Politik

Die Einbringung des Haushaltsentwurf 2025 durch Bürgermeister Stefan Schmutz steht im Mittelpunkt der ersten Gemeinderatssitzung des Jahres am 29. Januar 2025 um 18 Uhr im Domhof. In den kommenden Wochen haben die Mitglieder des Gemeinderats die Gelegenheit den Entwurf zu beraten und mögliche Änderungen in der Februarsitzung am 26. einzureichen. Die Reden der Fraktionsvorsitzenden und der Beschluss durch den Gemeinderat sind für die Sitzung am 26. März 2025 vorgesehen. Der Haushaltsentwurf...

Demokratie stärken – Wählen ermöglichen! Unter diesem Motto bietet der CDU-Stadtverband zur Bürgermeisterwahl am kommenden Sonntag wieder einen Fahrdienst zum Wahllokal an. Interessierte Wählerinnen und Wähler können sich bei Karl-Martin Hoffmann Tel. 06203-180168 zur Terminvereinbarung melden. Zur Koordination der Termine wird um möglichst frühzeitige telefonische Rücksprache gebeten.

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft unterstützt im Rahmen des Förderprogramms „Flächen doppelt nutzen – PV an Mobilitätsinfrastrukturen“ vier Projekte mit insgesamt rund 724.000 Euro. „Wir haben viele bestehende Infrastrukturen im Land, die wir mit wenig Aufwand doppelt nutzen können. Das Anbringen von Photovoltaik-Anlagen an Lärmschutzwänden ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie bereits versiegelte Flächen konfliktarm und effizient für die solare Stromgewinnung...

…ging es um Verschlankung, gebäudliche Umnutzung, um Kosten-Priorisierung und um die ein oder andere Chance zu Mehreinnahmen. Hier Teil 3 der Haushaltsrede von Dietrich Herold: „Die Fähre soll erhalten werden, auch nach Fertigstellung der Neckarbrücke, wobei es Ziel sein muss, Defizite im fünfstelligen Bereich zu vermeiden, etwa durch Verpachtung oder durch Reduktion der Fahrtzeiten auf ein nachhaltig verlässliches Maß, was bereits seit letzter Woche, und damit schneller als erwartet,...

Die Bundestagswahl 2025 wird für die Freien Demokraten nicht leicht werden. Dass es für die demokratischen Mitbewerber auch nicht einfach sein wird, liegt auf der Hand. Der Vorstand des FDP-Ortsverbandes Edingen-Neckarhausen traf sich kürzlich im "Friedrichshof" zur Besprechung organisatorischer Fragen, aber auch zur Jahresplanung 2025. Die "üblichen" Veranstaltungen wie etwa Jugendferienprogramm, Kerwe, "Kurpfälzer Abendessen" wurden terminiert und Themen für die bisherigen "Liberalen Runden"...

Die Tat von Aschaffenburg ist grausam und sinnlos und lässt uns fassungslos zurück. Tragische Ereignisse wie in Magdeburg oder Aschaffenburg lösen bei vielen Menschen Angst und Wut aus und diese Gefühle suchen sich immer öfter ein Ziel. In diesem Fall richten sich die Gefühle zuerst gegen Migranten, in zweiter Linie gegen den Staat und die Behörden. Das ist verständlich und löst bei manchen Politikern Panik aus. Wenn nun Friedrich Merz unter Missachtung aller Regeln der EU und des...

Am vergangenen Donnerstag überbrachte der 1. Vorsitzende die besten Glückwünsche der SPD und des Ortsvereins, unserer Altgemeinderätin Irene Daners zu ihrem 80. Geburtstag. Er bedankte sich für ihr Jahrzehnte langes und großes Engagement in der SPD und in der Kommunalpolitik. Er wünschte ihr alles Gute, vor allem Gesundheit auf ihrem weiteren Lebensweg. (WJ) Der grausame Mord in Aschaffenburg hat uns alle tief erschüttert! Wir trauern um die Opfer und sind in Gedanken bei den Angehörigen....

Das erklärte und beschlossene Ziel einer Haushaltskonsolidierung trotz aller von Bund und Land aufgebürdeten kommunalen Pflichtaufgaben sowie die Frage, wie sich dieses Ziel erreichen lässt, bestimmen mehr und mehr die Arbeit von Gemeinderat und Verwaltung. Hier Teil 2 der Haushaltsrede von Dietrich Herold: „Wir haben uns den Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes für 2025 zunächst überschlägig, dann im Detail angesehen und konnten feststellen – wie ich am 23.10.2024 hier gesagt hatte – er ist...

Bei der Bundestagswahl am 23.02.2025 wird zum ersten Mal das neue Wahlrecht zum Einsatz kommen. Doch was bedeutet das für uns als Partei, für unsere Kandidaten und für unsere Wähler. Damit sich der Bundestag nicht weiter aufbläht und, wie in den vergangenen Legislaturperioden, immer größer und somit kostenintensiver wird, war ein neues Wahlrecht notwendig geworden, welches nun der Zweitstimme mehr Gewicht zuteilwerden lässt. Über die Zweitstimme wird die Anzahl der Sitze für die jeweilige...

Der Blick auf den aktuellen Steuerbescheid bedeutet für viele Menschen in Baden-Württemberg eine böse Überraschung: „Die Landesregierung hat sich 2020 mit dem Gesetz zur Landes-Grundsteuer auf einen ungerechten Irrweg gemacht“ kritisiert der Landtagsabgeordnete Sebastian Cuny, der Mitglied des Finanzausschusses des Landtags von Baden-Württemberg ist. „Der Sonderweg, für den sich Grün-Schwarz entschieden hat, kommt den Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg teuer zu stehen.“ „Das Modell...

Es gibt Menschen in Deutschland, denen es finanziell richtig gut geht. Diesen versprechen die CDU und FDP noch mehr: Wegfall des Solis, Anhebung der Grenze, ab der ein Spitzensteuersatz gilt. Anderen geht es nicht so gut. Ihnen wird einiges zugemutet: Die Inflation hat Reallöhne sinken lassen, Mieten und Nebenkosten steigen, für sicher gehaltene Arbeitsplätze sollen wegfallen, Fabriken schließen. Wer einen sicheren, gut bezahlten Arbeitsplatz hat oder selbstständig erfolgreich ist, dem sei das...

Am Montag, 20. Januar 2025, 17.30 Uhr lädt Sophian Habel alle Interessierten zur Erstwählerveranstaltung - Döner mit Habel! ins "Amed Döner Kebabhaus", Hauptstr 35 in Ladenburg ein. In gemütlicher Atmosphäre besteht die Möglichkeit, mit ihm ins Gespräch zu kommen. Die ersten 30 Ladenburger Erstwähler bekommen einen Döner spendiert. Und am Mittwoch, 22. Januar 2025, 19.00 Uhr findet dann die Wahlprogramm-Vorstellung von Sophian Habel im „Ristorante Cave“, Hauptstr. 23 in Ladenburg statt. Machen...

Einen gelungenen Wahlkampfauftakt erlebte unser CDU-Kandidat Alexander Föhr MdB letzten Mittwoch in Weinheim. Der Versammlungsraum im Café Florian war trotz der ungünstigen Uhrzeit brechend voll, als dort der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Thorsten Frei MdB, und Alexander Föhr ihre Politik „für Sicherheit und Wohlstand“ darlegten. Vor dem Hintergrund der Geldnot in den Gemeinden bekannte sich Föhr deutlich zum „Subsidiaritätsprinzip“. Es müsse den Gemeinden finanziell ermöglicht...

Bei der öffentlichen Kundgebung zum Abschluss des diesjährigen "Dreikönigstreffens" der Freien Demokraten Baden-Württembergs am 6. Januar in Stuttgart hielt Bundesvorsitzender Christian Lindner eine viel beachtete Grundsatzrede, die die Zuhörerschaft im voll besetzten Staatstheater mit lang anhaltendem Beifall bedachten. "Alles lässt sich ändern", lautete die Devise. Deutschland sei stark. Aber unsere Lebensweise und unser Wohlstand seien bedroht. Deshalb kämpfe die FDP für eine neue Politik,...

Wie sehr die Finanz-Engpässe die kommunale Arbeit prägen und bald sämtliche Spielräume für Gestaltung und freiwillige Leistungen nehmen, war Tenor von Dietrich Herolds Haushaltsrede - hier Teil 1: „Ausgaben drohen Einnahmen davonzulaufen. Finanzierungssaldo der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg stark zurückgegangen – Nachholbedarf bei Infrastrukturmaßnahmen weiterhin erheblich“. So lautete die Pressemitteilung des Gemeindetags Baden-Württemberg vom 25. Juli – allerdings leider bereits...

Das Wahlprogramm der CDU ist voller schöner Versprechungen, vor allem für Menschen, die gut verdienen. Dabei fällt auf, dass man verspricht, die Kommunen zu stärken, ohne dabei konkrete Zahlen zu nennen. Konkret wird es hingegen, bei den Steuergeschenken, die die Kommunen und so auch Edingen-Neckarhausen weiter in die Unterfinanzierung schicken werden. So möchte man zum Beispiel die Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer erhöhen, was die Länderfinanzen negativ beeinflussen würde und in der Folge...