Ladenburg - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

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Informationen zur Gemeinderatssitzung am 12. Januar

Am Dienstag, den 12. Januar 2021 findet um 19 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats in der Lobdengauhalle statt. Da die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,50 Metern im Domhofsaal nicht möglich ist, wird die Sitzung erneut in der Lobdengauhalle stattfinden. Bürgerinnen und Bürger, die an der öffentlichen Sitzung teilnehmen möchten, werden gebeten sich telefonisch unter der Nummer 06203 70-103 oder per E-Mail an buergermeister@ladenburg.de anzumelden. Um die Verbreitung des...

Ehrenamtliche Wahlhelfer für die Landtagswahl 2021 gesucht

Am 14. März 2021 findet die Wahl des Baden-Württembergischen Landtags statt. Die Durchführung von Wahlen stellt – insbesondere unter Pandemiebedingungen – eine große Herausforderung dar, die nur durch Mithilfe von ehrenamtlichen Wahlhelfern am Wahltag bewältigt werden kann. Daher sucht die Stadt Ladenburg für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl und die Besetzung der Wahlvorstände ehrenamtliche Wahlhelfer. Alle Wahlberechtigten, die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind, können eine...

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Uli Sckerl informiert
Zum Fahrplanwechsel - nächste Stufe der S-Bahn Rhein-Neckar am Start

Zum Fahrplanwechsel an diesem Sonntag dürfen sich viele Fahrgäste freuen: Die nächste Stufe der S-Bahn Rhein-Neckar geht an den Start. Dann gibt es neue Fahrzeuge vom Typ Mireo (Baureihe 463) auf Teilabschnitten der S-Bahnlinie S6 (Mannheim-Weinheim-Bensheim) im Mischbetrieb mit bisherigen Fahrzeugen. Im Jahr 2021 wird dann komplett auf die neuen Fahrzeuge umgestellt. Außerdem geht der neue Haltepunkt in Weinheim-Sulzbach in Betrieb. Darüber informierte der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl. „Mit...

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Lothar Binding erhält Bundesverdienstkreuz

Am Montag, 14. 12., wurde dem Bundestagsabgeordneten Lothar Binding von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen und von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble überreicht. Elisabeth Krämer, Bundestagskandidatin der SPD im Wahlkreis Heidelberg/Weinheim freut sich sehr über diese Ehrung des Heidelberger Abgeordneten. „Lothar Binding setzt sich weit über das übliche Maß hinaus für seine Heimatstadt...

Gespräche geplant
Lärm von der A5 - Uli Sckerl greift Beschwerden der Anwohner auf

Der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl möchte erreichen, dass die Initiative um Wilfried Plesch, die sich gegen Lärmbelastungen von der BAB 5 wenden, Gehör findet. „Wenn Flüsterasphalt, bzw. die gesamte bauliche Gestaltung der Streckenabschnittssanierung im Bereich Schriesheim/Ladenburg eine gegenteilige Wirkung attestiert wird, muss das untersucht und wenn möglich korrigiert werden“, sagte Sckerl. Er wird in den nächsten Tagen Gespräche mit dem Lärmschutzbeauftragten der Landesregierung, seinem...

Monatssitzung der Freien Wähler Ladenburg

Bürgerinnen und Bürger können ihre Anliegen, Beschwerden oder Ideen bei der nächsten Monatssitzung der Freien Wähler Ladenburg am Montag, den 14. Dezember 2020 um 20:00 Uhr in der virtuellen Sitzung unter https://meet.jit.si/FWVMonatssitzung vorbringen. Gerne kann man auch Aufträge und Beobachtungen per Email an: arianewolf@t-online.de oder unter 0170-2480530 mitteilen.

“Trump sollte lieber Golf spielen gehen!”
Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers MdB:

US-Präsident Donald Trump hatte im Juni angekündigt, rund ein Drittel der amerikanischen Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Nun hat der US-Kongress diese Pläne vorerst blockiert. Prof. h. c. Dr. Lamers hat sich diesbezüglich sehr erfreut geäußert: „Ich freue mich, dass die Pläne zur Reduzierung der amerikanischen Soldaten in Deutschland offensichtlich vorerst gescheitert sind. Die Entscheidung der Trump-Regierung ist durch nichts strategisch begründet. Was eine Strafaktion gegen uns sein...

Landtagskandidat Sebastian Cuny bietet Betroffenen juristischen Rat an
Digitale „Lockdown-Sprechstunde“

„All jenen, die derzeit erneut ihren wirtschaftlichen Erfolg dem Gesundheitsschutz aller unterordnen, gebührt unsere Solidarität“, richtet SPD-Landtagskandidat Sebastian Cuny den Blick auf Angestellte und Selbstständige in den betroffenen Branchen. Nachdem der Sozialdemokrat Anfang November dazu aufgerufen hatte, Gastronomen, Kunst- und Kulturschaffenden und vom Teil-Lockdown betroffene Dienstleister beispielsweise mit dem Erwerb von Gutscheinen oder dem Verzicht auf die Kündigung von...

Haushaltsbeschluss erst in der Januarsitzung 2021

Bürgermeister Stefan Schmutz hat sich mit dem Ältestenrat in einer vorbereitenden Sitzung mit Blick auf die Fortführung der Haushaltsberatungen darauf verständigt, den Beschluss des Haushaltsplans 2021 zu vertagen. Dieser ist nun für die Sitzung am 26. Januar 2021 vorgesehen. Ursprünglich war dieser für den 16. Dezember 2020 geplant. Hintergrund für den veränderten Zeitplan ist die mögliche, zeitnahe Ausübung eines Vorkaufsrechts zu Beginn des Jahres auf Grundlage der Vorkaufsrechtssatzung für...

Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers MdB im digitalen Gespräch mit der CDU Ladenburg über Aktuelles aus der Welt und Berlin

Auf Einladung der CDU Ladenburg und ihres Vorsitzenden Dr. Bastian Schneider nahm Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers an einer Videokonferenz teil und hat von Berlin aus über Aktuelles aus der Welt und Berlin gesprochen, um anschließend mit interessierten Mitgliedern und Freunden zu diskutieren. „Zunächst habe ich über die 66. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO berichtet, die kürzlich weltweit über sechs Tage, fünf Stunden am Tag, über acht Zeitzonen hinweg, mit 30...

Dr. Bastian Schneider erneut zum stellvertretenden JU-Bundesvorsitzenden gewählt

Beim diesjährigen Deutschlandtag der Jungen Union wurde der 30-jährige Vorsitzende der Ladenburger  CDU Dr. Bastian Schneider erneut zum Stellvertretenden Bundesvorsitzenden der rund 100.000 Mitglieder zählenden Jugendorganisation von CDU und CSU gewählt. Mit 87,6 % der Stimmen erhielt er das beste Ergebnis aller Bewerber und wurde damit erneut – wie bereits bei den beiden vorangegangenen Vorstandswahlen in den Jahren 2016 und 2018 – der Stimmenkönig des Parteinachwuchses. Vor dem Hintergrund...

hat sowas wie die 66. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO noch nie erlebt
Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers MdB

Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Heidelberg/Weinheim, Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers, nahm in den letzten Tagen an der 66. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO teil. Aufgrund der schwierigen Bedingungen der Corona Pandemie wurde die Jahrestagung, welche eigentlich in Athen stattfinden sollte, allerdings rein digital ausgetragen. „Es war eine technische Meisterleistung, die dort über sechs Tage, fünf Stunden am Tag, über acht Zeitzonen hinweg, mit 30...

Gerhard Kleinböck kritisiert planloses Vorgehen der Landesregierung
Wirrwarr um Ferienbeginn auf Kosten der Schulen

„Alles klar, keiner weiß Bescheid. So sieht Krisenmanagement in grün-schwarz regierten Zeiten aus. Und das auf Kosten der Schulleitungen, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schülern sowie Eltern“, ist Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck entsetzt über das Chaos rund um den Ferienstart vor Weihnachten. Ministerpräsident Kretschmann hatte nach dem Bund-Länder-Gipfel einen früheren Ferienbeginn ab 18.12. angekündigt, um die Lockerungen an Weihnachten riskieren zu können. Kultusministerin Eisenmann...

Öffent­li­che Ge­mein­de­rats­sit­zung

Am Mittwoch, den 2. Dezember 2020, 18.00 Uhr, fin­det in der Lobdengauhalle ei­ne­ öf­fent­­­­­­­­­li­che­­­­­­ Sit­zung des Ge­mein­de­ra­tes mit fol­gen­der Ta­ges­ord­nung statt: 1.      Bericht des Bürgermeisters 2. Fragen und Anregungen von Einwohnerinnen und Einwohnern 3. Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2021 und des Wirtschaftsplanentwurfs 2021 der städtischen Wasserversorgung Ladenburg 4. Verschiedenes, Anfragen, Anregungen Im Anschluss an die öffentliche Gemeinderatssitzung findet...

Öffent­li­che Ge­mein­de­rats­sit­zung

Am Dienstag, den 01.12.2020, 19:00 Uhr fin­det in der Lobdengauhalle ei­ne­ öf­fent­­­­­­­­­li­che­­­­­­ Sit­zung des Ge­mein­de­ra­tes mit fol­gen­der Ta­ges­ord­nung statt: 1. Bericht des Bürgermeisters 2. Fragen und Anregungen von Einwohnerinnen und Einwohnern 3. Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2021 und des Wirtschaftsplanentwurfs 2021 der städtischen Wasserversorgung Ladenburg 4. Verschiedenes, Anfragen, Anregungen Hinweis: Den Haushaltsplanentwurf 2021 finden Sie auf der Homepage unter...

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Uli Sckerl macht sich für Luftfilter in Klassenräumen stark
Schule in der Corona-Pandemie

Der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl spricht sich für den Einbau von mobilen Innenraumfiltern in Schulräumen aus, die nur schlecht oder ungenügend gelüftet werden können. Seine Fraktion setze sich dafür ein, dass das Land die Kommunen als Schulträger dabei unterstützt. Im Nachtragshaushalt gebe es einen Betrag von 40 Mio. Euro, der für schulische Aufgaben in der Pandemie vorgesehen sei. Sckerl: „Wir dürfen nichts unversucht lassen, die Ansteckungsgefahr in unseren Schulen zu verringern. Es geht...

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Uli Sckerl: 40 Mio. Extra-Mittel für die Schulen für Luftfilter einsetzen - Impfstrategie wird auch in der Metropolregion Rhein-Neckar umgesetzt
Wichtige Entscheidungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie

Zusätzlich 40 Millionen Landesmittel für die Schulen Mit einem Schulbudget wird die grün-geführte Landesregierung die Schulen im Land noch stärker dabei unterstützen, gut durch die Pandemie zu kommen und die aktuellen Herausforderungen vor Ort besser bewältigen zu können. Das Land stellt dazu noch einmal 40 Millionen Euro zur Verfügung. Darüber informierte der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl. Es ergänzt den bisherigen Maßnahmenkatalog nun um eine weitere Hilfestellung. Das Förderprogramm legt...

Absage der Mitgliederversammlungen der Senioren-Union-Ladenburg und Rhein-Neckar – Ansage der weiteren verstärkten Mitarbeit in der Gesellschaft – auch zum Wohle der Jugend
Senioren-Union

Alle Vorstandsmitglieder bleiben bis zur Wahl – voraussichtlich Ende Januar 2021 – in ihren Ämtern Der gesamte Vorstand hat sich auf der letzten Vorstandssitzung 2020 bereiterklärt weiterhin für die Senioren-Union aktiv sein zu wollen. Die Senioren-Union will verstärkt in der Gesellschaft mitwirken, weil gerade die Senioren sich gesellschaftlich verantwortlich fühlen. Gerade in Krisenzeiten wollen die Senioren ihre Lebens- und Berufserfahrung einbringen. "Auch in der Corona-Pandemie wollen...

Gerhard Kleinböck: „Voraussetzungen für Inklusion an Schulen sind weiterhin nicht gut“
Umfrage: Schüler mit Behinderung leiden unter Corona-Situation

Der schulpolitische Sprecher der SPD im Landtag von Baden-Württemberg, Gerhard Kleinböck, bewertet die Ergebnisse der Lehrer-Umfrage des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) zur Inklusion an Schulen wie folgt: „Die Voraussetzungen für Inklusion an unseren Schulen sind weiterhin nicht gut. Der VBE legt den Finger in die Wunde und zeigt, dass dieses Thema nicht trotz, sondern wegen Corona weiter auf die Tagesordnung gehört. Für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischen Förderschwerpunkten,...

Novemberhilfe für Bäckereien und Konditoreien mit Cafébetrieb
Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers MdB teilt mit

Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Heidelberg/Weinheim, Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers, teilt mit, dass Bäckereien und Konditoreien mit angeschlossenem Cafébetrieb als Gastronomiebetriebe betrachtet werden und deshalb vom Beschluss der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder am 28. Oktober 2020 erfasst sind. Soweit sie durch Schließungsanordnungen der Länder ihren Geschäftsbetrieb im November einstellen müssen, sind sie bei der Novemberhilfe...

Gerhard Kleinböck MdL kritisiert Uneinigkeit der Landesregierung
Erleichterung bei Briefwahl gescheitert

7,7 Millionen Menschen in Baden-Württemberg sind im März nächstes Jahres aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. „Bei allem Optimismus, wir werden auch dann noch Kontakte wo immer möglich vermeiden müssen“, spricht sich Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck für eine stärkere Nutzung der kontaktlosen Briefwahl aus. Entsprechend kritisch nimmt der Abgeordnete zur Kenntnis, dass „die Uneinigkeit der Landesregierung mal wieder Erleichterungen für die Menschen verhindert hat“. Der Sozialdemokrat...

Gerhard Kleinböck begrüßt schnelle und unbürokratische Lösung
Der Pandemie trotzen: Bund und Land sorgen für Gewerbesteuerkompensation in Höhe von 1,4 Mio. Euro für Ladenburg

Auch für die Gewerbesteuereinnahmen in den Kommunen des Wahlkreises ist das Corona-Jahr 2020 eine schwierige Zeit. Große Ausfälle aufgrund nachlassender Wirtschaftsleistung drohten. Zudem war die allgemeine Konjunktur schon vor dem Einsetzen der Pandemie im Sinkflug. Mit einem energischen Schritt hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz gegengesteuert. Er garantierte, dass rund 50 Prozent der Gewerbesteuerausfälle der Kommunen im Jahr 2020 vom Bund übernommen werden. Grün-Schwarz in...

SPD-Landtagskandidat Sebastian Cuny bietet Sprechstunden auf drei Kanälen an
Kontaktlos in Kontakt treten

Im November wollte Landtagskandidat Sebastian Cuny seine Vorstellungstour zu den Menschen im Wahlkreis starten. Geplant waren Termine auf Wochenmärkten, bei Vereinen, Einrichtungen, Organisationen und Bürgermeistern der Region. Aufgrund der aktuellen Infektionslage und der getroffenen Maßnahmen wird der Sozialdemokrat seine Vorstellungsgespräche nun kontaktlos führen. „Das Gebot der Stunde heißt, direkte Kontakte zu minimieren. So sehr ich das persönliche Gespräch schätze werde ich deshalb auf...

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