Gemeinderat

Vor der geplanten Verabschiedung des Haushaltes 2021 am 27. Januar hatten die Verantwortungsträger noch eine Mammutaufgabe zu erledigen, denn mit der Einbringung von 35 Änderungsanträgen wurden am Mittwochabend bis kurz vor 23 Uhr die politischen Willensbildungen zementiert. Gegen die Corona-Ausgangssperre wurde trotzdem nicht verstoßen, denn die Verordnung sieht vor, dass der Besuch von Gemeinderatssitzungen ein treffender Grund sei die Ausgangssperre zu „verletzen“. Das Thema Corona war auch...

Das kommunalpolitische Jahr 2020 war stark von der Corona-Pandemie geprägt. Sehr bedauerlich ist, dass die Anfang 2020 gesicherte Finanzierung des ersten Bauabschnitts des Kombibads durch die Corona-bedingten Steuereinbrüche in sich zusammengefallen ist. Positiv ist dagegen, dass die Gemeinde durch die Rettungsschirme von Bund und Land zumindest finanziell mit einem blauen Auge durch das Jahr 2020 kommen wird. Da hatten wir zunächst anderes befürchtet. Leider hat auch die Arbeit im Gremium...

Der harte Lockdown hat auch am Ladenburger Ratstisch Spuren hinterlassen. Bürgermeister Stefan Schmutz und der Ältestenrat des Gremiums einigten sich im Vorfeld der Sitzung statt mit 22 Ratsmitgliedern nur mit 12 Mitgliedern die Tagesordnung abzuarbeiten. Schmutz vertrat die Auffassung, dass auch das Ratsgremium ein Beispiel geben kann wie Kontakte minimiert werden können. Beispielhaft war auch die Aktion der Verwaltung, die alle Sitzungsteilnehmer kurz vor der Gemeinderatssitzung zu einem...

10 Jahre Gemeinderat – dies bedeutet viele Stunden ehrenamtliche Tätigkeit in Sitzungen, Vorbereitungen und Veranstaltungen. Das bedeutet bei unserem Ehrenvorsitzenden des Gemeindeverbands und Fraktionskollegen Ralf Kohl weit über 10 Jahre Interesse an gesellschaftpolitischen Entwicklungen in unserer Gemeinde und an dem Wohlergehen der Menschen, die hier leben. Für dieses langjährige, außerordentliche Engagement erhält Ralf die Ehrenurkunde des Gemeindetags Baden-Württemberg in Anerkennung...

Zum wiederholten Male diskutierte der Gemeinderat über die Vereinsförderrichtlinien, hauptsächlich um die Frage, wie die Vereine in Zukunft mit ihren Investitionen gefördert werden sollen. Soll es weiterhin eine sog. Doppelförderung geben oder eine Förderung abzüglich der Zuschüsse durch einen Dachverband? Es macht aus unserer Sicht wenig Sinn macht, die Richtlinien anderer Gemeinden herauszupicken, denn die Vereinslandschaft in Ilvesheim ist eine ganz andere als in von den Grünen genannten...

Die Fraktion der Grünen hatte beantragt, dass ab sofort auf allen kommunalen Flächen – Kulturland wie Nichtkulturland – keine Pestizide mehr eingesetzt werden. Vorab: Wünschenswert wäre aus Sicht der Freien Wähler, wenn man nicht nur in Ilvesheim, sondern insgesamt auf den Einsatz von Pestiziden verzichten könnte. Allerdings können wir mangels eigener Expertise nicht beurteilen, in wie weit es tatsächlich möglich ist, zumindest auf gemeindeeigenen Flächen komplett auf Pestizide zu verzichten...

Beim Sanierungsverfahren „Feudenheimer Straße/nördlich des Kanals“, das auch die Mehrzweckhalle umfasst, ist man mit einer ursprünglichen Fördersumme von 800.000 € gestartet. Derzeit liegt die bewilligte Finanzhilfe bei 1,3 Millionen €. Jetzt hat die Gemeinde die Chance, dass die Fördersumme um eine Million € auf rund 2,3 Millionen € erhöht wird. Bereits 2017 wurde ein Antrag auf Verlängerung des Sanierungsverfahrens bewilligt, welche an die Bedingung geknüpft war, die Maßnahmen bis April 2022...

Aufgrund der steigenden Corona-Zahlen auch in Rhein-Neckar wurde der ursprünglich für Sonntag, den 8. November geplante Vortrag über die Geschichte des Ilvesheimer Jüdischen Friedhofs und seine Auswirkungen auf die Ilvesheimer Gemarkung verschoben. Der Historiker Markus Enzenauer wird nun im kommenden Frühjahr über die Entwicklung der jüdischen Gemeinde in Ilvesheim und die Geschichte des Friedhofs referieren. Der Historiker und Mitarbeiter des MArchivums leitet an der Universität Mannheim ein...

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 22.10.2020 1.Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse aus GR-Sitzung am 01.10.2020 1.1 Anfrage bezüglich des Verkaufs eines Erbbaugrundstückes – h i e r – Klärung der Verkaufsmodalitäten; Beschluss. Beschlussvorschlag: 1. Sollte der Erwerber des im Betreff aufgeführten Anwesens nicht in den bestehenden Erbbauvertrag einsteigen, werden für einen Neuabschluss folgende Eckwerte festgelegt: • Grundstückswert: 300,-- €/m² • Erbauzins...

Eine gemeinsame Erklärung der Stadtverantwortlichen soll ausschließen, dass verfassungsfeindliche Künstler wie Xavier Naidoo zukünftig auf der Festwiese auftreten können Mit einer gemeinsamen Erklärung der in Ladenburg vertretenen Gemeinderatsparteien – mit Ausnahme der FDP - setzten die Ladenburger Entscheidungsträger ein „starkes Signal und ein Zeichen, dass Verfassungsfeinden in Ladenburg die rote Karte gezeigt wird“, wie es Bürgermeister Stefan Schmutz in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch...

Die nächste öffentliche Fraktionssitzung der Freien Wähler findet am Mittwoch, 30. September 2020 um 19:00 Uhr im Clubhaus statt. Wie üblich werden wir auch diesmal die Tagesordnungspunkte der nächsten Gemeinderatssitzung besprechen. Trotzdem ist natürlich auch genug Zeit und Raum, andere aktuelle ortspolitische Themen zu diskutieren. Und: Der Treff steht jedem – auch Nichtmitgliedern – offen. Also: Kommen Sie und diskutieren mit uns und bringen Sie sich ein. Selbstverständlich können Sie uns...

Dieser Mann scheint wie geschaffen für den Ladenburger Ratstisch. Der bald 61-jährige Ernst Peters, der für die zurückgetretene FDP-Stadträtin Ulla Völker ins Gemeinderatsgremium nachrücken wird, ist nämlich ein Marathon-Man. Sport ist dem Diplom-Informatiker und IT-Leiter bei der FAZ-Verlagsgruppe nämlich sehr wichtig. Zweimal die Woche geht der mit Silke Peters verheiratete Vater dreier Töchter auf die Laufstrecke, um auf der Gemarkung Ladenburgs einen Halbmarathon zu absolvieren. Peters wird...

Bitterste Pille der Corona-Auswirkungen ist, dass die Finanzierung des ersten Bauabschnitts des Kombibads, die im Haushaltsentwurf im März noch gesichert war, durch die Liquiditätseinbußen im Moment nicht mehr dargestellt werden kann. Der Beginn des ersten Bauabschnitts des Kombibads wird deshalb um zwei Jahre auf das Jahr 2022 verschoben. Dies halten wir für richtig und zielführend. Zum einen gebietet dies der Respekt vor dem Bürgerentscheid, mit dem die überwiegende Mehrheit unserer...

Der Einbruch bei den Erträgen aus Steuern und Gebühren hat leider auch negative Auswirkungen auf die Liquidität der Gemeinde. Im ersten Haushaltsentwurf vom März 2020 erwirtschaftete der Ergebnishaushalt noch einen Zahlungsmittelüberschuss von knapp 700.000 €. Nach dem nun zur Beschlussfassung vorliegenden Haushaltsplan ergibt sich aus dem Ergebnishaushalt dagegen ein Zahlungsmittelbedarf von 700.000 €. Mit anderen Worten: Corona kostet die Gemeinde in diesem Jahr fast 1,4 Millionen € ihrer...

Nachdem der Bürgermeister im März 2020 den ersten Entwurf des Haushalts in den Gemeinderat eingebracht hatte, prognostizierte die Mai-Steuerschätzung kurz darauf wegen des konjunkturellen Einbruchs als Folge des Lockdowns dramatische Steuereinbrüche bei Bund, Ländern und Gemeinden und somit auch in Ilvesheim. Hinzu kamen enorme Gebührenausfälle aufgrund der geschlossenen öffentlichen Einrichtungen und hohe corona-bedingte Mehraufwendungen. Im Vergleich zum ersten Entwurf des Haushalts ergab...