Uli Sckerl

Armin Laschet steht vor der anspruchsvollen Aufgabe, die CDU nach der Ära Merkel neu zu definieren und zu klären, wofür sie inhaltlich eigentlich antritt. Wir müssen in der Demokratie große Aufgaben bewältigen, vor allem jetzt die Corona-Pandemie. Dieses Jahr ist darüber hinaus ein Jahr der Entscheidungen: Es sind die Weichen zu stellen für konsequenten Klimaschutz und die ökologische Modernisierung der Wirtschaft, für mehr soziale Gerechtigkeit, die Verteidigung der offenen, demokratischen...

Nach der Einigung des Bund-Länder-Treffens auf das weitere Vorgehen bei den Schulen haben die Landtagsgrünen klare Erwartungen an die Kultusministerin. „Zwischen Schulschließungen und Präsenzunterricht gibt es weitere Möglichkeiten, die angewendet werden können, um die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen zu sichern – ob Hybrid -, Wechsel- oder Fernunterricht. Wir erwarten dringend, dass Kultusministerin Eisenmann die Ferienzeit dazu nutzt, Konzepte für diese alternativen...

Am Wochenende wird die neue Corona-Rechtsverordnung des Landes verkündet. Im Vorgriff darauf berichtet der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl, dass die Landesregierung an drei Stellen von den Vereinbarungen der Bund-Länder-Konferenz vom 5. Januar abweichen wird. Bei der neuen Regel für private Kontakte in Räumlichkeiten und im Freien dürfen sich ab Montag nur noch ein Haushalt und eine weitere Person, die nicht zum Haushalt gehört, begegnen. Ursprünglich sollten Kinder jeden Alters bei dieser...

Zur Kritik von Oberbürgermeister Manuel Just und Landrat Stefan Dallinger an der Vergabe von Impfterminen nimmt der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uli Sckerl nach Rücksprache mit Sozialminister Manne Lucha Stellung. „Die Aussage, dass es nur eine Internet-Anmeldung für Impftermine gibt, stimmt nicht. Es gibt auch die Telefon-Hotline 116117, über die viele Termine vergeben werden“, so Sckerl. Das Land hat für das entsprechende Call-Center inzwischen 500...

Neben der Verlängerung des Lockdown mit einigen Verschärfungen gibt es in Baden-Württemberg auch eine Lockerung: Ab Montag, 11. Januar, sind wieder Abholangebote im Handel möglich. Das wird Bestandteil der neuen Corona-Verordnung des Landes sein, die für spätestens Samstag erwartet wird. Das teilt der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl mit. Die Corona-Verordnung werde so geändert, dass der sogenannte „Click&Collect“-Service wieder möglich werde, sagte er. Kunden könnten so im Internet oder per...

Zum Fahrplanwechsel an diesem Sonntag dürfen sich viele Fahrgäste freuen: Die nächste Stufe der S-Bahn Rhein-Neckar geht an den Start. Dann gibt es neue Fahrzeuge vom Typ Mireo (Baureihe 463) auf Teilabschnitten der S-Bahnlinie S6 (Mannheim-Weinheim-Bensheim) im Mischbetrieb mit bisherigen Fahrzeugen. Im Jahr 2021 wird dann komplett auf die neuen Fahrzeuge umgestellt. Außerdem geht der neue Haltepunkt in Weinheim-Sulzbach in Betrieb. Darüber informierte der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl. „Mit...

Der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl möchte erreichen, dass die Initiative um Wilfried Plesch, die sich gegen Lärmbelastungen von der BAB 5 wenden, Gehör findet. „Wenn Flüsterasphalt, bzw. die gesamte bauliche Gestaltung der Streckenabschnittssanierung im Bereich Schriesheim/Ladenburg eine gegenteilige Wirkung attestiert wird, muss das untersucht und wenn möglich korrigiert werden“, sagte Sckerl. Er wird in den nächsten Tagen Gespräche mit dem Lärmschutzbeauftragten der Landesregierung, seinem...

Zusätzlich 40 Millionen Landesmittel für die Schulen Mit einem Schulbudget wird die grün-geführte Landesregierung die Schulen im Land noch stärker dabei unterstützen, gut durch die Pandemie zu kommen und die aktuellen Herausforderungen vor Ort besser bewältigen zu können. Das Land stellt dazu noch einmal 40 Millionen Euro zur Verfügung. Darüber informierte der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl. Es ergänzt den bisherigen Maßnahmenkatalog nun um eine weitere Hilfestellung. Das Förderprogramm legt...

Der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl spricht sich für den Einbau von mobilen Innenraumfiltern in Schulräumen aus, die nur schlecht oder ungenügend gelüftet werden können. Seine Fraktion setze sich dafür ein, dass das Land die Kommunen als Schulträger dabei unterstützt. Im Nachtragshaushalt gebe es einen Betrag von 40 Mio. Euro, der für schulische Aufgaben in der Pandemie vorgesehen sei. Sckerl: „Wir dürfen nichts unversucht lassen, die Ansteckungsgefahr in unseren Schulen zu verringern. Es geht...

Das Hemsbacher „Brennessel“-Programmkino erhält einen weiteren Preis. Dieser wird mit 25.000 Euro dotiert sein. Diese gute Nachricht überbrachte am Donnerstag der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl. Der Preis wurde von einer unabhängigen Jury im Rahmen der Kinopreise 2020 für das Jahresprogramm der „Brennessel“ verliehen, das die Bewertung „sehr gut“ bekommt. „Gerade für Kinos wie die „Brennessel“ ist jetzt jede Form der Unterstützung wichtig, ja, teilweise sogar überlebenswichtig. Gleichzeitig ist...

Der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl bietet wie schon im Frühjahr/Frühsommer 2020 an, die Unternehmen zu unterstützen, die von den aktuellen Maßnahmen betroffen sind und voraussichtlich für das angekündigte Hilfsprogramm des Bundes antragsberechtigt sind. Er steht für Anfrage unter wk@uli-sckerl.de zur Verfügung. Bekanntlich sollen insbesondere Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten eine einmalige Kostenpauschale in Höhe von bis zu 75 Prozent ihres Umsatzes von November 2019 erhalten. Die Höhe...

Der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Ladenburger Wochenmarktes am kommenden Dienstag zu „Marktgesprächen – verbindlich, aber mit Abstand“ ein. Nach der durch Corona bedingten Pause für Informationsstände und Bürgergespräche freut er sich mit den Ladenburger Grünen auf interessante Begegnungen. „Natürlich gelten die Hygiene- und Abstandsregeln“, so Sckerl, „dennoch sind uns die Anliegen der Menschen gerade jetzt wichtig“.  Für alle Anliegen...

Das Land greift den Kommunen angesichts der Corona-Krise mit einem Paket im Umfang von drei Milliarden Euro unter die Arme. Die Zuschüsse gehen an die Landkreise, Städte und Gemeinden. Das ist das Ergebnis der Gespräche zwischen Land und den kommunalen Verbänden am Montag, teilt der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl mit. „Damit bewahrheitet sich, was ich in der letzten Sitzung des Weinheimer Gemeinderats angedeutet habe: Die Kommunen erhalten fast alle Steuer- und Einnahmenausfälle vom Land und in...

Das Gesetz zur Stärkung der Artenvielfalt nimmt weiter Form an: Die grün-schwarze Landeskoalition hat mit der Einbringung ihres Gesetzentwurfs in den Landtag und dessen erster Lesung am 25. Juni einen entscheidenden Schritt für mehr Natur- und Umweltschutz und für die Sicherung landwirtschaftlicher Produktion in Baden-Württemberg gemacht. Der Gesetzentwurf soll in den Plenarsitzungen des Landtags am 22. und 23. Juli beschlossen werden. Alle an einen Tisch  Nach längerer Debatte hatten sich die...

Der Koalitionsausschuss von Grünen und CDU, das höchste „Clearing-Gremium“ der Koalition, dem der Weinheimer Abgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Uli Sckerl angehört, hat wichtige Beschlüsse zu den Corona-Regeln gefasst. Uli Sckerl erläuterte diese nun. So habe man festgelegt, dass die zahlreichen Corona-Verordnungen nun deutlich verschlankt werden. Die oftmaligen Neufassungen der letzten 3 Monate hätten die Verordnungen für die Bürger immer schwerer durchschaubar...

Ab dem 2. Juni wird in Baden-Württemberg wieder mehr Sport möglich sein. „Die neue Corona-Verordnung Sportstätten der Landesregierung liegt vor. Danach wird auch Indoor-Sport unter Auflagen wieder möglich sein. Ferner ist der Betrieb von Schwimmbädern für Schwimmkurse und den Schwimmunterricht sowie für das Training im Vereinssport wieder möglich“, teilt der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl mit. Er nennt die weitere Öffnung für den Sportbetrieb angesichts der vielen Sport treibenden Menschen im...

Rechtzeitig vor den Pfingstferien in Baden-Württemberg bekommen Hotels, Pensionen und andere Unterkünfte nach der unfreiwilligen Corona-Pause grünes Licht. Ab dem 29. Mai dürfen sie vollständig wieder öffnen. Das teilte der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl mit. Eine entsprechende Verordnung für sogenannte Beherbergungsbetriebe, zu denen auch Ferienwohnungen, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze zählen, hat das Kabinett am zurückliegenden Wochenende beschlossen und veröffentlicht. „Das ist ein...

Auf einen bisher nicht allzu bekannten Anspruch auf Entschädigung für Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz für Arbeitnehmer, Selbständige und Freiberufler wies jetzt der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl hin. Wenn diese im Einzelfall von einer behördlich angeordneten Quarantäne oder einem Tätigkeitsverbot betroffen sind, sind sie anspruchsberechtigt. Anspruchsberechtigt sind zudem berufstätige Eltern, die durch die Betreuung ihrer Kinder aufgrund einer Schul- oder Kitaschließung nicht...

Mit einer Reform der Gemeindeordnung schaffen die Landtagsfraktionen von GRÜNEN und CDU jetzt die Grundlage für eine handlungsfähige kommunalpolitische Verwaltung in Krisenzeiten. „Die Folgen der Corona-Pandemie wirken sich drastisch auf Alltag und Arbeitsleben aus. Auch die Arbeit der kommunalen Gremien ist davon unmittelbar betroffen. Es ist aber gerade in diesen Zeiten absolut notwendig, dass die Kommunalparlamente handlungs- und beschlussfähig bleiben. Es war uns deshalb ein dringendes...