungsmaßnahmen ausgewiesen und deren Finanzierung dargelegt. Bloße Reparaturkosten sind nicht in dem Investitionsplan. Im Planentwurf für 2022 – 2025 sind folgende Projekte ausgewiesen (aufgelistet nur > 100 T€). • Bauhof (Fahrzeug, Geräte) 127 T€; • Bauhof (Halle) 152 T€; • Rathaus (Klima Anlage) 148 T€; • Rathaus (Möbel/Geräte) 109 T€; •...

Mit Besorgnis haben die drei SPD-Landtagsabgeordneten des Rhein-Neckar-Kreises, Daniel Born, Sebastian Cuny und Jan-Peter Röderer auf die Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten zum Stand der Corona-Impfungen des Personals und der Bewohnerinnen und Bewohner in den Pflegeheimen des Rhein-Neckar-Kreises reagiert. Die Antwort der Landesregierung zeigt eindeutig, dass der Stand der Corona-Impfungen von Beschäftigten in den Pflegeheimen im Rhein-Neckar-Kreis...

Sebastian Cuny MdL lädt Akteure aus dem Bildungsbereich zum Online-Dialog „Schule nach der Pandemie - Konsequenzen aus Corona und wie wir die Bildungschancen in Baden-Württemberg verbessern können“: unter diesem Titel bietet der Schriesheimer Landtagsabgeordnete Sebastian Cuny am 24. Februar eine Dialogveranstaltung an. Gemeinsam mit der schulpolitischen Sprecherin seiner Fraktion, Katrin Steinhülb-Joos MdL, möchte er an diesem Abend in den Austausch mit Akteuren aus dem Bildungsbereich treten....

Fortsetzung aus KW 6 Zustimmung fand daher schließlich die Erhöhung auf 50 erforderliche Unterstützer:innen bei Anträgen und Änderungsanträgen. Ein Antrag, der die Ortsverbände von der Möglichkeit zur Stellung von Anträgen ausgenommen hätte, fand mit rund 60% zwar eine deutliche, jedoch nicht die erforderliche Mehrheit. Auch die Forderung, dass mindestens die Hälfte der für einen Antrag erforderlichen Unterstützer:innen Frauen sein sollen, fand keine Mehrheit.Besonders spannend waren natürlich...

Noch unter dem Eindruck der Begehung des Ilvesheimer Archivs im Rathauskeller stellten wir in der letzten Gemeinderatssitzung den Antrag prüfen zu lassen, ob und wie man den Rathauskeller trocken bekommt, war der Geruch nach Schimmel doch sehr massiv und Ausblühungen an den Wänden an etlichen Stellen zu sehen. Da in den Fluren vor den Archivräumen alle möglichen Sachen gelagert werden und somit Menschen auch körperlich tätig werden (beim Ein- und Auslagern von Material oder Archivgut, was ja...

Am kommenden Dienstag, 22. Februar, findet ab 19 Uhr die nächste Sitzung unserer Fraktion statt. Zu dieser öffentlichen Sitzung sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. Aufgrund der hohen Infektionszahlen findet das Treffen wieder in digitaler Form statt. Bei Interesse senden wir Ihnen gerne die Zugangsdaten zu. Wir freuen uns über Ihre Fragen und Anregungen. Anmeldungen unter: info@spd-ilvesheim.de Im Anschluss tagt der Vorstand des Ortsvereins. Interessierte SPD-Mitglieder sind...

Heute wollen wir Ihnen einen Überblick über die wesentlichen laufenden Aufwendungen für unser Gemeindeeinrichtungen geben. Dabei haben wir kalkulatorische Erträge und Aufwendungen (AfA) nicht berücksichtigt. Die Jahreswerte wurden aus dem Planzeitraum 2022- 2024 ermittelt und grob gerundet. • Kindergärten 3,6 Mio. (abzüglich 1,4 Mio. € Landeszuschuss), • Friedrich-Ebert-Schule 310 T€, • Musikschule 75 T€, • Volkshochschule 135 T€, • Bibliothek 120 T€, • Jugendarbeit 100 T€, • Kinderkrippe 80...

Die monatliche Vorstandssitzung findet am Montag, 12. Februar ab 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Ladenburger Rathauses statt. Bitte unbedingt die geltenden Schutzmaßnahmen beachten.

SPD: Investitionen im Bildungsbereich sind dringend erforderlich SPD-Abgeordnete Born, Cuny und Röderer: „Das Land hat noch 3,4 Milliarden in der Corona-Rücklage. Daraus müssen wir in unsere Schulen und KiTas investieren!“ Angesichts von 3,4 Milliarden Euro, über die das Land noch in der Corona-Rücklage verfügt, haben die SPD-Landtagsabgeordneten Daniel Born, Sebastian Cuny und Jan-Peter Röderer rasche Investitionen im Schul- und Betreuungsbereich gefordert. „Das Finanzministerium hat...

Am letzten Wochenende fand die bundesweite Konferenz von über 700 Delegierten von Bündnis 90/Die Grünen im Onlineformat statt. Die insgesamt neun Anträge zur aktuellen Debatte zeigen, dass sich die Mitglieder für das politische Tagesgeschehen interessieren. Weil aber bereits einige Themen in Arbeit sind, wurden vier Anträge an andere Gremien verwiesen und nicht in der BDK abgestimmt. Während ein Großteil der verbleibenden Anträge keine Mehrheit unter den Delegierten fand, wurde der Antrag...

1. Einstellung von 600 T€ für Grundstückserwerb zur Unterbringung von Flüchtlingen. In der Notsituation der Flüchtlingsunterbringung setzten wir uns für eine dezentrale Unterbringung ein und waren auch dazu bereit Ein- und Zweifamiliengrundstücke anzukaufen unter der Voraussetzung, dass bei Wegfall der Notlage die Grundstücke wieder dem freien Wohnungsmarkt zugeführt werden. Die Unterbringung von Menschen durch die Gemeinde sollte auf dem Mietwohnungsmarkt erfolgen. U. E. wäre es fatal, wenn in...