Politik

Auch in Ilvesheim werden wir am Sonntag zusammenkommen, um unsere Solidarität mit dem ukrainischen Volk zum Ausdruck zu bringen. Wir wollen mit dieser Aktion den Menschen in der Ukraine in den zerbombten Städten, in den Bunkern und denen, die auf der Flucht oder im Kampf sind, zeigen, dass wir hinter ihnen stehen, und dass wir die grausamen Angriffe Putins verurteilen. Wir hoffen, dass unser Zeichen ihnen Mut gibt, um in diesem schweren Kampf weiter zu bestehen. Viele von uns sind entsetzt und...

Es Krieg in Europa. Und wir finanzieren ihn indirekt über Gas- und Ölimporte aus Russland mit. Die Entscheidung der alten Bundesregierung fällt uns nun auf die Füße, nämlich den Ausbau der erneuerbaren Energien zu bremsen und damit immer abhängiger von fossilen Brennstoffen zu sein. Und in der Ukraine sehen wir, wie angreifbar und gefährlich die Atomenergie im Konfliktfall ist. Umso wichtiger ist es, sich den ersten Entwurf des EEG-Osterpakets vom grünen Wirtschaftsminister Habeck anzuschauen....

Am 24. Februar begann Vladimir Putin einen rücksichtslosen Angriffskrieg in der Ukraine. Städte und Gemeinden werden bombardiert, viele Menschen verlieren ihre Heimat und nicht wenige ihr Leben. Von Beginn an gab es eine Solidarität mit den Menschen in der Ukraine, die ihres gleichen sucht. Menschen in Deutschland und in vielen anderen europäischen Ländern sammeln, spenden, stellen Unterkünfte zur Verfügung und nehmen an Friedensmärschen und Kundgebungen teil. Auch in Ilvesheim wollen wir ein...

In der Aufstellung unseres Bauhofs sind 31 Fahrzeuge gelistet: Bagger, Mäher, Salzstreuer, Kerhrmaschine, Rasentraktor,…13 Fahrzeuge wurden vor mehr als 10 Jahren angeschafft. Bedeutet gekauft, nicht hergestellt. Für das Jahr 2022 ist die Ersatzbeschaffung eines Sprinters für 35 000 € geplant. Für die Jahre 2023 – 2025 sind im Haushalt keine weiteren Ersatzbeschaffungen enthalten, also keine weiteren Ausgaben für die Erneuerung von Fahrzeugen geplant. Entsprechend dem Bauhofgutachten wird...

Für die SPD-Gemeinderatsfraktion gehalten von Dagmar Klopsch-Güntner -Fortsetzung Auch das Thema Bauhof bleibt auf unserer Tagesordnung. Endlich liegt das Gutachten zum Bauhof vor. Wir werden es in dieser Sitzung noch hören. Danach wird weiter zu bestimmen sein, wie der Bauhofbetrieb fortgeführt wird. Wir halten weiterhin eine Leitung für notwendig und die Einstellung weiterer qualifizierter Mitarbeiter für spezielle Aufgaben, also Elektriker, Schlosser, Grünflächenfachleute. Wir werden im März...

Das Kommunalrechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises hat nun die Gesetzmäßigkeit des vom 24. Februar 2022 beschlossenen Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 mit der mittelfristigen Finanzplanung bestätigt. Mehr noch: das Kommunalrechtsamt lobt, dass Ilvesheim nicht nur im laufenden Haushaltsjahr, sondern auch in den Folgejahren des mittelfristigen Finanzplanungszeitraums durchweg positive ordentliche Ergebnisse und Zahlungsmittelüberschüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit entstehen werden,...

Der Krieg in der Ukraine hält an und sein Ausmaß sowie seine Folgen werden immer sichtbarer. Es geht um Entscheidungen in der Verteidigungspolitik, um Weichenstellungen in der Energiepolitik, um eine pragmatische Geflüchtetenpolitik, genauso wie um europäische und wirtschaftspolitische Aspekte. Die Bundesregierung arbeitet unter Hochdruck an Hilfen für die Ukraine, 16 Millionen Euro hat Außenministerin Annalena Baerbock bereits auf den Weg gebracht. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine...

Alles andere als erfreulich ist nach wie vor der Sachstand bei der Umsetzung der Neukonzeption für unsere beiden Friedhöfe. Dieser notwendige Prozess wurde bereits 2008 – also vor vierzehn Jahren! - bei einer Klausurtagung des Gemeinderats in Gang gesetzt und ist seitdem gefühlt unzählige Male ins Stocken geraten. So ist es auch nun wieder. Zahlreiche Anläufe hat es schon gegeben hat, das Konzept voranzubringen und umzusetzen. Keiner davon war erfolgreich…. Bei vielen Ilvesheimerinnen und...

Für die SPD-Gemeinderatsfraktion gehalten von Dagmar Klopsch-Güntner In den letzten beiden Mitteilungsblättern hat die SPD ausführlich und sachlich über die Einnahmen und Ausgaben informiert, herzlichen Dank dafür an Rolf Sauer. Der diesjährige Haushalt ist wiederum nur eine augenblickliche Darstellung. Dennoch gibt es einen Unterschied zu vormaligen Haushalten: der Haushaltsentwurf 2022 sieht recht gut aus und das gleich bei seiner Aufstellung. Für diese gewissenhafte Aufstellung danken auch...

An einem vom Kreisverband Heidelberg ausgerichteten virtuellen „ÖPNV-Gipfel Rhein-Neckar“ haben am Samstag 19.2.2022 rund 30 VertreterInnen der Grünen aus der gesamten Rhein-Neckar-Region gemeinsam über verkehrspolitische Maßnahmen gegen den Klimawandel beraten. Vertreten waren die Gemeinden Eppelheim, Heddesheim, Heidelberg, Hockenheim, Ketsch, Ladenburg, Leimen, Nußloch, Oftersheim, Plankstadt, Sandhausen, Schwetzingen, Walldorf und Wiesloch. Das Ergebnis ist ein gemeinsam erarbeitetes Papier...

„Viele Menschen weltweit, auch in unserer Region, sind in großer Sorge. Wir sind in Gedanken bei den Menschen in der Ukraine, die schwierige Tage und Stunden durchleben und um ihr Leben fürchten. Familien werden getrennt, Menschen müssen fliehen, werden verletzt und sterben – es sind dunkle Stunden mitten in Europa. Wir sind auch bei den mutigen Menschen in Russland, die sich gegen die Kriegspolitik des russischen Präsidenten erheben und dort für ihren Einsatz verhaftet werden“, so die...

Seit dem vergangenen Donnerstag ist das Leben in Europa ein anderes geworden - es herrscht Krieg auf unserem Kontinent. Wir alle sehen die schrecklichen Bilder und die verheerenden Zustände der Ukraine in den Nachrichten. Es ist zurzeit nicht absehbar, wann der Beschuss auf Wohngebiete, Kindergärten, Flughäfen, Bahnhöfe - auf Menschen (!) - enden wird. Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist eine Katastrophe für die Menschen vor Ort und eine eklatante Verletzung des Völkerrechts. Es ist auch...

Den Schwerpunkt der Haushaltsplanung sieht die CDU-Fraktion insbesondere in zwei Bereichen: 1. Die Infrastruktur unserer Gemeinde erhalten wie MZH, Straßen, Archiv…. Denn der Erhalt der Infrastruktur ist eine der wichtigsten Kernaufgaben der Gemeinde. 2. Zukunftsaufgaben angehen: Klima- und Umweltschutz, Digitalisierung, Jugend Die Sanierung der MZH wurde auf die Initiative der CDU im letzten Jahr begonnen und dem Bau eines Bads vorgezogen. Ziel der Haushaltsplanung der Verwaltung in diesem...

Der Gemeinderat hat mit einer Zweidrittelmehrheit den Haushaltsplan für 2022 beschlossen. Und um es vorwegzunehmen: dieser und die mittelfristige Finanzplanung stimmen in jeder Hinsicht positiv! Anders als in den Vorjahren weist der Haushalt keine Defizite aus – im Gegenteil: er kann in allen Jahren bis 2025 nicht nur – wie es gesetzlich vorgeschrieben ist – ausgeglichen werden, sondern er schließt dieses und alle weiteren Jahre des Finanzplanungszeitraums im ordentlichen Ergebnis mit...

Abgeordnete Born, Cuny und Röderer fordern Landesregierung auf, Heimbewohner besser zu schützen Antwort der Landesregierung auf parlamentarische Anfrage Mit Besorgnis haben die drei SPD-Landtagsabgeordneten des Rhein-Neckar-Kreises, Daniel Born, Sebastian Cuny und Jan-Peter Röderer auf die Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten zum Stand der Corona-Impfungen des Personals und der Bewohnerinnen und Bewohner in den Pflegeheimen des Rhein-Neckar-Kreises...