Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

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Ferienprogramm
Spiel, Spaß und Spannung beim Minigolf

Erneut veranstalteten wir vergangenen Freitag einen spannenden Kindernachmittag auf dem Minigolfplatz. Das Wetter hatte es fast zu gut mit uns gemeint, es war doch sehr warm. Trotzdem fanden zwanzig Mädchen und Jungen verschiedener Altersklassen den Weg zu uns, um ihre Minigolffähigkeiten auf die Probe zu stellen. In mehreren Gruppen eroberten sie die Bahnen und zeigten ihr Können. Es gab zahlreiche sehr gute Schläge, aber auch Tipps wurden gerne angenommen. Natürlich war nicht jeder Schlag ein...

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Partei Bündnis 90/Die Grünen
Schottergartenverbot für mehr Artenvielfalt

Ob Schottergärten nun praktisch und ästhetisch sind oder nicht lässt sich diskutieren. Dass sie in Hinsicht auf Biodiversität und Umweltschutz eine Katastrophe sind, ist allerdings leider unstrittig. Einige Städte und Gemeinden sind daher schon gegen die Kieswüsten vorgegangen. Nun zieht Baden-Württemberg nach und verbietet als erstes Bundesland Schottergärten. Das Schottergartenverbot ist wesentlicher Bestandteil des kürzlich vom Stuttgarter Landtag verabschiedeten Naturschutzgesetzes. Es soll...

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Bildungspolitik zulasten der Schwächsten
Die Corona Pandemie hat unseren Alltag nach wie vor fest im Griff. Familien und Kinder sind davon besonders betroffen.

Bildungspolitik zulasten der Schwächsten Die Corona Pandemie hat unseren Alltag nach wie vor fest im Griff. Familien und Kinder sind davon besonders betroffen. Das Wohl der Kinder wird in der Pandemie-Politik nicht beachtet. Während Soziologen in Deutschland darüber diskutieren das die Corona-Krise uns einander näher bringt, klafft auf der anderen Seite die Bildungsschere weiter auseinander. Die Schließungen von Kitas und Schulen hat dazu geführt, dass Kinder aus sozial schwachen Familien den...

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CDU - Fraktion Shishabar
Shishabar im alten Freibad – eine Bereicherung für Ilvesheim!?

Eine Beachbar auf dem südlichen Freibadgrundstück jetzt in den Sommerferien ist ein tolles Angebot, das denen die zu Hause sind ein bisschen Urlaubsflair vermitteln kann. Wir als CDU-Fraktion haben uns die Location allerdings etwas anders vorgestellt. Der Gemeinderat war im Vorfeld nicht über Größe (250 Sitzplätze), Öffnungszeiten und das Shishaangebot informiert, da die Genehmigung nach Aussagen des Bürgermeisters Geschäft der laufenden Verwaltung sind. Obwohl der Betrieb sehr professionell...

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Mitgliederversammlung der Freien Wähler
Rückblicke, Ausblicke und Vorstandswahlen….

Andreas Trier begrüßte die trotz der Hitze zahlreich erschienenen Mitglieder und berichtete über das vergangene Jahr. Die Freien Wähler konnten auf viele, meist gut besuchte Veranstaltungen zurückblicken. Andreas ging auf das Gastspiel von Chako Habekost, auf die zweite Ilvesheimer Weinwanderung und nicht zuletzt den Martinsumzug ein, der, was die Teilnehmerzahl angeht, erneut alle Erwartungen übertraf. Der Vorsitzende gab noch einen kleinen Ausblick auf das laufende Jahr, in dem aufgrund...

Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler
Haushalt 2020 beschlossen - Fortsetzung.....

Der Einbruch bei den Erträgen aus Steuern und Gebühren hat leider auch negative Auswirkungen auf die Liquidität der Gemeinde. Im ersten Haushaltsentwurf vom März 2020 erwirtschaftete der Ergebnishaushalt noch einen Zahlungsmittelüberschuss von knapp 700.000 €. Nach dem nun zur Beschlussfassung vorliegenden Haushaltsplan ergibt sich aus dem Ergebnishaushalt dagegen ein Zahlungsmittelbedarf von 700.000 €. Mit anderen Worten: Corona kostet die Gemeinde in diesem Jahr fast 1,4 Millionen € ihrer...

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Partei Bündnis 90/Die Grünen
Radschnellweg

Liebe grüngesonnene IlvesheimerInnen, mutlos. Mutlos und uninspiriert nenne ich die Wahl der Trasse für den Radschnellweg. Hier haben sich Befürworter eines hübschen Radweges durchgesetzt. Zudem wurde wohl der Ärger der Anwohner Feudenheimer/Goethestraße gefürchtet, deren Parkmöglichkeiten mit einem mutigeren Ansatz eingeschränkt worden wären. Zu Jahresbeginn stellte der Bürgermeister die Frage, wie viel Raum wir in der Zukunft den Autos im Ilvesheimer Ortsbild geben wollen. Wenn das die...

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Haushaltsrede 2020

Nichts ist in Ordnung! Die Haushaltsplanung für das laufende Jahr sieht einen Verlust von 1.500.000 Euro vor. Das sind 342.630 Euro mehr Verlust als im Vorjahr. Dabei hat unsere Gemeinde ihr Vermögen neu bewertet und setzt es nun mit einem viel geringeren Wert an. Allein gegenüber 2019 macht dies zusätzlich 659.000 Euro aus, die wir nicht abschreiben. Tatsächlich stehen wir also mehr als 1.000.000 Euro schlechter da, als noch 2019. Das setzt sich fort. In der mittelfristigen Finanzplanung...

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Olaf Scholz ist unser Kanzlerkandidat
Der SPD Vorstand hat Olaf Scholz beauftragt, die SPD im Bundestagswahlkampf zu führen.

Die SPD hat ihren Kanzlerkandidaten bestimmt. Olaf Scholz soll die SPD im nächsten Bundestagswahlkampf führen. Wir hoffen, dass diese Wahl einen großen Erfolg erzielen wird. Wir hoffen auch, dass die Leitlinien seiner SPD-Politik sich dem annähern, was ein Großteil der SPD Mitglieder sich wünscht: soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz. Erholen Sie sich gut in den Ferien.  Dagmar Klopsch-Güntner Doppelvorsitz der SPD Pinar Karacinar-Gehweiler: k.pinar@gmx.de Simon Schubert:...

Haushalt 2020
Die SPD stimmt gegen den Haushalt 2020

Das haben wir zum Haushalt gesagt. Warum werden wir gegen den Haushalt stimmen. Wir, die SPD, sind weiterhin klar für den Bau des Kombibades. Ich hatte es bereits ausgeführt, wir haben einen Bürgerentscheid, wir haben ca. 8 Mio. für das Kombibad zurückgelegt, Kredite sind so günstig wie nie. Im ersten Entwurf des Haushalts 2020 war die Verpflichtungsermächtigung, die wir zur Kreditaufnahme für das Kombibad brauchen, noch enthalten. Die Verwaltung hat im 3. Entwurf einen etwas anderen Haushalt...

Aus dem Gemeinderat
Haushalt 2020 mehrheitlich beschlossen!

Nachdem der Bürgermeister im März 2020 den ersten Entwurf des Haushalts in den Gemeinderat eingebracht hatte, prognostizierte die Mai-Steuerschätzung kurz darauf wegen des konjunkturellen Einbruchs als Folge des Lockdowns dramatische Steuereinbrüche bei Bund, Ländern und Gemeinden und somit auch in Ilvesheim. Hinzu kamen enorme Gebührenausfälle aufgrund der geschlossenen öffentlichen Einrichtungen und hohe corona-bedingte Mehraufwendungen. Im Vergleich zum ersten Entwurf des Haushalts ergab...

CDU-Fraktion
Gemeindehaushalt 2020, kurz quer gelesen

Hier einige Eckpunkte des Gemeindehaushalts, der am letzten Donnerstag verabschiedet wurde. Unsere ausführliche Stellungnahme wird an dieser Stelle in den kommenden Wochen erscheinen. • 1. Entwurf des Haushalts aus März 2020 endete mit einer Unterdeckung im Ergebnis-haushalt von rd. 160.000 EUR. Durch den Lock-down ab Mitte März waren Planungen hinfällig. Verabschiedeter Ergebnishaushalt endet nun mit Unterdeckung von 1,5 Mio. EUR. Auch in den kommenden Jahren rechnet die Verwaltung...

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Mitgliederversammlung der Freien Wähler
Andreas Trier erneut zum Vorsitzenden gewählt!

Die Mitgliederversammlung hat am Freitag letzter Woche Gemeinderat Andreas Trier überzeugend bestätigt: er wurde erneut einstimmig zum Vorsitzenden der Freien Wähler Ilvesheim gewählt. Sein Stellvertreter bleibt Gemeinderat Bernhard Ries, dem die Mitgliederversammlung ebenfalls einstimmig das Vertrauen aussprach. Ausführliche Berichterstattung folgt….. Aus dem Kreistag Aktuelles aus den Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse lesen Sie regelmäßig als Downloads auf unserer Homepage. Gerne...

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Sagt der Landespolitik “Servus” – ob die SPD ihr Landtagsmandat im Wahlkreis halten kann, ist mehr als fraglich.
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Der Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck wird bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr kandidieren – Mandat für SPD steht jetzt auf wackligen Beinen
Mehr "Kleinböcks" würden der SPD im Land gut zu Gesicht stehen

Diese Nachricht dürfte der SPD des Wahlkreises Weinheim nicht gefallen und auch für die Stadt Ladenburg ist die gestern verschickte Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck keine gute Botschaft. „Bei der am 14. März 2021 stattfindenden Landtagswahl werde ich nicht mehr kandidieren“, teilte der 67-jährige Landtagsabgeordnete mit. Der Rückzug aus der Landespolitik sei „ein guter Zeitpunkt“, weil er sich fit und gesund fühle, um sich auf andere schöne Dinge des Lebens...

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Veranstaltungen
Ferienprogramm und Mitgliederversammlung finden statt!

Wir freuen uns: das Ferienprogramm kann stattfinden! Seit 1. Juli 2020 erlaubt es die neue Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg – natürlich unter Beachtung der Hygienevorgaben wieder: Deshalb wollen wir auch in diesem Jahr in den Ferien die Möglichkeit bieten, dass die Kinder und Jugendliche sich beim Ferienprogramm ein bisschen austoben können. Ihr seid herzlich eingeladen, am 7. August 2020 um 15:00 Uhr zu den Minigolfern zu kommen. Auf den verschiedenen Parcours seid ihr gefordert,...

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Bündnis 90/Die Grünen
Bio aus Baden-Württemberg

Äpfel aus Neuseeland, Spätzlesmehl aus Russland und Schweineschnitzel aus Bulgarien? Damit es mehr Bio aus dem Ländle für das Ländle gibt, hat die grün-geführte Landesregierung jetzt den #Aktionsplan "Bio aus Baden-Württemberg" weiterentwickelt. Das ist auch ein Erfolg der Grünen Landtagsfraktion. Auf unser Drängen hin wurden im aktuellen Doppelhaushalt neun Millionen Euro für die Umsetzung des Bio-Aktionsplans eingestellt. Der Aktionsplan ist eine Art To-Do-Liste mit Maßnahmen und Projekten,...

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Zum Tod von Jochen Vogel
Am Sonntag ist Hans-Jochen Vogel mit 94 Jahren verstorben.

Gerechtigkeit war sein Lebensthema. Egal, ob es um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ging oder um bezahlbare Mieten: Hans-Jochen Vogel lag das Wohl der Menschen am Herzen. Am Sonntag ist der frühere SPD-Vorsitzende, Bundesminister und Oberbürgermeister in München gestorben. Wir alle zollen ihm größten Respekt, sein Vermächtnis wird bleiben. Erst im Februar schrieb er seiner Partei ins Stammbuch, dass sie es sei, die in Zeiten wie diesen die Demokratie schützen müsse. Die SPD sei...

Uli Sckerl MdL:
Land unterstützt Kommunen in Corona-Krise mit 3 Milliarden Euro

Das Land greift den Kommunen angesichts der Corona-Krise mit einem Paket im Umfang von drei Milliarden Euro unter die Arme. Die Zuschüsse gehen an die Landkreise, Städte und Gemeinden. Das ist das Ergebnis der Gespräche zwischen Land und den kommunalen Verbänden am Montag, teilt der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl mit. „Damit bewahrheitet sich, was ich in der letzten Sitzung des Weinheimer Gemeinderats angedeutet habe: Die Kommunen erhalten fast alle Steuer- und Einnahmenausfälle vom Land und in...

Einladung zur Monatssitzung im Freien
Freie Wähler Ladenburg

Bürgerinnen und Bürger können ihre Anliegen, Beschwerden oder Ideen bei der nächsten Monatssitzung der Freien Wähler Ladenburg am Montag, den 13. Juli 2020 um 20:00 Uhr im Garten der Schulstraße 13 in der Altstadt von Ladenburg vorbringen. Die Initiatoren der Draußenschule, Frau Rückert und Herr Ziegler, werden hier einen Einblick in das pädagogische Konzept geben. Bitte melden Sie sich per Email an: arianewolf@t-online.de oder unter 0170 2480530 mitteilen. -zg.

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Uli Sckerl informiert
Artenschutzgesetz auf der Zielgeraden

Das Gesetz zur Stärkung der Artenvielfalt nimmt weiter Form an: Die grün-schwarze Landeskoalition hat mit der Einbringung ihres Gesetzentwurfs in den Landtag und dessen erster Lesung am 25. Juni einen entscheidenden Schritt für mehr Natur- und Umweltschutz und für die Sicherung landwirtschaftlicher Produktion in Baden-Württemberg gemacht. Der Gesetzentwurf soll in den Plenarsitzungen des Landtags am 22. und 23. Juli beschlossen werden. Alle an einen Tisch  Nach längerer Debatte hatten sich die...

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CDU-Fraktion kritisiert Mängel bei Bürgerdienstleistungen der Stadtverwaltung

„Aktuell erhalten wir vermehrt Mitteilungen von verärgerten Bürgerinnen und Bürgern, dass die Dienstleistungen der Stadtverwaltung, die direkt die Bürgerschaft betreffen, nur unzureichend angeboten werden“, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU- Gemeinderatsfraktion. Dies betrifft insbesondere die weiterhin geschlossenen Bürgerdienste wie beispielsweise in Sandhofen, Friedrichsfeld oder auf dem Lindenhof. Bei anderen sind die Öffnungszeiten und das Angebot stark begrenzt. „Vor allem ärgern...

Gerhard Kleinböck MdL begrüßt Corona-Hilfen für Studierende durch den Bund

„Es ist gut, dass es nun für die zahlreichen durch die Corona-Krise in Not geratenen Studierenden auch hier an der Badischen Bergstraße Hilfe durch den Bund gibt“, begrüßt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Kleinböck die neu eingeführten Corona-Hilfen für Studierende durch den Bund. „Auf Druck der SPD wird es nun einen Nothilfe-Fonds in Höhe von 100 Millionen Euro geben. Diese Mittel werden nach Anzahl der Studierenden auf die Studierendenwerke verteilt. Studierende...

Julia Philippi MdL zum Thema:
Wohnraumoffensive, Grundstücksfonds BW und Städtebauförderungsprogramm 2021

Die Antragsfrist für die Programme der städtebaulichen Erneuerung für das Jahr 2021 läuft: Ab sofort bis zum 1. Oktober 2020 können alle Städte und Gemeinden im Land Anträge für Zuschüsse aus der Städtebauförderung beim jeweiligen Regierungspräsidium stellen. Julia Philippi: „Gerade durch die aktuelle Krise, in der viele Menschen Einkommensverluste verkraften müssen, ist das Thema bezahlbarer Wohnraum aktueller denn je. Wir tun daher alles, um den sozialen Wohnungsbau im Land weiter nachhaltig...

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