Haushalt

Der Gemeinderat tagte am vergangenen Montag und Dienstag um den Haushaltsentwurf 2022 durchzuarbeiten / Bildung+Betreuung, Klimaschutz und Familienfreundlichkeit sind die zentralen Themen  Nachdem der Haushaltsentwurf 2022 am 17.11.2021 den Ratsmitgliedern übergeben wurde (die LAZ berichtete) und die Öffentlichkeit nun Einblick in das Zahlenwerk hat, fand nun am Montag und Dienstag die nächste „Etappe“ bei den Haushaltsberatungen statt. Bürgermeister Stefan Schmutz konnte sich in diesen...

Das Verstehen der kommunalen Haushaltsstruktur gehört zum Standardrepertoire eines kommunalen Mandatsträgers. Und das ist keine Selbstverständlichkeit. Dafür ist ein Grundverständnis erforderlich, nach welchen "Spielregeln" Haushaltssatzungen und Haushaltspläne erstellt werden und in die kommunale Bilanz einfließen. Denn nur wer die Regeln der Haushaltswirtschaft kennt, hat auch die Möglichkeit, daraus die richtigen Schlüsse für sein politisches Handeln zu ziehen. Haushalte und Finanzen sind...

Der Kreistag stellte kürzlich die Jahresabschlüsse 2020 des Kreises und des Eigenbetriebs Bau, Vermögen und Informationstechnik fest. Das Haushaltsjahr 2020 schloss im Kernhaushalt mit einem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 40 Millionen € ab. Im Vergleich zum Plan ergab sich durch die höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft sowie durch Mehrerträge bei den Schlüsselzuweisungen und bei der Grunderwerbsteuer eine Verbesserung um gut 39 Millionen €. Nach Abzug der...

Auch der Haushaltsplanentwurf 2022 des Rhein-Neckar-Kreises soll unter besonderer Berücksichtigung strategischer Ziele aufgestellt werden. In der vorangegangenen Sitzung der Kreistagsfraktion der Freien Wähler sorgte insbesondere die vorgesehene Neufassung eines strategischen Ziels im Themenbereich „Nachhaltige Finanzwirtschaft“ für Diskussionen: „Der Landkreis sichert die finanzielle Handlungsfähigkeit des „Konzerns Rhein-Neckar“ im Sinne des Leitsatzes, indem die Zahlungsfähigkeit durch die...

(Weiterer Auszug aus der Haushaltsrede der SPD Fraktion von Dagmar Klopsch-Güntner). Die SPD will weiter einen Bauhofbetrieb mit einer Leitung/Management, für das Wassernetz, für die Friedhöfe, für die Grünflächen und für sämtliche Erhaltungsmaßnahmen im Gebäude- und Technikbereich. Wir wollen dem Gutachten, das die Gemeinde zum Management des Bauhofes einholt, nicht vorgreifen. Es erscheint uns aber wesentlich, dass der Bauhof in möglichst vielen Bereichen Mitarbeiter hat, die Maßnahmen...

Zur Vermögenssituation unserer Gemeinde hier ein Auszug aus der Haushaltsrede 2021 der SPD-Fraktion von Dagmar Klopsch Güntner). Pro Einwohner beträgt in Ilvesheim die Rücklage stolze 900 € und dies unverändert in den letzten 3 Jahren Die Verschuldung liegt in Ilvesheim bei rd. 113 € pro Einwohner, bei einem Landesdurchschnitt von 1.628 €/Einwohner und in den Gemeinden des Rhein Neckar Kreises bei 1.118 € Bei einer Kreditaufnahme von 5 Mio. € würde die Verschuldung auf 644 € je Einwohner...

Wiederholt wurden wir – durchaus vorwurfsvoll - auf die vor zwei Wochen im Blättel abgedruckten Haushaltsreden der Fraktionen angesprochen: während die CDU-Fraktion sehr ausführliche Ausführungen zum Haushalt gemacht habe, fielen diese bei Grünen, SPD und Freien Wählern doch sehr knapp aus verbunden mit der Frage, ob diesen drei Fraktionen denn nichts zum Haushalt eingefallen sei. Hierzu möchten wir klarstellen: alle Fraktionen hatten sich im Vorfeld der Gemeinderatssitzung darauf verständigt,...

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Haushaltsentwurf für das begonnene Jahr 2021 beschlossen. Hier einige Eckpunkte: Auf dem „Sparbuch“ (Reserve oder Liquidität) Ilvesheims befindet sich: im Januar 2021: 8,6 Mio im Dezember 2021 (Plan): 5,3 Mio Ausgaben in diesem Jahr: Wofür brauchen wir das Geld aus der Reserve (3,3 Mio €) ? 1. 760 000 für laufende Geschäfte: Verwaltungstätigkeiten, die nicht selbst erwirtschaftet werden können 2. Ansonsten: - 1,3 Mio für Abwasser und Straßenbeläge. -...

Auch wenn sich nun die Fertigstellung und Verkehrsfreigabe der L 597 wohl um ein halbes Jahr bis Mitte 2025 verzögern wird, ist aus Sicht der Freien Wähler 2021 der richtige Zeitpunkt, gemeinsam mit den betroffenen Behörden, der Schloss-Schule, den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Gastronomie und den Gewerbetreibenden erste Überlegungen anzustellen, wie eine Umgestaltung, Attraktivierung und Verkehrsberuhigung der Schloßstraße aussehen könnte. Dies umso mehr, wenn man berücksichtigt, wie...

Bürgermeister Andreas Metz hatte bei der Einbringung von einem – angesichts der Rahmenbedingungen – zufriedenstellenden Haushalt 2021 gesprochen. Diese Einschätzung teilen wir Freien Wähler. Für die nächsten Jahre ab 2022 ist von einer positiven Entwicklung auszugehen, da mit durchweg mit nahezu ausgeglichenen ordentlichen Ergebnissen - 2023 sogar mit einem Überschuss - gerechnet werden kann. Und dies, obwohl die Verwaltung die Prüfaufträge zur Haushaltskonsolidierung, die der Gemeinderat Ende...

Auf Antrag der Freien Wähler werden 2021 Mittel für die vorbereitende Planung und Beteiligung von Bürgern, Gewerbe und Gastronomie für eine Umgestaltung der Schloßstraße in den Haushalt aufgenommen. Denn: Die Arbeiten für den Bau der L 597 und die Ladenburger Neckarbrücke verlaufen planmäßig, die Fertigstellung und Verkehrsfreigabe sind für Ende 2024 vorgesehen. Dann soll die Landesstraße L 542 in Ilvesheim zur Orts- bzw. zur Gemeindeverbindungsstraße herabgestuft werden. Danach wird die...

Um die hohen Steuereinbrüche, aber auch die Gebührenausfälle insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung wegen des Corona-bedingten Lockdown berücksichtigen zu können, wurde der Haushalt 2020 erst Ende Juli 2020 vom Gemeinderat beschlossen, nachdem die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung vorlagen. Nachdem der erste Haushaltsentwurf Anfang 2020 noch sehr gut ausgesehen hatte, ergab sich dann im Ergebnishaushalt ein negatives Gesamtergebnis von 1,5 Millionen €. So kam es dann doch nicht:...

In der Sitzung zur Verabschiedung des Haushaltes stehen bewusst die Fraktionssprecher im Mittelpunkt, denn in ihren Reden werden nochmals die Schwerpunkte betont, die für die Stadtentwicklung vorgeschlagen werden. Bürgermeister Stefan Schmutz hielt sich bei der Beschlussfassung des Haushaltes 2021 fast ganz zurück. Er sprach lediglich von der Verabschiedung eines „ambitionierten Haushaltes“, der in vier Sitzungen vorberaten und teilweise abgeändert wurde (die LAZ berichtete mehrfach). Fakt ist,...

Vor der geplanten Verabschiedung des Haushaltes 2021 am 27. Januar hatten die Verantwortungsträger noch eine Mammutaufgabe zu erledigen, denn mit der Einbringung von 35 Änderungsanträgen wurden am Mittwochabend bis kurz vor 23 Uhr die politischen Willensbildungen zementiert. Gegen die Corona-Ausgangssperre wurde trotzdem nicht verstoßen, denn die Verordnung sieht vor, dass der Besuch von Gemeinderatssitzungen ein treffender Grund sei die Ausgangssperre zu „verletzen“. Das Thema Corona war auch...

Der Haushalt des Rhein-Neckar-Kreises für das Jahr 2021 umfasst ein Gesamtvolumen von rund 722,8 Millionen € (2020: 713,7 Millionen €), von denen rund 645,2 Millionen € auf den Kernhaushalt, circa 77,3 Millionen € auf den Eigenbetrieb Bau, Vermögen und Informations-technik sowie circa 280.000 € auf die Freiherr von Ulner´sche Stiftung entfallen. Die erfreulichste Nachricht hierbei für die Städte und Gemeinden im Landkreis: Der Hebesatz der Kreisumlage, der momentan noch 26,75 % der...

„Finanzielle Handlungsfähigkeit des Kreises und der kreisangehörigen Gemeinden erhalten“ - selten hatte dieser Leitsatz eine größere Bedeutung als bei der Aufstellung des Haushalts 2021. Um es vorweg zu nehmen: mit dem Haushalt 2021 wird der Landkreis seiner Verantwortung sowohl für die Kreisfinanzen gerecht als auch seiner Verantwortung, die Handlungsfähigkeit der Gemeinden im Rahmen seiner Möglichkeiten zu erhalten. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass für die meisten Gemeinden...

Es war eine mutmachende Rede, die der Ladenburger Bürgermeister Stefan Schmutz bei der Einbringung des Haushaltes 2021 am vergangenen Mittwoch in der Lobdengauhalle hielt. Die wichtigsten Botschaften waren: Die Stadt ist und bleibt trotz der Pandemie handlungsfähig, es wurde eine Stadtentwicklung eingeläutet, die in der Region einzigartig sei, Investitionen in Höhe von 40 Mio. Euro werden auf den Weg gebracht und an der Zielsetzung, dass Ladenburg 2030 schuldenfrei sein wird, kann trotz Corona...

Deutlich besser als geplant - und in Anbetracht des Wirtschaftseinbruchs durch Corona zu erwarten – entwickelten sich in den ersten acht Monaten des Jahrs die Kreisfinanzen. Statt einem ordentlichen Ergebnis von 900.000 €, wie es noch im Haushaltsplan veranschlagt war, geht die Kreisverwaltung nun davon aus, dass der Ergebnishaushalt das Haushaltsjahr 2020 mit einem Plus von 22,3 Millionen € abschließen wird. Dies ist teilweise auf den Solidar- und Zukunftspakt von Bund und Land, zum größeren...