Ladenburg - Politik

Frau Landtagsabgeordnete Julia Philippi, wird kommenden Samstag, den 26.09. von 13:00-15:00 Uhr im Rahmen ihrer Tour durch den Wahlkreis, unter dem Motto – Umwelt, Natur und Landschaft entlang des Neckars und der Bergstraße in Ladenburg sein. Treffunkt direkt am BUND Haus an der Bacherlebnisstation. Themen: Bacherlebnisstation und Naturpädagogik, Biberhabitat unter diversen Gesichtspunkten, Begehung der Streuobstwiese mit alten Obstbaumsorten und die angrenzende Schafweide mit Bienenstöcken,...

Am Mittwoch, den 30. September 2020, 18.00 Uhr findet in der Lobdengauhalle eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates mit folgender Tagesordnung statt: 1. Bericht des Bürgermeisters 2. Fragen und Anregungen von Einwohnerinnen und Einwohnern 3. Antrag auf Ausscheiden von Stadträtin Ursula Völkel aus ehrenamtlicher Tätigkeit gemäß § 16 (1) Nr. 5 GemO     - Feststellung durch den Gemeinderat gemäß § 31 (1) Satz 4 GemO 4. Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit von Frau Carina Klockner gemäß § 16 (1)...

Eine parteiöffentliche Vorstandssitzung findet am Montag, 14. September 2020 ab 19.30 Uhr im Nebenzimmer El Greco (Jahnhalle) statt. Alle interessierten Parteimitglieder sind recht herzlich willkommen.

Der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Ladenburger Wochenmarktes am kommenden Dienstag zu „Marktgesprächen – verbindlich, aber mit Abstand“ ein. Nach der durch Corona bedingten Pause für Informationsstände und Bürgergespräche freut er sich mit den Ladenburger Grünen auf interessante Begegnungen. „Natürlich gelten die Hygiene- und Abstandsregeln“, so Sckerl, „dennoch sind uns die Anliegen der Menschen gerade jetzt wichtig“.  Für alle Anliegen...

Das Land greift den Kommunen angesichts der Corona-Krise mit einem Paket im Umfang von drei Milliarden Euro unter die Arme. Die Zuschüsse gehen an die Landkreise, Städte und Gemeinden. Das ist das Ergebnis der Gespräche zwischen Land und den kommunalen Verbänden am Montag, teilt der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl mit. „Damit bewahrheitet sich, was ich in der letzten Sitzung des Weinheimer Gemeinderats angedeutet habe: Die Kommunen erhalten fast alle Steuer- und Einnahmenausfälle vom Land und in...

Bürgerinnen und Bürger können ihre Anliegen, Beschwerden oder Ideen bei der nächsten Monatssitzung der Freien Wähler Ladenburg am Montag, den 13. Juli 2020 um 20:00 Uhr im Garten der Schulstraße 13 in der Altstadt von Ladenburg vorbringen. Die Initiatoren der Draußenschule, Frau Rückert und Herr Ziegler, werden hier einen Einblick in das pädagogische Konzept geben. Bitte melden Sie sich per Email an: arianewolf@t-online.de oder unter 0170 2480530 mitteilen. -zg.

Das Gesetz zur Stärkung der Artenvielfalt nimmt weiter Form an: Die grün-schwarze Landeskoalition hat mit der Einbringung ihres Gesetzentwurfs in den Landtag und dessen erster Lesung am 25. Juni einen entscheidenden Schritt für mehr Natur- und Umweltschutz und für die Sicherung landwirtschaftlicher Produktion in Baden-Württemberg gemacht. Der Gesetzentwurf soll in den Plenarsitzungen des Landtags am 22. und 23. Juli beschlossen werden. Alle an einen Tisch  Nach längerer Debatte hatten sich die...

Eine parteiöffentliche Vorstandssitzung findet am Montag 6. Juli 2020 ab 19.30 Uhr im Nebenzimmer El Greco (Jahnhalle) statt. Alle interessierten Parteimitglieder sind recht herzlich willkommen.

„Es ist gut, dass es nun für die zahlreichen durch die Corona-Krise in Not geratenen Studierenden auch hier an der Badischen Bergstraße Hilfe durch den Bund gibt“, begrüßt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Kleinböck die neu eingeführten Corona-Hilfen für Studierende durch den Bund. „Auf Druck der SPD wird es nun einen Nothilfe-Fonds in Höhe von 100 Millionen Euro geben. Diese Mittel werden nach Anzahl der Studierenden auf die Studierendenwerke verteilt. Studierende...

„Grüne und CDU schalten hier auf stumm“, kommentiert der Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck den Grund für den gemeinsamen Gesetzentwurf von SPD und FDP/DVP für ein verfassungsgemäßes Wahlrecht in Baden-Württemberg für Menschen mit Behinderungen. Grüne, CDU, SPD und FDP hatten sich im April 2019 als Kompromiss darauf geeinigt, die verfassungswidrigen Wahlrechtsausschlüsse in den Landesgesetzen befristet auszusetzen. Das Wahlrecht sollte weiter angepasst werden, wenn die vergleichbaren Regeln...

Die Antragsfrist für die Programme der städtebaulichen Erneuerung für das Jahr 2021 läuft: Ab sofort bis zum 1. Oktober 2020 können alle Städte und Gemeinden im Land Anträge für Zuschüsse aus der Städtebauförderung beim jeweiligen Regierungspräsidium stellen. Julia Philippi: „Gerade durch die aktuelle Krise, in der viele Menschen Einkommensverluste verkraften müssen, ist das Thema bezahlbarer Wohnraum aktueller denn je. Wir tun daher alles, um den sozialen Wohnungsbau im Land weiter nachhaltig...

Schlüsselzuweisungen und die Kommunale Investitionspauschale bei Teilzahlung zum 10. Juni 2020 basierend auf der Steuerschätzung vom November 2019 Die Corona-Pandemie und ihre Folgen stellen die Städte und Gemeinden sowie das Land Baden-Württemberg vor große Herausforderungen. Land und Kommunen haben diese in gemeinsamer Verantwortung angenommen und alle erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung und Eindämmung der Pandemie in engem Schulterschluss mit allen Beteiligten umgesetzt. Julia Philippi:...

Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung wie angekündigt ein weiteres Stück gelockert. Der offizielle Beschluss liegt jetzt vor. So wird diese Woche die Kinderbetreuung ausgeweitet, Fahrgastschiffe dürfen wieder fahren und Bildungseinrichtungen jeglicher Art wieder öffnen. Auch Restaurants, Cafés und Eisdielen dürfen - ebenfalls unter Auflagen - wieder Kunden empfangen. Restaurants und Freizeit  Nach wochenlanger Corona-Zwangspause dürfen unter strengen Auflagen zu Abstand und Hygiene...

Die Corona-Krise zeigt: Die Pflege unserer älteren Familienmitglieder, Freunde und Nachbarn ist immens wichtig, gerade mit den zusätzlichen Belastungen in dieser Zeit. Den Applaus von uns allen verdienen sie weiterhin! Jetzt kommt eine gute Nachricht aus Stuttgart: Beschäftigte in der Altenpflege in Baden-Württemberg werden einen steuerfreien Bonus von bis zu 1.500 Euro erhalten. Die Landesregierung übernimmt mit 30 Millionen den noch fehlenden Teil für die Finanzierung. Dazu teilt der...

„Die Perspektiven für die Öffnung von Schulen und Kitas in Baden-Württemberg haben sich am Mittwoch noch einmal deutlich konkretisiert. Sofern die Infektionen sich weiterhin in Grenzen halten, haben zunächst Viertklässler und nach den Pfingstferien alle Schülerinnen und Schüler wieder zeitweise Präsenzunterricht an ihren Schulen. Auch die Kitas sollen die Möglichkeit bekommen, die Betreuung langsam entsprechend der örtlichen Situation auszuweiten. Ich weiß, dass das vielen nicht schnell genug...

Angesichts des „virologischen Imperativs“ (Altenbockum, FAZ, 8.4.20: 81) wird als weiteres Gefährdungsmerkmal neben dem „Alter“ „Vorerkrankungen“ genannt. Auch das Merkmal kann eine Stigmatisierung sein. Um auch älteren Menschen eine freiwillige Teilnahme an der Gesellschaft zu ermöglichen statt „einfach verfügtem Ausschluss“ aus der Gesellschaft ( Ethikrat ) sollte man „Vorerkrankungen“ differenziert betrachten z.B. als medizinisch bekannte, therapierbare und als nicht bekannte, bzw. nicht zu...