Gemeinderat

Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat in einem Antrag einen Hilfsfonds für ehrenamtlich geführte Vereine in Höhe von 100.000 Euro gefordert. Der Antrag wird zwar nicht umgesetzt, die Verwaltung hat aber zugesagt, dort wo es notwendig ist zu unterstützen. Um einen konkreten Überblick zu erhalten, startet die SPD in Kooperation mit dem Sportkreis Mannheim eine Online-Umfrage, zu den Auswirkungen der Corona Pandemie auf die Vereine. Thorsten Riehle, Fraktionsvorsitzender der SPD im Mannheimer...

HvO, das bedeutet eine Ergänzung des bestehenden Rettungsdienstsystems durch speziell ausgebildete Ehrenamtliche vor Ort. Bei Notruf können diese schneller als der Rettungsdienst an der Unfallstelle eintreffen und lebenserhaltende Maßnahmen einleiten. Dies ist insbesondere bei Herz-Kreislauf-Stillstand wichtig, wo jede Minute zählt, auch wenn die gesetzlichen Vorgaben von 10-15 min mmaximal eingehalten werden. Insbesondere für Ilvesheimer Bürger ist diese Ergänzung wichtig weil es durch die...

Helfer vor Ort - HvO - sind eine Ergänzung der Rettungskette, die bei Notfällen die Zeit bis zum Eintreffen eines Rettungsmittels mit qualifizierten basismedizinischen Maßnahmen überbrücken sollen. Die Zeit zwischen dem Eingang eines Notrufs in der Leitstelle bis zum Eintreffen der Rettungskräfte wird therapiefreies Intervall genannt. Je schneller qualifizierte Maßnahmen durchgeführt werden, desto günstiger ist der Heilungsablauf und umso kürzer ist im Durchschnitt die nachfolgend notwendige...

Wiederholt wurden wir – durchaus vorwurfsvoll - auf die vor zwei Wochen im Blättel abgedruckten Haushaltsreden der Fraktionen angesprochen: während die CDU-Fraktion sehr ausführliche Ausführungen zum Haushalt gemacht habe, fielen diese bei Grünen, SPD und Freien Wählern doch sehr knapp aus verbunden mit der Frage, ob diesen drei Fraktionen denn nichts zum Haushalt eingefallen sei. Hierzu möchten wir klarstellen: alle Fraktionen hatten sich im Vorfeld der Gemeinderatssitzung darauf verständigt,...

Auch wenn sich nun die Fertigstellung und Verkehrsfreigabe der L 597 wohl um ein halbes Jahr bis Mitte 2025 verzögern wird, ist aus Sicht der Freien Wähler 2021 der richtige Zeitpunkt, gemeinsam mit den betroffenen Behörden, der Schloss-Schule, den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Gastronomie und den Gewerbetreibenden erste Überlegungen anzustellen, wie eine Umgestaltung, Attraktivierung und Verkehrsberuhigung der Schloßstraße aussehen könnte. Dies umso mehr, wenn man berücksichtigt, wie...

Bürgermeister Andreas Metz hatte bei der Einbringung von einem – angesichts der Rahmenbedingungen – zufriedenstellenden Haushalt 2021 gesprochen. Diese Einschätzung teilen wir Freien Wähler. Für die nächsten Jahre ab 2022 ist von einer positiven Entwicklung auszugehen, da mit durchweg mit nahezu ausgeglichenen ordentlichen Ergebnissen - 2023 sogar mit einem Überschuss - gerechnet werden kann. Und dies, obwohl die Verwaltung die Prüfaufträge zur Haushaltskonsolidierung, die der Gemeinderat Ende...

Auf Antrag der Freien Wähler werden 2021 Mittel für die vorbereitende Planung und Beteiligung von Bürgern, Gewerbe und Gastronomie für eine Umgestaltung der Schloßstraße in den Haushalt aufgenommen. Denn: Die Arbeiten für den Bau der L 597 und die Ladenburger Neckarbrücke verlaufen planmäßig, die Fertigstellung und Verkehrsfreigabe sind für Ende 2024 vorgesehen. Dann soll die Landesstraße L 542 in Ilvesheim zur Orts- bzw. zur Gemeindeverbindungsstraße herabgestuft werden. Danach wird die...

Um die hohen Steuereinbrüche, aber auch die Gebührenausfälle insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung wegen des Corona-bedingten Lockdown berücksichtigen zu können, wurde der Haushalt 2020 erst Ende Juli 2020 vom Gemeinderat beschlossen, nachdem die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung vorlagen. Nachdem der erste Haushaltsentwurf Anfang 2020 noch sehr gut ausgesehen hatte, ergab sich dann im Ergebnishaushalt ein negatives Gesamtergebnis von 1,5 Millionen €. So kam es dann doch nicht:...

Anfang Dezember 2020 hatte das neue Team der Gemeindebibliothek im Verwaltungsausschuss seine grundlegenden Ideen für die Neukonzeption der Bücherei vorgestellt. Nun hat der Gemeinderat der Beschaffung eines zeitgemäßen Regalsystems für knapp 28.000 € und dem Beitritt zum Metropol-Card-Bibliotheken Rhein-Neckar e.V. zugestimmt. Beides begrüßen und unterstützen wir. So bietet die Metropol-Card zum Beispiel Zugang zu fast unzähligen Medien. Für nur 24 € können die Ilvesheimerinnen und Ilvesheimer...

Nach eingehender Beschäftigung mit der Planung und Konzeption der Mehrzweckhalle gibt es für uns Freie Wähler mehrere Faktoren, die zu der Entscheidung für die größte Ausbauvariante geführt haben. Zunächst sind da die Fördergelder, welche wir vom Land erhalten. Hierbei spielt die Kinderbetreuung eine wesentliche Rolle. Auch wenn zunächst die Kinderzahlen rückläufig sind, wollen wir hier nicht sparen. Diese Gelegenheit in Verbindung mit den Fördergeldern muss aus unserer Sicht genutzt werden....

In der letzten Gemeinderatssitzung nahm die Diskussion über einen Antrag der CDU-Fraktion auf Errichtung einer Freizeitanlage für Jugendliche breiten Raum ein. Was einen Spiel- und „erweiterten“ Bolzplatz für größere Kinder und Jugendliche angeht, sehen auch wir Freien Wähler einen Handlungs- und Nachholbedarf. Zwar verfügen wir in Ilvesheim im Hinblick auf Gemarkungsgröße und Einwohnerzahl bereits überdurchschnittlich viele Spiel- und auch Bolzplätze, nämlich sechs. Allerdings sind viele davon...

Vor der geplanten Verabschiedung des Haushaltes 2021 am 27. Januar hatten die Verantwortungsträger noch eine Mammutaufgabe zu erledigen, denn mit der Einbringung von 35 Änderungsanträgen wurden am Mittwochabend bis kurz vor 23 Uhr die politischen Willensbildungen zementiert. Gegen die Corona-Ausgangssperre wurde trotzdem nicht verstoßen, denn die Verordnung sieht vor, dass der Besuch von Gemeinderatssitzungen ein treffender Grund sei die Ausgangssperre zu „verletzen“. Das Thema Corona war auch...

Das kommunalpolitische Jahr 2020 war stark von der Corona-Pandemie geprägt. Sehr bedauerlich ist, dass die Anfang 2020 gesicherte Finanzierung des ersten Bauabschnitts des Kombibads durch die Corona-bedingten Steuereinbrüche in sich zusammengefallen ist. Positiv ist dagegen, dass die Gemeinde durch die Rettungsschirme von Bund und Land zumindest finanziell mit einem blauen Auge durch das Jahr 2020 kommen wird. Da hatten wir zunächst anderes befürchtet. Leider hat auch die Arbeit im Gremium...

Der harte Lockdown hat auch am Ladenburger Ratstisch Spuren hinterlassen. Bürgermeister Stefan Schmutz und der Ältestenrat des Gremiums einigten sich im Vorfeld der Sitzung statt mit 22 Ratsmitgliedern nur mit 12 Mitgliedern die Tagesordnung abzuarbeiten. Schmutz vertrat die Auffassung, dass auch das Ratsgremium ein Beispiel geben kann wie Kontakte minimiert werden können. Beispielhaft war auch die Aktion der Verwaltung, die alle Sitzungsteilnehmer kurz vor der Gemeinderatssitzung zu einem...

10 Jahre Gemeinderat – dies bedeutet viele Stunden ehrenamtliche Tätigkeit in Sitzungen, Vorbereitungen und Veranstaltungen. Das bedeutet bei unserem Ehrenvorsitzenden des Gemeindeverbands und Fraktionskollegen Ralf Kohl weit über 10 Jahre Interesse an gesellschaftpolitischen Entwicklungen in unserer Gemeinde und an dem Wohlergehen der Menschen, die hier leben. Für dieses langjährige, außerordentliche Engagement erhält Ralf die Ehrenurkunde des Gemeindetags Baden-Württemberg in Anerkennung...

Zum wiederholten Male diskutierte der Gemeinderat über die Vereinsförderrichtlinien, hauptsächlich um die Frage, wie die Vereine in Zukunft mit ihren Investitionen gefördert werden sollen. Soll es weiterhin eine sog. Doppelförderung geben oder eine Förderung abzüglich der Zuschüsse durch einen Dachverband? Es macht aus unserer Sicht wenig Sinn macht, die Richtlinien anderer Gemeinden herauszupicken, denn die Vereinslandschaft in Ilvesheim ist eine ganz andere als in von den Grünen genannten...