CDU

Beiträge zum Thema CDU

Politik

Fortsetzung der Haushaltsrede der CDU, Herr GR Kohl (3. Teil):

Beim Thema Bürger-App soll nun ebenfalls zügig eine Entscheidung getroffen werden, um der Bevölkerung zusätzliche digitale Möglichkeiten wie z.B. Push-Benachrichtigungen und weitere Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten anbieten zu können. Es darf aber bei aller Euphorie für diesen Schritt nicht vergessen werden, dass eine solche App auch „bespielt“ werden muss, dies wieder Personalressourcen in der Verwaltung bindet. Ob das und der gesamte Digitalisierungsprozess zukünftig weiteren Personalbedarf...

  • Ilvesheim
  • 23.03.23
  • 5× gelesen
Politik

Fortsetzung der Haushaltsrede der CDU, Herr GR Kohl (2. Teil):

Im Bereich des Finanzhaushaltes steht dem Zahlungsmittelüberschuss aus dem Ergebnishaushalt in Höhe von rund 970.000 Euro ein Finanzierungsmittelbedarf aus den Investitionstätigkeiten in Höhe von rund 6,78 Millionen Euro gegenüber. Dies hat eine Veränderung des Finanzierungsmittelbestandes von rund 5,81 Millionen Euro zur Folge, die durch die Einrechnung der Tilgung für Kredite auf insgesamt 5,84 Millionen Euro an-steigt. Diese Summe lässt die liquiden Eigenmittel (Rücklage) von rund 10,62...

  • Ilvesheim
  • 16.03.23
  • 11× gelesen
Politik

Ohne aktualisierte Kostenrechnung
Weitere 75 000 € Planungskosten für Kombibad

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde über weitere 75 000 € für zusätzliche Planungen für das Kombibad abgestimmt. Unsere haushaltspolitische Sprecherin Barbara Hefner verwies in ihrer Stellungnahme auf den kommenden Haushalt, der in zwei Wochen vom Bürgermeister im Gemeinderat vorgestellt wird. „Wir wissen nicht, wo wir landen und ob wir uns ein Bad noch leisten können. In Zeiten von hoher Inflation, Lieferengpässen, steigenden Energiepreisen und höheren Zinsen, ist unklar, wie die...

  • Ilvesheim
  • 01.12.22
  • 4× gelesen
Politik

Weitere Kosten für Kombibad auf der Tagesordnung

In der heutigen Sitzung des Gemeinderats soll eine weitere Planungsleistung von 75 000 € für das geplante Kombibad beschlossen werden. Welche zusätzlichen Kosten aus den Neuplanungen resultieren, ist der Vorlage nicht zu entnehmen. Eine 2/3 Mehrheit hat sich bei den letzten Haushaltsberatungen für das Bad ausgesprochen. Das Resultat dieser Haushaltsplanung war eine Kreditaufnahme von 3,2 Mio und eine Restliquidität von 40 000€ , also sehr knapp, über der Mindestrücklage am Ende des Jahres 2025....

  • Ilvesheim
  • 24.11.22
  • 10× gelesen
Politik

Kommunaler Finanzbericht 2022:
Haushaltsberatungen 2023 mit düsteren Aussichten

Der Jahreswechsel steht an und damit werden auch Gemeinderat und Verwaltung in den nächsten Wochen mit der Aufstellung des Haushaltsplans 2023 beschäftigt sein. Was erwartet uns? Anfang November erschien der Kommunale Finanzbericht 2022 des Rhein-Neckar-Kreises, der die wirtschaftliche Situation der Gemeinden in den letzten beiden Jahren analysiert und daraus Schlußfolgerungen für die Haushaltsplanungen der nächsten Jahre zieht. Das Resumee ist ernüchternd (Originalzitat): Der...

  • Ilvesheim
  • 17.11.22
  • 2× gelesen
Politik

Treffen der CDU Fraktionsvorsitzenden im RNK
Politik über den Tellerrand hinaus

Auf Einladung des Kreisverbandes der CDU RNK trafen sich die Fraktionsvorsitzenden verschiedener Kommunen im RNK um sich auszutuschen und zu vernetzen. Diese Initiative hatte Kreisvorstandsmitglied Katharina Kohlbrenner, selbst Fraktionsvorsitzende hier in Ilvesheim angestoßen. Auch wenn die Gemeinden sich in vielen Punkten unterscheiden, stehen doch fast alle vor ähnlichen Aufgaben. Der Blick über den eigenen Tellerrrand kann hierbei hilfreich sein.  Es ist spannend zu sehen, wie regionale...

  • Ilvesheim
  • 29.09.22
  • 6× gelesen
PolitikPremium

CDU wendet sich an die Verwaltung
Ausschilderung für das Hospiz St. Vincent Süd

Vor Kurzem hat die CDU Ilvesheim einen Informationsabend über die Hospizbewegung und die Möglichkeiten der regionalen Versorgung durchgeführt. Diese Veranstaltung fand in Kooperation mit einigen Nachbargemeinden statt und Gäste aus Mannheim, Schriesheim und Ladenburg suchten den Weg in die Goethestraße, wo sich das Hospiz St. Vincent Süd im Gebäude des Regine-Kaufmann-Hauses befindet. Auch wenn wir Ilvesheimer das Glück haben, mit einem Hospiz - und bald sogar einem Tageshospiz - versorgt zu...

  • Ilvesheim
  • 21.07.22
  • 30× gelesen
Politik

Wann kommt...?
Klimaberater - Bauwagen - Kommunaler Ordnungsdienst

1. Klimabeauftragter: Klima- und Naturschutz sind eine wesentliche kommunalpolitische Aufgabe, die inzwischen als Pflichtaufgabe der Gemeinden anzusehen ist, und in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen wird. Auf Antrag der CDU wurde bei den Haushaltsberatungen im Februar darüber abgestimmt, ob man eine volle Stelle schafft, deren vornehmliche Aufgaben Vernetzung, und Organisation, kommunales Energiemanagement sowie die Umsetzung von neuen Erlässen aus Bund und Land darstellt. In vielen Kommunen...

  • Ilvesheim
  • 14.07.22
  • 8× gelesen
Politik

Wann kommt das Bad?
Wer ist verantwortlich für die Verzögerung des Kombibads?

Wer ist verantwortlich für die Verzögerung des Kombibads? Dies war die meist diskutierte Frage in der letzten Gemeinderatssitzung. Eines wurde klar, die Gemeinderäte der CDU, die aus finanziellen Gründen seit 2018 die Finanzierung des Bads als kritisch ansehen, können ebenso wenig wie die Gemeinderäte der Grünen dafür verantwortlich sein, dass mit dem Bau des Bads bisher nicht begonnen wurde und die Kosten nun immer weiter ansteigen. Warum? Weil bei Abstimmungen, die das Bad betroffen haben,...

  • Ilvesheim
  • 07.07.22
  • 5× gelesen
Politik

Alarmstufe Gas ausgerufen
Ilvesheim braucht einen Energie-Notfallplan !

Die Drosselung der Gaslieferungen aus Russland stellt die Energieversorgung in Deutschland vor große Herausforderungen. Nun müssen alle Vorkehrungen getroffen werden, um dieser ernsten Lage zu begegnen. Aus diesem Grund hat die CDU in einem Schreiben an Bürgermeister Metz vor knapp 2 Wochen darum gebeten, im Hinblick auf mögliche Energieengpässe auch für Ilvesheim einen Notfallplan zu erstellen und dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit vorzustellen. Ein solcher Notfallplan wird vom Städte- und...

  • Ilvesheim
  • 30.06.22
  • 8× gelesen
Politik

Drohende Energieengpässe zwingen zum Handeln:
Notfallplan Energie für Ilvesheim

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat verdeutlicht, wie abhängig wir von Energieimporten sind. Die jüngsten Kürzungen der Gasversorgungen durch Russland machen dies sehr deutlich. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich die Lage weiter zuspitzt. Auf eine mögliche Unterversorgung muss Deutschland sich zumindest vorbereiten. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat daher zum Energiesparen aufgerufen und den Kommunen geraten Notfallpläne zu erstellen. „Beim Einsparen sind nicht nur die...

  • Ilvesheim
  • 23.06.22
  • 7× gelesen
PolitikPremium

Nach Schließung des Bads
Weitere Badnutzung durch private Schwimmschule

Nachdem das Hallenbad nun endgültig geschlossen ist, wurde beschlossen das Bad der Schwimmschule swim2growGmbH zu überlassen. Wenn die Becken weiterhin für das Schwimmen genutzt werden können, begrüßt die CDU-Fraktion dies selbstverständlich! Entgegen immer wieder anders lautender Aussagen ist die CDU-Fraktion nämlich nicht aus Prinzip gegen ein Bad in Ilvesheim. Leider ist unser Hallenbad in den nächsten Jahren jedoch nicht für die Öffentlichkeit nutzbar. Für die Sicherheit der Schwimmer und...

  • Ilvesheim
  • 02.06.22
  • 11× gelesen
Politik

CDU-Antrag umgesetzt:
Zukunftswerkstatt Digitalisierung trifft sich erstmals

Die CDU-Fraktion hatte bereits im September 2019 den Antrag auf Einrichtung einer Zukunftswerkstatt Digitalisierung eingebracht, dieser wurde im Oktober 2019 einstimmig vom Gemeinderat angenommen. Dann kam Corona und vieles musste verschoben werden. Nun konnte sich die Zukunftswerkstatt erstmals am letzten Dienstag treffen. Vertreter der Verwaltung, Gemeinderäte und interessierte Bürger waren gekommen, um dieses wichtige Thema zu diskutieren, den „Status Quo“ in Ilvesheim festzustellen und...

  • Ilvesheim
  • 19.05.22
  • 25× gelesen
Politik

IGEK verabschiedet
Gemeindeentwicklungskonzept mit Stärken und Schwächen

Nach intensiver Vorarbeit, in die auch die Bürger soweit in Pandemiezeiten möglich, einbezogen waren, konnte  am letzten Donnerstag der Abschlussbericht des Entwicklungskonzepts für unsere Gemeinde in den nächsten Jahren beschlossen werden. Das Hauptziel des Projektes wurde erreicht: Das Vorliegen des Berichts ermöglicht bzw ermöglichte uns schon den Zugang zu Fördertöpfen, mit Hilfe derer unsere Infrastruktur weiter auf- und ausgebaut werden kann. Der Versuch möglichst viele Bürger...

  • Ilvesheim
  • 05.05.22
  • 6× gelesen
PolitikPremium

Partnerstadt in der Ukraine
Europäischer Gedanke und Zeichen der Solidarität

Unsere Partnerstadt Checy hat auf die schreckliche Situation in Europa, die wir nach dem zweiten Weltkrieg dachten überwunden zu haben, schnell und überzeugend reagiert: In einem Schreiben, das an der großen Solidaritätsveranstaltung für die Ukraine hier in Ilvesheim verlesen wurde, schlugen unsere französischen Freunde eine Erweiterung der deutsch-französichen Partnerschaft um eine ukrainische Gemeinde vor. Ziel soll sein, diese Gemeinde und ihre gesamte Bevölkerung in dieser schrecklichen...

  • Ilvesheim
  • 14.04.22
  • 18× gelesen
Politik

CDU-Antrag von 2018:
Zukunftswerkstatt Digitalisierung am 10.Mai 2022

Schon im September 2018 forderte die CDU-Fraktion, dass unter Leitung der Verwaltung eine Zukunftswerkstatt Digitalisierung einberufen werden möge, mit dem Ziel über einen Bürgerbeteiligungsprozess eine kommunale Digitalisierungsstrategie zu entwickeln, die auf Ilvesheim zugeschnitten ist und den Bedürfnissen vor Ort entspricht. „Die Digitalisierung ist eines der großen Themen unserer Zeit“, war damals in unserer Begründung zu lesen. Und das, gute 18 Monate bevor Corona uns verdeutlichen...

  • Ilvesheim
  • 07.04.22
  • 14× gelesen
Politik

Jugendliche drehen Video
Jugendplätze und Jugendbeteiligung in Ilvesheim

Wo können wir uns mit unseren Freunden treffen? Welche Freizeitanlagen stehen uns zur Verfügung? Was ist geplant? Wie können wir mitreden? Die Jugendlichen sind neugierig und wollen ihre Fragen beantwortet haben. Zusammen mit den Leitern des JUZ, Lena Keil und Christian Hölzing haben sie sich deshalb auf den Weg gemacht und Mitarbeiter aus der Verwaltung, den Bürgermeister und Gemeinderäte der verschiedenen Fraktionen befragt. Die Ergebnisse haben sie in einem wirklich sehenswerten Video...

  • Ilvesheim
  • 24.03.22
  • 4× gelesen
Politik

CDU: Fuhrpark und Bauhof dürfen nicht vernachlässigt werden

In der Aufstellung unseres Bauhofs sind 31 Fahrzeuge gelistet: Bagger, Mäher, Salzstreuer, Kerhrmaschine, Rasentraktor,…13 Fahrzeuge wurden vor mehr als 10 Jahren angeschafft. Bedeutet gekauft, nicht hergestellt. Für das Jahr 2022 ist die Ersatzbeschaffung eines Sprinters für 35 000 € geplant. Für die Jahre 2023 – 2025 sind im Haushalt keine weiteren Ersatzbeschaffungen enthalten, also keine weiteren Ausgaben für die Erneuerung von Fahrzeugen geplant. Entsprechend dem Bauhofgutachten wird...

  • Ilvesheim
  • 17.03.22
  • 7× gelesen
Politik

Haushaltsdebatte 2022
Warum wird die letzte Gemeinderatssitzung heute wiederholt?

Die Gemeinderatssitzung vom Januar wird heute wiederholt. Die Beschlüsse stehen noch einmal zur Diskussion und werden erneut abgestimmt. Wie kommt es dazu? Formal sind Beschlüsse, die in dieser Sitzung getroffen wurden, eventuell anfechtbar. In der Geschäftsordnung ist der Ablauf einer Sitzung festgelegt. Abweichende Regelungen, die beispielsweise das Rederecht betreffen (wie in dieser Sitzung festgelegt: Beschränkung der Redezeit und Einschränkung der Wortbeiträge auf einen Beitrag pro...

  • Ilvesheim
  • 24.02.22
  • 8× gelesen
Politik

Fehlerhafte Beschlussfassung im Mitteilungsblatt
Archiv und Rathauskeller

Die CDU hatte in einem Antrag in der VA-Sitzung im Januar gefordert, ausreichende Mittel für die Entschimmelung und Lagerung der historischen Dokumente im Rathauskeller zur Verfügung zu stellen. Nach ersten Einschätzungen mindestens 50 000€. Herr Enzenauer, Ortshistoriker und Mitarbeiter des Marchivums in Mannheim, hatte die bedauerlichen Zustände ausführlich in einer Sitzung im Juli letzten Jahres beschrieben und auf die dringliche Notwendigkeit hingewiesen, die Archivalien zu säubern und in...

  • Ilvesheim
  • 17.02.22
  • 21× gelesen
Politik

Antrag der CDU knapp beschlossen
Freizeitanlage für Jugendliche in der Lessingstraße

Schon im November 2020 stellte die CDU einen Antrag eine Freizeitanlage für Jugendliche in Ilvesheim Nord zu erstellen. Beide Plätze Lessingstraße und Kanzelbachstraße sind sehr in die Jahre gekommen und bieten nur rudimentäre Spiel- und Sportmöglichkeiten. Schon durch kleine Maßnahmen, wie Feldmarkierungen auf dem Boden oder die Erneuerung der Basketballkörbe könnten die Plätze an Attraktivität gewinnen. Ziel des Antrags war, zumindest eine Anlage nicht nur notdürftig zu sanieren, sondern neu...

  • Ilvesheim
  • 03.02.22
  • 23× gelesen
VereinePremium
2 Bilder

34. CDU Bundesparteitag
Friedrich Merz ist gewählt

Die Partei hat nun den vierten Vorsitzenden in fünf Jahren. Der Bundesparteitag hat ihm ein starkes Mandat für einen Neustart erteilt. Merz steht vor der nicht kleinen Aufgabe, die Leute davon zu überzeugen, dass die CDU nun wieder einen klaren Kurs steuert, und das Gefühl zu vermitteln, dass das Land bei ihr in guten Händen ist. Merz lehnte eine Zusammenarbeit mit der AFD klar ab, mit der es keinerlei Übereinstimmungen gebe. Stattdessen werde die CDU ihren Weg gehen „natürlich auch mit...

  • Ilvesheim
  • 27.01.22
  • 9× gelesen
Politik
2 Bilder

Was braucht Ilvesheim 2022 und die kommenden Jahre
Anträge der CDU-Fraktion zum Haushalt 2022

Am letzten  Donnerstag fand der erste Teil der Haushaltsberatungen 2022 statt. Die CDU-Fraktion hat sich intensiv mit dem Haushaltsvorschlag der Verwaltung beschäftigt und folgende Anträge in die Beratungen eingebracht: 1. Coronamittel auch für die Jahre nach 2022 bereitstellen. Vorschlag der Verwaltung: ab 2023 : 0 € Vorschlag der CDU: für 2023: 10 000€. Auch wenn wir hoffen, dass es aufgrund von Impfungen und Durchseuchung bis zum Jahresende zu einem nahezu normalen Leben kommt, gehen wir...

  • Ilvesheim
  • 20.01.22
  • 15× gelesen
Politik
2 Bilder

Jahreswende 2021/ 2022 – Rückblick und Ausblick

Das neue Jahr hat begonnen. Es ist schon ein paar Tage alt. Dennoch dürfen wir Ihnen allen noch ein glückliches und vor allem gesundes, neues Jahr 2022 wünschen. Es ist üblich am Jahreswechsel zurückzuschauen, auf das, was man erreicht hat, und nach vorne ins neue Jahr mit guten Vorsätzen und dem, was man vorhat. Nicht anders bei uns in der CDU-Fraktion: Wir haben uns sehr gefreut, dass folgende Anträge der CDU im Jahr 2021 umgesetzt wurden: 1. Digitale Ratsarbeit: Bei den Haushaltsberatungen...

  • Ilvesheim
  • 13.01.22
  • 13× gelesen
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