Ladenburg - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Bericht vom ersten digitalen Infostand 12.2.2021:
"Was macht Corona mit unseren Kommunen?"

Uli Sckerl hatte zum ersten digitalen Infostand geladen. In der Auftaktveranstaltung drehte sich alles um die Frage: Was macht Corona mit unseren Kommunen? Geladen waren neben interessierten Bürgerinnen und Bürgern langjährige Kommunalpolitikerinnen und –Politiker, die aus der Praxis berichteten. Durchweg positiv hervorgehoben wurde die Unterstützung der Kommunen durch das Land. „Natürlich, die Einnahmen sind nicht mehr so hoch wie zuvor“, stellte Thomas Embach, Fraktionschef der Grün-Bunten...

Das Personal an Bildung- und Betreuungseinrichtungen in Präsenz soll zunächst bis Ostern ein Angebot von zwei Schnelltests pro Woche erhalten
Minister Lucha und Ministerin Eisenmann einigen sich auf erste Eckpunkte einer erweiterten Teststrategie für Kitas und Schulen

Minister Manne Lucha und Ministerin Dr. Susanne Eisenmann haben in einem konstruktiven und zielorientierten Gespräch gemeinsam erörtert, unter welchen Bedingungen und mit welchen flankierenden Testmöglichkeiten nach den Faschingsferien schrittweise die Kitas und Grundschulen öffnen können, sofern es das Infektionsgeschehen zulässt. Dafür wurden nun die ersten Eckpunkte für eine erweiterte Teststrategie für Kitas und Grundschulen festgelegt. Die konkreten Details zur Umsetzbarkeit werden in...

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Uli Sckerl informiert
Personal an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren wird beim Impfen früher berücksichtigt

Das Personal an den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) mit den Förderschwerpunkten körperliche, motorische und geistige Entwicklung, auch in den SBBZ mit anderen Förderschwerpunkte mit dem Bildungsgang geistige Entwicklung sowie in den Schulkindergärten werden in der Impfstrategie des Landes in den Kreis der Personen mit hoher Priorität aufgenommen (s. § 3 der Corona-Impfverordnung). Der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl teilt mit, dass sich Sozial- und Kultusministerium...

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Uli Sckerl informiert
Landtagswahl: Wahlkampf im Lockdown

Der Landtagsabgeordnete der Grünen Uli Sckerl, der auch aktueller Landtagskandidat ist, teilt auf Anfrage mit, dass er mindestens bis zum Ende des aktuellen Lockdown keine Informationsstände und Vor-Ort-Termine durchführen wird. Auch Hausbesuche u.ä. kämen nicht in Frage. Alle Wahlveranstaltungen würden in digitaler Form stattfinden, an Saalveranstaltungen sei nicht zu denken. „Ich bedaure, dass die Pandemie uns keine andere Wahl lässt. Ich vermisse sehr die persönlichen Kontakte zu den...

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Pressemitteilung Uli Sckerl MdL
Land wird Eltern erneut von Gebühren für Kinderbetreuung entlasten

Die baden-württembergische Landesregierung wird Eltern wegen des zweiten Corona-Lockdown erneut von Gebühren für Kinderbetreuung entlasten. Dies teilt der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl nach der Kabinettssitzung vom Dienstag mit „Wie schon im Frühjahr 2020 übernimmt das Land den Großteil der Gebühren während der Schließung von Betreuungseinrichtungen. Eltern sind wegen geschlossener Einrichtungen durch eigenen Betreuungsaufwand belastet. Hier gezielt zu entlasten, muss gemeinsames Ziel von Land...

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Pressemitteilung Uli Sckerl MdL
Schulschließungen jetzt bis 21. Februar: Uli Sckerl für Schnelltests und Masken in der Notbetreuung

Grundschulen und Kitas werden jetzt bis zum 21. Februar geschlossen bleiben. Am 15. Februar will das Land entscheiden, wie es weitergeht. Für den Landtagsabgeordneten Uli Sckerl ist das die klare Konsequenz aus dem verstärkten Einsickern mutierter Corona-Viren in Baden-Württemberg. „18 Fälle der südafrikanischen Corona-Variante in einer einzigen Kita sind erschreckend. Da kann es jetzt nirgendwo Öffnungen geben“, sagte er. Er bedauert das ausdrücklich, weil ihm bewusst ist, dass viele Kinder...

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Förderung aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) auch im Wahlkreis Weinheim
Julia Philippi MdL

Der Name des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) lässt vermuten, dass ein Ballungsraum wie die Metropolregion Rhein-Neckar nicht unbedingt im Fokus steht. Dieses Instrument zur Stärkung und Weiterentwicklung unserer Kommunen mit den Förderschwerpunkten Wohnen, Arbeiten, Grundversorgung und Gemeinschaftseinrichtungen nimmt aber die kleinteiligen Siedlungsräume, und damit auch die Ortschaften in den Blick. So wurde Schriesheim-Altenbach bereits vor vielen Jahren erstmalig in die Förderung...

Pressemitteilung
Uli Sckerl fordert: Wirtschaftshilfen gegen Corona-Folgen beschleunigen

Nach vielen Gesprächen mit kleinen Unternehmen und Soloselbständigen aus Weinheim und Bergsträßer Gemeinden kritisiert der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl den momentanen Umgang des Bundes mit den versprochenen Corona-Hilfen: „Gerade die kleinen Unternehmen, Handwerksbetriebe und Soloselbständigen sind von der Corona-Krise hart getroffen. Zwar gab es eine kurzfristige, positive Entwicklung im Sommer, der zweite und dritte Lockdown seit November bzw. Dezember hat für viele Unternehmen aber...

Uli Sckerl MdL:
Zur Wahl von Armin Laschet zum CDU Vorsitzenden – CDU weiß nicht recht, was sie will

Armin Laschet steht vor der anspruchsvollen Aufgabe, die CDU nach der Ära Merkel neu zu definieren und zu klären, wofür sie inhaltlich eigentlich antritt. Wir müssen in der Demokratie große Aufgaben bewältigen, vor allem jetzt die Corona-Pandemie. Dieses Jahr ist darüber hinaus ein Jahr der Entscheidungen: Es sind die Weichen zu stellen für konsequenten Klimaschutz und die ökologische Modernisierung der Wirtschaft, für mehr soziale Gerechtigkeit, die Verteidigung der offenen, demokratischen...

Neujahrsempfang am 17. Januar per Live-Stream zum Wahlauftakt
Grünes Motto für das Wahljahr: „Wachsen wir über uns hinaus“

Der Neujahrsempfang der Bergsträßer Grünen wird 2021 als Live-Stream stattfinden. Wegen des anhaltenden Lockdowns nutzen auch Die Grünen das digitale Format. Der Neujahrsempfang startet am Sonntag, 17. Januar 2021, um 18 Uhr. Die Grünen wollen mit dieser Veranstaltung den Landtagswahlkampf eröffnen. Ihr Landtagskandidat Uli Sckerl betonte, dass dieser Wahlkampf völlig anders verlaufen wird. „Wir sind mittendrin in der Pandemiebekämpfung. Diese kann und darf kein Wahlkampfthema sein. Die...

Einladung zur Monatssitzung der Freien Wähler Ladenburg am 25.1.2021

Bürgerinnen und Bürger können ihre Anliegen, Beschwerden oder Ideen bei der nächsten Monatssitzung der Freien Wähler Ladenburg am Montag, den 25. Januar 2021 um 20:00 Uhr in der virtuellen Sitzung unter https://meet.jit.si/FWVMonatssitzung vorbringen. Gerne kann man auch Aufträge und Beobachtungen per Email an: arianewolf@t-online.de oder unter 0170- 2480530 mitteilen.

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Anfrage der Senioren-Union Ladenburg im Kreisverband der Senioren-Union Rhein-Neckar an die Landtagsabgeordnete Julia Philippi (CDU)
Senioren-Union

„Wer, wann, wie und wo?“, Fragen der Älteren zu Impfterminen Über Antworten zu diesen wichtigen Fragen werden aktuell nicht nur die Betroffenen der Altersgruppe über 80, sondern auch betreuende Angehörige weitgehend im Unklaren gelassen. „Wir dürfen unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger mit den Schwierigkeiten beim Anmelden eines Impftermins nicht allein lassen“, mahnt die stellv. Landes-, Bezirks- und Kreisvorsitzende der Senioren-Union Rhein-Neckar, Dr. Jutta Schmitz-Rixen. „Viele...

Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers

Stellungnahme von Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers, Mitglied im Präsidium der Parlamentarischen Versammlung der NATO und stellvertretender Vorsitzender im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages „Die Bilder von der Erstürmung des Kapitols in Washington D.C. machen mich sprachlos. Ich bin schon oft in Amerika und im Kongress gewesen. Nicht im Traum konnte ich mir vorstellen, dass eine von einem amtierenden Präsidenten aufgewiegelte und aufgepeitschte Menschenmenge die Herzkammer der...

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Uli Sckerl informiert
Schulen müssen praktikabel arbeiten können

Nach der Einigung des Bund-Länder-Treffens auf das weitere Vorgehen bei den Schulen haben die Landtagsgrünen klare Erwartungen an die Kultusministerin. „Zwischen Schulschließungen und Präsenzunterricht gibt es weitere Möglichkeiten, die angewendet werden können, um die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen zu sichern – ob Hybrid -, Wechsel- oder Fernunterricht. Wir erwarten dringend, dass Kultusministerin Eisenmann die Ferienzeit dazu nutzt, Konzepte für diese alternativen...

Zur Kritik an der Vergabe von Impfterminen:
Uli Sckerl: Das Problem ist der noch fehlende Impfstoff – das wird sich rasch ändern

Zur Kritik von Oberbürgermeister Manuel Just und Landrat Stefan Dallinger an der Vergabe von Impfterminen nimmt der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uli Sckerl nach Rücksprache mit Sozialminister Manne Lucha Stellung. „Die Aussage, dass es nur eine Internet-Anmeldung für Impftermine gibt, stimmt nicht. Es gibt auch die Telefon-Hotline 116117, über die viele Termine vergeben werden“, so Sckerl. Das Land hat für das entsprechende Call-Center inzwischen 500...

NATO PV – Sonderpräsidiumssitzung zu den Ausschreitungen im Kapitol: „Es gab Pläne, Mitglieder des Kongresses anzugreifen, zu töten oder gar hinzurichten.“
Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers

Aufgrund der Ausschreitungen im Kapitol am vergangenen Mittwoch in den USA hat Gerald Connolly, Mitglied im US-Repräsentantenhaus und derzeit Präsident der Parlamentarischen Versammlung der NATO, zu einer digitalen Sondersitzung des Präsidiums eingeladen. Im Rahmen dieser Sitzung berichteten er und zwei weitere Mitglieder des Kongresses, wie es ihnen bei den Ausschreitungen im Kapitol ergangen ist. Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers zeigte sich schockiert und diskutierte danach mit den Mitgliedern...

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Uli Sckerl informiert
Trotz Lockdown - Abholangebote im Handel seit Montag wieder möglich

Neben der Verlängerung des Lockdown mit einigen Verschärfungen gibt es in Baden-Württemberg auch eine Lockerung: Ab Montag, 11. Januar, sind wieder Abholangebote im Handel möglich. Das wird Bestandteil der neuen Corona-Verordnung des Landes sein, die für spätestens Samstag erwartet wird. Das teilt der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl mit. Die Corona-Verordnung werde so geändert, dass der sogenannte „Click&Collect“-Service wieder möglich werde, sagte er. Kunden könnten so im Internet oder per...

Gerhard Kleinböck MdL hält die Debatte um eine Impfpflicht für populistisch und gefährlich
Diskussion um „Impfzwang“ kontraproduktiv

„Die wenig sinnvollen Beiträge der AfD-Landtagsfraktion und ihren ehemaligen Mitglieder zur Impfstrategie gegen das Corona-Virus sind absolut deplatziert und dienen nur dazu Unsicherheit und Angst zu schüren“, kommentiert Gerhard Kleinböck die Äußerungen einzelner Abgeordneter vom rechten Rand bei der Sondersitzung des Landtags vergangene Woche. „Ich bin es leid darüber zu diskutieren, ob es einen Zwang geben wird sich impfen zu lassen, wenn unsere Hauptaufgabe gerade darin bestehen sollte...

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Informationen zur Gemeinderatssitzung am 12. Januar

Am Dienstag, den 12. Januar 2021 findet um 19 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats in der Lobdengauhalle statt. Da die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,50 Metern im Domhofsaal nicht möglich ist, wird die Sitzung erneut in der Lobdengauhalle stattfinden. Bürgerinnen und Bürger, die an der öffentlichen Sitzung teilnehmen möchten, werden gebeten sich telefonisch unter der Nummer 06203 70-103 oder per E-Mail an buergermeister@ladenburg.de anzumelden. Um die Verbreitung des...

Ehrenamtliche Wahlhelfer für die Landtagswahl 2021 gesucht

Am 14. März 2021 findet die Wahl des Baden-Württembergischen Landtags statt. Die Durchführung von Wahlen stellt – insbesondere unter Pandemiebedingungen – eine große Herausforderung dar, die nur durch Mithilfe von ehrenamtlichen Wahlhelfern am Wahltag bewältigt werden kann. Daher sucht die Stadt Ladenburg für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl und die Besetzung der Wahlvorstände ehrenamtliche Wahlhelfer. Alle Wahlberechtigten, die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind, können eine...

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Lothar Binding erhält Bundesverdienstkreuz

Am Montag, 14. 12., wurde dem Bundestagsabgeordneten Lothar Binding von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen und von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble überreicht. Elisabeth Krämer, Bundestagskandidatin der SPD im Wahlkreis Heidelberg/Weinheim freut sich sehr über diese Ehrung des Heidelberger Abgeordneten. „Lothar Binding setzt sich weit über das übliche Maß hinaus für seine Heimatstadt...

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Uli Sckerl informiert
Zum Fahrplanwechsel - nächste Stufe der S-Bahn Rhein-Neckar am Start

Zum Fahrplanwechsel an diesem Sonntag dürfen sich viele Fahrgäste freuen: Die nächste Stufe der S-Bahn Rhein-Neckar geht an den Start. Dann gibt es neue Fahrzeuge vom Typ Mireo (Baureihe 463) auf Teilabschnitten der S-Bahnlinie S6 (Mannheim-Weinheim-Bensheim) im Mischbetrieb mit bisherigen Fahrzeugen. Im Jahr 2021 wird dann komplett auf die neuen Fahrzeuge umgestellt. Außerdem geht der neue Haltepunkt in Weinheim-Sulzbach in Betrieb. Darüber informierte der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl. „Mit...

Gespräche geplant
Lärm von der A5 - Uli Sckerl greift Beschwerden der Anwohner auf

Der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl möchte erreichen, dass die Initiative um Wilfried Plesch, die sich gegen Lärmbelastungen von der BAB 5 wenden, Gehör findet. „Wenn Flüsterasphalt, bzw. die gesamte bauliche Gestaltung der Streckenabschnittssanierung im Bereich Schriesheim/Ladenburg eine gegenteilige Wirkung attestiert wird, muss das untersucht und wenn möglich korrigiert werden“, sagte Sckerl. Er wird in den nächsten Tagen Gespräche mit dem Lärmschutzbeauftragten der Landesregierung, seinem...

Monatssitzung der Freien Wähler Ladenburg

Bürgerinnen und Bürger können ihre Anliegen, Beschwerden oder Ideen bei der nächsten Monatssitzung der Freien Wähler Ladenburg am Montag, den 14. Dezember 2020 um 20:00 Uhr in der virtuellen Sitzung unter https://meet.jit.si/FWVMonatssitzung vorbringen. Gerne kann man auch Aufträge und Beobachtungen per Email an: arianewolf@t-online.de oder unter 0170-2480530 mitteilen.

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