Haushalt

Aufgrund der Haushaltsberatungen und der teils hitzigen Diskussionen über verschiedene Anträge sind bei der Berichterstattung über die letzte Gemeinderatssitzung die vorläufigen Rechnungsergebnisse der Gemeinde im letzten Haushaltsjahr unter den Tisch gefallen – und dies ist bedauerlich. Nun mag man einwenden, wen interessiert Vergangenes, wenn mit dem neuen Haushalt die Zukunftsthemen im Fokus stehen? Doch Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl sagte einmal zu Recht: „Wer die Vergangenheit nicht kennt,...

Bei der Priorisierung der wichtigsten Zukunftsthemen sind sich die Ratsmitglieder einig / Umweltschutz, Soziales, Betreuungskapazitäten und Wirtschaftsförderung stehen ganz oben auf der Agenda Seit über 20 Jahren sitzt der Fraktionssprecher der SPD, Steffen Salinger, schon am Ratstisch und der Sozialdemokrat hat schon viele Haushaltsreden gehört: die scharfzüngigen Bilanzen eines Karl Bommarius (FW), die analytisch aufgeschlüsselten Reden eines Martin Schmollinger (Grüne) und die mutmachenden...

Bei den Haushaltsberatungen setzten die Fraktionen ihre Schwerpunkte / Besuch des Lobdengau-Museums und der innerstädtische Busverkehr sind bald kostenlos Rund sechs Wochen Zeit hatten die Mitglieder des Gemeinderates, um den Anfang Dezember eingebrachten Haushaltsentwurf 2023 durchzuarbeiten. 31 Änderungsanträge wurden nach den internen Fraktions-Beratungen der Verwaltung übergeben. Die Änderungswünsche wurden nun in einer Sondersitzung am Montag am Ratstisch bis kurz vor Mitternacht...

Der Kreistag hat den Haushalt für das Jahr 2023 in seiner Sitzung 13. Dezember in Sinsheim einstimmig beschlossen. Er hat ein Gesamtvolumen von rund 868 Millionen €, von denen 753 Millionen € auf den Kernhaushalt, 114 Millionen € auf den Eigenbetrieb Bau, Vermögen und Informationstechnik sowie 737.500 € auf die Freiherr von Ulner’sche Stiftung entfallen. Die aus Sicht der kreisangehörigen Städte und Gemeinden wichtigste Nachricht: Der Hebesatz der Kreisumlage bleibt wie im vergangenen Jahr bei...

Bürgermeister Stefan Schmutz stellte in einer Sondersitzung den Haushaltsentwurf 2023 vor / Schulden werden nicht gemacht und die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt  Es ist Nikolausabend und an den Plätzen der Ratsmitglieder standen Schokoladen-Nikoläuse. Ein schwarzes und ein goldenes Buch hatte der „rote Stadt-Nikolaus“ Stefan Schmutz – längst ist sein Bart ab – zwar nicht dabei, dafür legte er ein gewichtiges Zahlenwerk auf den Tisch. Das konnte sinnbildlich übrigens auch in gute und schlechte...

Wer ist verantwortlich für die Verzögerung des Kombibads? Dies war die meist diskutierte Frage in der letzten Gemeinderatssitzung. Eines wurde klar, die Gemeinderäte der CDU, die aus finanziellen Gründen seit 2018 die Finanzierung des Bads als kritisch ansehen, können ebenso wenig wie die Gemeinderäte der Grünen dafür verantwortlich sein, dass mit dem Bau des Bads bisher nicht begonnen wurde und die Kosten nun immer weiter ansteigen. Warum? Weil bei Abstimmungen, die das Bad betroffen haben,...

Im letzten Blättel thematisieren Bündnis 90/Die Grünen den Antrag der Freien Wähler, dass Ilvesheim die Zusatzbezeichnung „Inselgemeinde“ erhält. Statt sich im Gemeinderat mit so etwas zu beschäftigen, stünden viel dringendere Fragen im Raum: Krieg in der Ukraine, Klimaschutz, Hochwasserschutz, Artenvielfalt, Energieeinsparungen, Finanzierung der Investitionen und Corona…. Stimmt - alles ist wichtiger als eine zusätzliche Zeile auf dem Ortsschild. Wir können die Aufzählung sogar um Themen...

Das Kommunalrechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises hat nun die Gesetzmäßigkeit des vom 24. Februar 2022 beschlossenen Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 mit der mittelfristigen Finanzplanung bestätigt. Mehr noch: das Kommunalrechtsamt lobt, dass Ilvesheim nicht nur im laufenden Haushaltsjahr, sondern auch in den Folgejahren des mittelfristigen Finanzplanungszeitraums durchweg positive ordentliche Ergebnisse und Zahlungsmittelüberschüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit entstehen werden,...

Alles andere als erfreulich ist nach wie vor der Sachstand bei der Umsetzung der Neukonzeption für unsere beiden Friedhöfe. Dieser notwendige Prozess wurde bereits 2008 – also vor vierzehn Jahren! - bei einer Klausurtagung des Gemeinderats in Gang gesetzt und ist seitdem gefühlt unzählige Male ins Stocken geraten. So ist es auch nun wieder. Zahlreiche Anläufe hat es schon gegeben hat, das Konzept voranzubringen und umzusetzen. Keiner davon war erfolgreich…. Bei vielen Ilvesheimerinnen und...

Den Schwerpunkt der Haushaltsplanung sieht die CDU-Fraktion insbesondere in zwei Bereichen: 1. Die Infrastruktur unserer Gemeinde erhalten wie MZH, Straßen, Archiv…. Denn der Erhalt der Infrastruktur ist eine der wichtigsten Kernaufgaben der Gemeinde. 2. Zukunftsaufgaben angehen: Klima- und Umweltschutz, Digitalisierung, Jugend Die Sanierung der MZH wurde auf die Initiative der CDU im letzten Jahr begonnen und dem Bau eines Bads vorgezogen. Ziel der Haushaltsplanung der Verwaltung in diesem...

Der Gemeinderat hat mit einer Zweidrittelmehrheit den Haushaltsplan für 2022 beschlossen. Und um es vorwegzunehmen: dieser und die mittelfristige Finanzplanung stimmen in jeder Hinsicht positiv! Anders als in den Vorjahren weist der Haushalt keine Defizite aus – im Gegenteil: er kann in allen Jahren bis 2025 nicht nur – wie es gesetzlich vorgeschrieben ist – ausgeglichen werden, sondern er schließt dieses und alle weiteren Jahre des Finanzplanungszeitraums im ordentlichen Ergebnis mit...

Die Gemeinderatssitzung vom Januar wird heute wiederholt. Die Beschlüsse stehen noch einmal zur Diskussion und werden erneut abgestimmt. Wie kommt es dazu? Formal sind Beschlüsse, die in dieser Sitzung getroffen wurden, eventuell anfechtbar. In der Geschäftsordnung ist der Ablauf einer Sitzung festgelegt. Abweichende Regelungen, die beispielsweise das Rederecht betreffen (wie in dieser Sitzung festgelegt: Beschränkung der Redezeit und Einschränkung der Wortbeiträge auf einen Beitrag pro...

In ihren Haushaltsreden richteten die Fraktionssprecher ihre Blicke in die Zukunft / Die politischen Aussagen der Fraktionen unterscheiden sich kaum  Die einstimmige Genehmigung des Haushaltes 2022 war keine Überraschung, denn bereits im Vorfeld war bei den Haushaltsberatungen das Meinungsbild bei den Themenbewertungen innerhalb der Fraktionen ziemlich geschlossen. Diese Tendenz setzte sich nun in den Haushaltsreden der Fraktionssprecher fort. Die Reden von Karl-Martin Hoffmann (CDU), Max...