Gemeinderat

Beiträge zum Thema Gemeinderat

PolitikPremium

Zuschuss für die VHS Ladenburg-Ilvesheim e.V.
Forderung nach einer Deckelung wird laut

Die Volkshochschule Ladenburg-Ilvesheim e.V. erhält für das laufende Jahr nochmals einen Zuschuss von 12.500 Euro. Dem stimmte der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung zu. Der Haushaltsansatz belief sich bisher auf 80.000 Euro. Man habe schon 2022 nachgebessert auf 90.000 Euro, blickte Claudia Schmitt (Leiterin Hauptverwaltung) in die jüngere Vergangenheit – ein Plus von 20.000 Euro gegenüber dem Haushaltsansatz. Für den laufenden Haushalt habe man einen geringeren Mittelbetrag eingeplant....

PolitikPremium

Ilvesheimer Gemeinderät*innen auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen

Letzte Woche fand von Donnerstag bis Sonntag die Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN statt. Achthundertzwanzig Delegierte aus ganz Deutschland diskutierten vier Tage lang über Europapolitik. Mit dabei waren unsere Gemeinderät*innen Sarah Nick-Toma und Michael Haug aus Ilvesheim. Die Grünen positionierten sich dabei klar für ein rechtsstaatliches Europa und gegen autokratische Regierungen. Grundwerte wie Demokratie und Gewaltenteilung müssen überall in der EU gelten. Dafür...

Bekanntmachungen

Öffentliche Bekanntmachung
Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses

Am Dienstag, den 05.12.2023, um 19:00 Uhr, findet im Sitzungsraum 2. OG, Schloßstraße, 9, 68549 Ilvesheim eine öffentliche Sitzung des technischen Ausschusses statt. Tagesordnung: 1. Bestellung der Urkundspersonen 2. Bauantrag wegen Um- und Erweiterungsbau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Flst.Nr. 488/1, Weinheimer Straße 44, Ilvesheim. Vorlage gem. §§ 30, 31 i.V.m. 36 BauGB; Beschluss. 3. Sanierung Mehrzweckhalle und Erweiterung Multifunktionsgebäude; Nachtragsbeauftragung - Beschluss 4....

Bekanntmachungen

Sitzung des Gemeinderates
Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 23.11.2023

1. Nicht-öffentlich gefasste Beschlüsse des Gemeinderates vom 25.10.2023 1.1 Personalangelegenheit – hier: Einstellung eines technischen Mitarbeiters in Vollzeit Beschluss: Der Tagesordnungspunkt wurde einstimmig beschlossen. 1.2 Personalangelegenheit - hier - Stellennachbesetzung Beschluss: Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. 1.3 Personalangelegenheit - hier Neueinstellung eines Digitalisierungsbeauftragten (m/w/d) Beschlussvorschlag: Die vakante Stelle wird zu Beginn des Jahres 2024...

PolitikPremium

Gemeinderat verabschiedet Satzungsänderungen
Weniger Stellplätze und mehr Digitalisierung

So ganz ohne Diskussion ging es nicht, als sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung mit der Änderung von insgesamt drei Satzungen beschäftigte. Den größten Diskussionsbedarf lieferte die Anpassung der Stellplatzsatzung. Nach Vorschlag der Verwaltung soll bei Neubauprojekten ein vom Bauträger initiiertes Car Sharing Stellplätze ersetzen. Bürgermeister Stefan Schmutz machte als Basis der Überlegungen ein verändertes Mobilitätsverhalten geltend. Die Stadtverwaltung will darüber neue...

PolitikPremium

Flächendeckender Glasfaserausbau in Ladenburg
Zwei Anbieter stellen sich Gemeinderat vor

Glasfaserausbau ist zweifelsohne ein Thema, das derzeit die Kommunen der Region bewegt. Auch Ladenburg will das schnelle Netz in seiner Stadt haben. „Es gibt einen steigenden Bedarf an größerer Bandbreite“, sah Bürgermeister Stefan Schmutz die Notwendigkeit eines Ausbaus. Dazu braucht es private Anbieter, die ihn wirtschaftlich stemmen. In Ladenburg haben zwei von ihnen Interesse bekundet: die UGG und die Deutsche Giganetz. Sie stellten sich in Kurzpräsentationen am Mittwochabend dem...

PolitikPremium

Änderung der Altstadtsatzung abgesegnet
Kein Vollverbot für Solarthermie mehr

Im Grunde konnte der Gemeinderat nicht anders entscheiden, als mit der Vorlage der Verwaltung zu gehen. Die sah eine Änderung der Altstadtsatzung vor, die das generelle Verbot von Solarthermie auf Altstadtdächern durch Genehmigungskriterien ersetzte. Hintergrund: Mit der neuen Landesbauordnung Baden-Württembergs wird mit Blick auf den Klimaschutz der Ausbau von regenerativen Energien angestrebt. Durch die rechtliche Neuregelung ist ein generelles Verbot wie etwa in der Altstadtsatzung...

PolitikPremium

Auftragsvergabe bei Werkrealschul-Sanierung
Angebotsdiskrepanzen sorgen für Verwunderung

Insgesamt 19 Bieter hatten sich an der Ausschreibung zur Vergabe der Putz- und Stuckateur-Arbeiten im Zuge der Sanierung der Werkrealschule Unterer Neckar beteiligt. Was erstmal für breites Lächeln sorgen könnte, war in der jüngsten Gemeinderatssitzung hingegen Anlass für Augenreiben und Stirn-runzeln. Die Firma Bizim Ausbau unterbreitete als günstigster Bieter ein Angebot in Höhe von 133.534,10 Euro, der Letztplatzierte verlangte für die gleiche Leistung 318.534,86 Euro. Die Verwunderung über...

VereinePremium

Von unserer Mitarbeiterin Marion Schatz
Vereinsvertreter tauschten sich mit Politikern aus

Die Probleme, die die Vereine bei der Durchführung beziehungsweise schon bei der Organisation von Veranstaltungen haben werden immer größer, die Bürokratie immer undurchsichtiger. Im Ehrenamt ist das fast nicht mehr zu leisten. Diese Entwicklung macht auch vor den Friedrichsfelder Vereinen und ihrer Dachorganisation, der Interessengemeinschaft der Vereine und Organisationen (IGF), nicht halt. Inzwischen gibt es ja einige Bemühungen seitens der Politik und der Stadtverwaltung, daran etwas zu...

PolitikPremium

Aus Gemeinderat und Fraktion
Umgestaltung und Verkehrsberuhigung in der Schloßstraße

Die Arbeiten für den Bau der L 597 und der Ladenburger Neckarbrücke schreiten voran. Die Fertigstellung und Verkehrsfreigabe sind für das Frühjahr 2026 vorgesehen. Dann soll die Landesstraße 542 durch Ilvesheim zur Orts- bzw. zur Gemeindeverbindungsstraße herabgestuft werden. Danach wird die Gemeinde Ilvesheim deutlich mehr Einfluss haben, was verkehrsrechtliche Beschränkungen und die Gestaltung der Schloßstraße angeht. Aus Sicht der Freien Wähler wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, unter...

Bekanntmachungen

Sitzung des Gemeinderates
Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 25.10.2023

1. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Gemeinderatsbeschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 28.09.2023 1.1. Sanierung der Mehrzweckhalle und Erweiterung Multifunktionsgebäude – Hier: Auswahl des Dienstleisters zur Umsetzung der PV-Anlage auf dem Dach der Mehrzweckhalle; Beschluss Beschlussvorschlag: Die Gemeinde wird beauftragt, einen Gestattungsvertrag zur Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Mehrzweckhalle mit der Energiegenossenschaft Hohe Waid eG auszuarbeiten und...

PolitikPremium

Splitter aus dem Gemeinderat
Bodenschwellen und Beleuchtung

In der Neuen Anlage wurden in den vergangenen Wochen Bodenschwellen aufgebracht. Sie dienen der Verkehrsberuhigung im Bereich des Verkehrsversuchs, in der zuletzt in einer Bürgerinformationsveranstaltung deutlich geworden war, dass die Geschwindigkeit von 30 Km/h teils deutlich übertreten wird. Man sei, so sagte Bürgermeister Stefan Schmutz, nun freier in deren Anwendung. Das will die Verwaltung nutzen. In Planung sind weitere Bodenschwellen etwa in der Hirschberger Allee. Im Rahmen des...

PolitikPremium

Projekt MORO in Ladenburg
Impulse für das ABB-Gelände

Mit der Frage, was auf dem ehemaligen ABB-Gelände entstehen soll, mit der müsse man sich beschäftigen, war sich Bürgermeister Stefan Schmutz sicher. „Wir müssen irgendwann irgendwo anfangen“, sagte er weiter. Wie dieser Aufschlag aussehen wird, das ist seit der jüngsten Gemeinderatssitzung klar. Im Rahmen des Modellvorhabens MORO wird sich ab Dezember ein Beirat mit dem neun Hektar großen Gelände beschäftigen. MORO – die Zusammensetzung aus „Modellvorhaben für Raumordnung“ – ist ein vom Bund...

BekanntmachungenPremium

Tagesordnung Gemeinderat

Öffentliche Gemeinderatssitzung Am Mittwoch, den 25.10. 2023, 18 Uhr findet im Domhofsaal eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates mit folgender Tagesordnung statt: Bericht des BürgermeistersFragen und Anregungen von Einwohnerinnen und EinwohnernVorstellung Netzdialog der Netze BW GmbHNetze BW- Kommunale Beziehungen - DienstleistungenVorstellung MORO - Modellvorhaben der RaumordnungAufnahme für die Gewährung einer jährlichen Vereinsförderung ab 2024Vergabe Prüfstatik für den Neubau...

AktuellesPremium

Ratsmehrheit will den BUGA-Holz-Pavillon nicht haben

Es schien ein perfekter Deal für die Stadt Ladenburg zu sein. Im Mai bot die Bundesgartenschau-Gesellschaft der Stadt Ladenburg an, den futuristischen Holz-Pavillon für den symbolischen Preis von einem Euro zu erwerben (die LAZ berichtete). Bürgermeister Schmutz konnte sich mit dieser Idee anfreunden und hatte mit der Festwiese oder dem Platz hinter dem Römerstadion auch zwei geeignete Standorte im Auge. Das Thema wurde natürlich auch im Gemeinderat erörtert. In einer nichtöffentlichen Sitzung...

Bekanntmachungen

Öffentliche Bekanntmachung
Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses

Am Mittwoch, den 11.10.2023, um 19:00 Uhr, findet in 68549 Ilvesheim, Schlossstraße 9, Sitzungsraum im 2. OG eine öffentliche Sitzung des technischen Ausschusses statt. Tagesordnung: 1. Bestellung der Urkundspersonen 2. Neufassung der Friedhofssatzung - h i e r - Anpassung der Erdbestattungsleistungen;   Aussprache. 3. Bekanntgaben und Anfragen Thorsten Walther Bürgermeister

PolitikPremium
Der Zugang zur Stadtbibliothek soll endlich barrierefrei werden. Einen Entwurf dazu legte jetzt das Architekturbüro Lackner und Bohnert vor.
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Barrierefreier Zugang zur Stadtbibliothek
Gemeinderat begrüßt Architektenentwurf

Eine erste Rampe zur Überwindung der Treppenstufen von der Hauptstraße kommend, eine zweite samt Rondell mit einem begrünten Innenkern auf dem Vorplatz – beides zusammen soll den barrierefreien Zugang zur Stadtbibliothek über den Nebeneingang der Einrichtung ermöglichen. Das sieht der Entwurf des Architekturbüros Lackner und Bohnert aus Schriesheim vor, den Andreas Bohnert am Mittwoch in der Gemeinderatssitzung vorstellte. Für Bürgermeister Stefan Schmutz war das Angehen eines barrierefreien...

AktuellesPremium
Der Norma-Markt wird erweitert und modernisiert. Eine Investition in die Standortsicherung lobte der Gemeinderat.
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Splitter aus der Gemeinderatssitzung
Norma-Erweiterung, Planänderung und Gebühren

Der Norma-Markt in der Wallstadter Straße darf sich erweitern und modernisieren. Der entsprechende Beschluss des Gemeinderats zur Änderung des geltenden Bebauungsplans fiel mehrheitlich bei einer Enthaltung aus den Reihen der Grünen. Der Lebensmitteldiscounter soll um gut 200 Quadratmeter größer, vor allem aber moderner werden. Dass der 1999 errichtete Bau in die Jahre gekommen ist, das wurde in den Wortmeldungen durchaus deutlich. Die Vergrößerung soll mittels eines seitlichen Anbaus erreicht...

PolitikPremium

Digitalisierung hält Verwaltung auf Trab
Es wird weiter an der Umsetzung gearbeitet

Die Bilanz, die der städtische Digitalbeauftragte Maximilian Bauer mit seinem dritten Bericht zur Digitalisierung in der Stadt vorlegte, konnte sich durchaus sehen lassen. Gut 30 Monate nach dem Start der Digitalisierungsstrategie Ladenburg.digital wurden bereits etliche Maßnahmen umgesetzt. Einige der jüngsten stellte Bauer jetzt im Gemeinderat vor. Dazu zählte etwa die Ausbildung von „Kommunalen Digitallotsen“, die das Wissen breit in die Verwaltung streuen sollen. Auch bei der digitalen...

Bekanntmachungen

Öffentliche Bekanntmachung
Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses

Am Dienstag, den 12.09.2023, 19:00 Uhr, findet im Sitzungsraum 2. OG, Schloßstraße, 9, Ilvesheim eine öffentliche Sitzung des technischen Ausschusses statt. Tagesordnung: 1. Bestellung der Urkundspersonen 2. Umgestaltung der Trauerhalle Friedhof-Nord - h i e r - Einbau von Kühlzellen und Einrichtung eines Raumes zur Abschiednahme; Vorberatung. 3. Bauantrag wegen Anbau einer Außentreppe auf dem Grundstück Flst.Nr. 149/4, Neue Schulstraße 5, Ilvesheim. Vorlage gem. §§ 34 i.V.m. 36 BauGB;...

Bekanntmachungen

Bekanntmachung
Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 27.07.2023

1. In der Sitzung des Gemeinderates am 29.06.2023 wurden keine nicht-öffentlichen Gemeinderatsbeschlüsse gefasst. 2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Gewerbegebiet Ober dem Engelwasser" - h i e r - Aufstellungsbeschluss, Beratung des Entwurfs, Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange; Beschluss. Beschlussvorschlag: 1. Für den im beigefügten Übersichtsplan (Geltungsbereich Ober dem Engelwasser 20230717, siehe Anlage) umgrenzten...

Politik
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Aus Gemeinderat und Fraktion
Die Freien Wähler wünschen schöne Ferien!

Vor Beginn der Sommerpause gab es nochmal eine Woche voller kommunalpolitischer Termine: Vergangenen Dienstag fand bei den Kaninchenzüchtern eine gut besuchte Fraktionssitzung statt, mit engagierten Diskussionen und interessanten Gesprächen – so macht Kommunalpolitik Spaß! Hauptsächlich diente das Treffen der Vorbereitung der Gemeinderatssitzung am letzten Donnerstag, deren Tagesordnung mit zahlreichen und zugleich wichtigen Themen gefüllt war. So wurde zum Beispiel die Neugestaltung des...

AktuellesPremium
Fragen an die Mitglieder der Freien Wähler-Fraktion können die Bürgerinnen und Bürger nach der Kommunalwahl im nächsten Jahr nicht mehr stellen.
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Alle Parteien wollen am Ratstisch vom Rückzug der Freien Wähler profitieren

Im Ladenburger Gemeinderat wird es nach der Kommunalwahl mindestens sechs neue Gesichter geben / Fast alle bedauern den Nichtantritt der Wählervereingung Die Ankündigung der Freien Wählervereinigung (FW), in Ladenburg bei der nächsten Kommunalwahl keine Liste mehr aufstellen zu können, war zweifelsohne ein kommunalpolitischer Paukenschlag. Waren doch die Freien Wähler, die sich bewusst als Verein und nicht als Partei definierten, in den letzten 70 Jahren immer mit mehreren Personen am Ratstisch...

AktuellesPremium

Ein Paradigmenwechsel ist gelungen

Die neuen Vereinsförderrichtlinien wurden am Ratstisch einstimmig verabschiedet / Die zweijährige Diskussionszeit war wichtig und richtig Manchmal müssen in der Kommunalpolitik auch ganz dicke Bretter gebohrt werden und ein solcher Prozess kann dauern. Zwei Jahre benötigte die Verwaltung, um das wichtige Projekt „Vereinsförderung – Förderung des bürgerschaftlichen Engagements“ in trockene Tücher zu bringen und die Erleichterung darüber war dem Verwaltungschef in der Ratssitzung ins Gesicht...

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