Ladenburg - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

übt Kritik am Beschluss der CDU-Führungsgremien
Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers MdB

Bass erstaunt und not amused hat sich der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Heidelberg/Weinheim, Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers MdB, über das Ergebnis der Führungsgremien seiner Partei geäußert. „Es ist zwar richtig angesichts weiter steigender Corona-Infektionszahlen in Deutschland am 4. Dezember auf einen Präsenzparteitag in Stuttgart zu verzichten - das hätte in der Tat keiner verstanden, wenn wir gleichzeitig unsere Mitbürger auffordern, Reisen und Begegnungen auf das absolut...

am 19.10.2020
Jahreshauptversammlung der Freien Wähler Ladenburg am 19.10.

In der Jahreshauptversammlung der Freien Wähler Ladenburg am 19.10.2020 wurde die bisherige Vorsitzende Ariane Wolf einstimmig für weitere 2 Jahre in ihrem Amt bestätigt.  In ihrem Tätigkeitsbericht betonte Ariane Wolf die Fortsetzung der bisherigen Schwerpunkte „Förderung des Einzelhandels“ und „Förderung der Radfreundlichkeit“ in Ladenburg. Bei der Umsetzung des Radwegekonzepts wurden auch die Vorschläge der Freien Wähler in Erwägung gezogen. Es bleibt abzuwarten, ob das Straßenverkehrsamt...

Gerhard Kleinböck MdL fordert Landesregierung auf, Ganztagsmittel freizugeben
„Blockade schadet Familien gleich zweifach“

„Die bisherige parteitaktische Sturheit schadet den Kindern und Familien in unserem Land“, kritisiert Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck die Blockadehaltung der Landesregierung beim Investitionsprogramm für den Ausbau des Ganztags an Grundschulen. Zugleich begrüßt der Bildungspolitiker „erste Anzeichen von Bewegung seitens der Kultusministern“. Bund und Länder hatten sich auf ein entsprechendes 500 Millionen-Paket verständigt. Einzig die baden-württembergische Landesregierung verweigert der...

"Aktion roter Schuh" der SPD Ladenburg

Die SPD Ladenburg veranstaltet am Freitag, den 23.10.2020 zwischen 10 Uhr und 12 Uhr, auf dem Marktplatz in Ladenburg wieder eine Befragung zu Ideen und Anregungen der Bürger in Ladenburg. Ganz nach dem Motto: Wo drückt der Schuh. Bei Regen findet die Aktion unter den Arkaden beim alten Rathaus statt. Alle sind herzlich eingeladen sich mit Ideen und Vorschlägen einzubringen. Für alle Teilnehmer, jung und alt, groß und klein, gibt es vor Ort von der SPD Ladenburg ein kleines Dankeschön.

Öffent­li­che Ge­mein­de­rats­sit­zung

Am Mittwoch, den 21. Oktober 2020, 18.00 Uhr, fin­det in der Lobdengauhalle ei­ne­ öf­fent­­­­­­­­­li­che­­­­­­ Sit­zung des Ge­mein­de­ra­tes mit fol­gen­der Ta­ges­ord­nung statt: 1. Bericht des Bürgermeisters 2. Fragen und Anregungen von Einwohnerinnen und Einwohnern 3. Europaweites Ausschreibungsverfahren der Sporthalle im Römerstadion 4. Förderung eines Gutscheinsystems zur Stärkung des lokalen Handels 5. Wasserversorgung - Gebührenkalkulation für das Jahr 2021 - Änderung der Satzung über...

fordert Friedensnobelpreis für die Freiheitskämpferinnen in Belarus
Prof. h. c. Dr. Lamers MdB

Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Heidelberg/Weinheim Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers begrüßt die Ankündigung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in der Generaldebatte des Deutschen Bundestages, sich demnächst mit Frau Swetlana Tichanowskaja zu treffen. „Das ist großartig, denn sie ist eine Ikone des friedlichen Widerstands in Belarus gegen das Regime von Alexander Lukaschenko“, erklärte er. In einem persönlichen Gespräch mit Swetlana Tichanowskaja vor wenigen Tagen in Vilnius habe...

Mitgliederversammlung
FDP

Die ordentliche Mitgliederversammlung des FDP-Ortsverbandes Ladenburg findet am Donnerstag, den 8. Oktober um 19.30 Uhr im Restaurant "Die Zwiwwel", Kirchenstr. 24 statt. Auf der Tagesordnung stehen u. a. Wahlen und verschiedene Berichte.

Uli Sckerl und Fadime Tuncer gewählt
Grüne nominieren Landtagskandidaten für Bergstraßen- und Neckarregion

Am 17.09.2020 fand die Nominierung zur Landtagskandidatur der Grünen Neckar-Bergstraße statt. Coronakonform mit weniger Teilnehmenden, unter Wahrung der Sicherheitsabstände und mit einem Hygienekonzept. Der amtierende Landtagsabgeordnete, Weinheimer Stadtrat und Grünen-Urgestein Uli Sckerl und die Schriesheimer Stadträtin und stellv. Bürgermeisterin Fadime Tuncer haben den Grünen Mitgliedern in flammenden Reden ihren Mut, ihre Entschlossenheit und ihren Kämpferwillen zur Kandidatur  bewiesen....

Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck zum Verhalten der Kultusministerin beim Schulgipfel in Berlin
„Eine schmollende Kultusministerin bringt uns kein Stück weiter“

„Frau Ministerin Eisenmann gibt derzeit ein sehr schwaches Bild für unser Land ab, wenn es um die bundesweiten Bemühungen geht, unsere Schulen digital fit zu machen für die Zukunft“, reagiert Gerhard Kleinböck auf die Schulpolitik der baden-württembergischen Kultusministerin. “Sie blockiert schmollend Millionenförderungen für die Ganztagesbetreuung vom Bund, ruft Mittel für die so dringend notwendige Digitalisierung nicht ab und kanzelt Ideen wie IT-Hilfen für Schulen oder Dienst-Laptops für...

Landtagsabgeordnete Julia Philippi unterwegs
Tour durch den Wahlkreis

Frau Landtagsabgeordnete Julia Philippi, wird kommenden Samstag, den 26.09. von 13:00-15:00 Uhr im Rahmen ihrer Tour durch den Wahlkreis, unter dem Motto – Umwelt, Natur und Landschaft entlang des Neckars und der Bergstraße in Ladenburg sein. Treffunkt direkt am BUND Haus an der Bacherlebnisstation. Themen: Bacherlebnisstation und Naturpädagogik, Biberhabitat unter diversen Gesichtspunkten, Begehung der Streuobstwiese mit alten Obstbaumsorten und die angrenzende Schafweide mit Bienenstöcken,...

Öffentliche Gemeinderatssitzung

Am Mittwoch, den 30. September 2020, 18.00 Uhr findet in der Lobdengauhalle eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates mit folgender Tagesordnung statt: 1. Bericht des Bürgermeisters 2. Fragen und Anregungen von Einwohnerinnen und Einwohnern 3. Antrag auf Ausscheiden von Stadträtin Ursula Völkel aus ehrenamtlicher Tätigkeit gemäß § 16 (1) Nr. 5 GemO     - Feststellung durch den Gemeinderat gemäß § 31 (1) Satz 4 GemO 4. Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit von Frau Carina Klockner gemäß § 16 (1)...

Polizei, öffentliche Sicherheit und Ordnung im Fokus
Julia Philippi MdL und Innenstaatssekretär Wilfried Klenk MdL zu Besuch bei den Polizeirevieren Ladenburg und Weinheim

Am Freitag, 11. September 2020, besuchte die CDU-Landtagsabgeordnete Julia Philippi gemeinsam mit Innenstaatssekretär Wilfried Klenk MdL die Reviere in Ladenburg und Weinheim. Staatssekretär Wilfried Klenk MdL folgte gerne der Einladung von Julia Philippi MdL ihren Wahlkreis Weinheim im Rahmen ihrer „Blaulicht-Tour“ zu besuchen. Anlass der Gespräche zwischen Julia Philippi MdL, Staatssekretär Wilfried Klenk MdL und Polizeipräsident Andreas Stenger und den Revierleitern vor Ort, war die...

Einladung
Einladung zur Monatssitzung der Freien Wähler Ladenburg

Bürgerinnen und Bürger können ihre Anliegen, Beschwerden oder Ideen bei der nächsten Monatssitzung der Freien Wähler Ladenburg am Montag, den 28. September um 20:00 Uhr im Sitzungssaal im Ladenburger Rathaus vorbringen. Bitte melden Sie sich gerne auch mit Ihren Anliegen per Email an: arianewolf@t-online.de oder unter 0170-2480530 an.

Uli Sckerl lädt zu Gesprächen auf dem Wochenmarkt ein
Am Dienstag in Ladenburg

Der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Ladenburger Wochenmarktes am kommenden Dienstag zu „Marktgesprächen – verbindlich, aber mit Abstand“ ein. Nach der durch Corona bedingten Pause für Informationsstände und Bürgergespräche freut er sich mit den Ladenburger Grünen auf interessante Begegnungen. „Natürlich gelten die Hygiene- und Abstandsregeln“, so Sckerl, „dennoch sind uns die Anliegen der Menschen gerade jetzt wichtig“.  Für alle Anliegen...

Premium
Sagt der Landespolitik “Servus” – ob die SPD ihr Landtagsmandat im Wahlkreis halten kann, ist mehr als fraglich.
2 Bilder

Der Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck wird bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr kandidieren – Mandat für SPD steht jetzt auf wackligen Beinen
Mehr "Kleinböcks" würden der SPD im Land gut zu Gesicht stehen

Diese Nachricht dürfte der SPD des Wahlkreises Weinheim nicht gefallen und auch für die Stadt Ladenburg ist die gestern verschickte Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck keine gute Botschaft. „Bei der am 14. März 2021 stattfindenden Landtagswahl werde ich nicht mehr kandidieren“, teilte der 67-jährige Landtagsabgeordnete mit. Der Rückzug aus der Landespolitik sei „ein guter Zeitpunkt“, weil er sich fit und gesund fühle, um sich auf andere schöne Dinge des Lebens...

Uli Sckerl MdL:
Land unterstützt Kommunen in Corona-Krise mit 3 Milliarden Euro

Das Land greift den Kommunen angesichts der Corona-Krise mit einem Paket im Umfang von drei Milliarden Euro unter die Arme. Die Zuschüsse gehen an die Landkreise, Städte und Gemeinden. Das ist das Ergebnis der Gespräche zwischen Land und den kommunalen Verbänden am Montag, teilt der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl mit. „Damit bewahrheitet sich, was ich in der letzten Sitzung des Weinheimer Gemeinderats angedeutet habe: Die Kommunen erhalten fast alle Steuer- und Einnahmenausfälle vom Land und in...

Einladung zur Monatssitzung im Freien
Freie Wähler Ladenburg

Bürgerinnen und Bürger können ihre Anliegen, Beschwerden oder Ideen bei der nächsten Monatssitzung der Freien Wähler Ladenburg am Montag, den 13. Juli 2020 um 20:00 Uhr im Garten der Schulstraße 13 in der Altstadt von Ladenburg vorbringen. Die Initiatoren der Draußenschule, Frau Rückert und Herr Ziegler, werden hier einen Einblick in das pädagogische Konzept geben. Bitte melden Sie sich per Email an: arianewolf@t-online.de oder unter 0170 2480530 mitteilen. -zg.

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Uli Sckerl informiert
Artenschutzgesetz auf der Zielgeraden

Das Gesetz zur Stärkung der Artenvielfalt nimmt weiter Form an: Die grün-schwarze Landeskoalition hat mit der Einbringung ihres Gesetzentwurfs in den Landtag und dessen erster Lesung am 25. Juni einen entscheidenden Schritt für mehr Natur- und Umweltschutz und für die Sicherung landwirtschaftlicher Produktion in Baden-Württemberg gemacht. Der Gesetzentwurf soll in den Plenarsitzungen des Landtags am 22. und 23. Juli beschlossen werden. Alle an einen Tisch  Nach längerer Debatte hatten sich die...

Julia Philippi MdL zum Thema:
Wohnraumoffensive, Grundstücksfonds BW und Städtebauförderungsprogramm 2021

Die Antragsfrist für die Programme der städtebaulichen Erneuerung für das Jahr 2021 läuft: Ab sofort bis zum 1. Oktober 2020 können alle Städte und Gemeinden im Land Anträge für Zuschüsse aus der Städtebauförderung beim jeweiligen Regierungspräsidium stellen. Julia Philippi: „Gerade durch die aktuelle Krise, in der viele Menschen Einkommensverluste verkraften müssen, ist das Thema bezahlbarer Wohnraum aktueller denn je. Wir tun daher alles, um den sozialen Wohnungsbau im Land weiter nachhaltig...

Gerhard Kleinböck drängt auf Gesetz zu inklusivem Wahlrecht

„Grüne und CDU schalten hier auf stumm“, kommentiert der Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck den Grund für den gemeinsamen Gesetzentwurf von SPD und FDP/DVP für ein verfassungsgemäßes Wahlrecht in Baden-Württemberg für Menschen mit Behinderungen. Grüne, CDU, SPD und FDP hatten sich im April 2019 als Kompromiss darauf geeinigt, die verfassungswidrigen Wahlrechtsausschlüsse in den Landesgesetzen befristet auszusetzen. Das Wahlrecht sollte weiter angepasst werden, wenn die vergleichbaren Regeln...

Gerhard Kleinböck MdL begrüßt Corona-Hilfen für Studierende durch den Bund

„Es ist gut, dass es nun für die zahlreichen durch die Corona-Krise in Not geratenen Studierenden auch hier an der Badischen Bergstraße Hilfe durch den Bund gibt“, begrüßt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Kleinböck die neu eingeführten Corona-Hilfen für Studierende durch den Bund. „Auf Druck der SPD wird es nun einen Nothilfe-Fonds in Höhe von 100 Millionen Euro geben. Diese Mittel werden nach Anzahl der Studierenden auf die Studierendenwerke verteilt. Studierende...

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Julia Philippi MdL
Sicherung der kommunalen Liquidität

Schlüsselzuweisungen und die Kommunale Investitionspauschale bei Teilzahlung zum 10. Juni 2020 basierend auf der Steuerschätzung vom November 2019 Die Corona-Pandemie und ihre Folgen stellen die Städte und Gemeinden sowie das Land Baden-Württemberg vor große Herausforderungen. Land und Kommunen haben diese in gemeinsamer Verantwortung angenommen und alle erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung und Eindämmung der Pandemie in engem Schulterschluss mit allen Beteiligten umgesetzt. Julia Philippi:...

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